Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen.
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher;
Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin:
„Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben der Daseinsvorsorge gut erfüllen können. Damit jeder und jede, egal wo er oder sie wohnt, Zugang zu guter Bildung und Ausbildung, bezahlbarem Wohnen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, schnellem Internet, Mobilität und ärztlicher Versorgung hat. Mit den Ergebnissen der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ legt die Bundesregierung einen Plan vor, wie wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herstellen können. Jetzt geht es darum, dass alle Akteure miteinbezogen werden. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen zugunsten der Schwächeren solidarisch handeln.
Wir versprechen, Kommunen zu entlasten. Mit den Beschlüssen liegt ein Angebot vor, die herausfordernden Altschulden zu lösen. Unsere Kommunen sollen selbstbestimmt handeln und gestalten können. Dafür werden wir sie aus dem Teufelskreis der Altschuldenlasten befreien. Außerdem werden wir investieren, um die großen sozialen Fragen des Landes stärker anzugehen: beim sozialen Wohnungsbau, beim Ausbau der Kindertagesbetreuung, bei der Städtebauförderung und der Stärkung hauptamtlicher Kümmerer vor Ort. Mit einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem, von dem der Osten weiter stark profitiert, werden wir strukturschwache Regionen überall fördern.
Unser Ziel: Staatliches Handeln in der Daseinsvorsorge soll für alle Menschen, in allen Kommunen des Landes deutlich wahrnehmbar sein. Wir treiben die Themen weiter mit ganzer Kraft voran – für ein solidarisches Land.“
