SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird weiter gestärkt

Veröffentlicht am 10.07.2019 in Bundespolitik

Kerstin Tack äußert sich mit klaren Worten zu Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass rund 1,3 Millionen Beschäftigte den zustehenden Mindestlohn nicht erhalten. Sie macht deutlich, was jetzt politisch passiert.

“Es nicht akzeptabel, wenn Beschäftigten dieses Recht vorenthalten wird. Bereits am 6. Juni 2019 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit zusätzlichen Befugnissen und deutlich mehr Personal auszustatten. Es ist im Haushalt vorgesehen, sie bis zum Jahr 2026 von heute bundesweit rund 7900 auf dann mehr als 10.000 Stellen aufzustocken. Darüber hinaus sollen für die FKS perspektivisch weitere 3500 Stellen geschaffen werden.

Mit dem Mindestlohn haben wir eine Untergrenze eingezogen. Seitdem sind vor allem die Stundenlöhne von geringfügig Beschäftigten, Ungelernten, Teilzeitbeschäftigten und Beschäftigten im Osten Deutschlands deutlich gestiegen. Perspektivisch muss der Mindestlohn aber auf 12 Euro steigen. Es hilft jedoch nicht, wenn das nur auf dem Papier geschieht. Intensive Kontrollen durch eine gestärkte Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind deshalb dringend notwendig.”

 

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