Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.
In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und um Schutz und Unterstützung engagierter Demokratinnen und Demokraten, die sich für ein freies, friedliches Zusammenleben stark machen.
Mehr zum Thema:
Der SPD-Plan gegen rechts
Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab.
“Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon.
Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa bei Familienleistungen oder den Sozialversicherungsabgaben gibt die Koalition Impulse für mehr Gerechtigkeit und auch die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land.
Klar ist aber auch: eine vollständige Abschaffung des Soli lehnt die SPD-Fraktion ab. Wir wollen Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sicher aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen. Das Geld könnten wir besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen.”
Landwirte müssen für umweltschonendes und tierwohlgerechtes Wirtschaften endlich fair bezahlt werden
Der Sonderbericht des Weltklimarates zeigt: Wir müssen schnellstmöglich und konsequent umsteuern – insbesondere in der Landwirtschaft. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert Änderungen bei der europäischen Agrarförderung.
„Der neuste Bericht des Weltklimarats zeigt klar, wir brauchen eine grundlegende Umstellung der europäischen Agrarförderung. Die Landwirte müssen für umweltschonendes und tierwohlgerechtes Wirtschaften endlich fair bezahlt werden.
Dafür ist ein auch Paradigmenwechsel im Bundeslandwirtschaftsministerium erforderlich. Es muss die nationalen Spielräume in der Agrarförderung endlich für mehr Klimaschutz und Tierwohl nutzen. Die Herausforderungen beim Klima- und Umweltschutz sowie in der Tierhaltung müssen jetzt mit Nachdruck angegangen werden.
Die Landwirtschaft ist bereits jetzt massiv vom Klimawandel betroffen. Sie muss deshalb auch ein hohes Interesse an einer ambitionierten Klimaschutzpolitik haben. Ich würde mich daher freuen, wenn der Deutsche Bauernverband sein nicht unerhebliches politisches Gewicht mit mehr Nachdruck für Klimaschutz einbringen würde.“
Ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann
Am Donnerstag tritt die Bafög-Reform in Kraft. Neu ist: Jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters werden die Bedarfssätze erhöht. Der Wohnzuschlag für BAföG-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen, wird um 30 Prozent angehoben, von derzeit 250 Euro auf 325 Euro. Außerdem treten viele weitere Leistungsverbesserungen zur Kindererziehung, Krankversicherung oder Verschuldungsängsten in Kraft, auf die die SPD-Bundestagsfraktion als BAföG-Partei stolz ist.
Gesetzentwurf zur Begrenzung von Share Deals im Kabinett beschlossen
Wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Finanzstarke Unternehmen nutzen hingegen in immer größerem Umfang sogenannte Share Deals als Schlupfloch, um die Steuer zu umgehen. Im Kern werden bei diesem Geschäft nicht Grundstücke erworben, sondern Anteile an einer Gesellschaft, die die Grundstücke hält. Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, diese Umgehung der Grunderwerbsteuerpflicht zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung nun handelt.
Ein Affront gegenüber allen Beschäftigten in der Pflege
Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, hat für die aktuellen Äußerungen des Arbeitgeberverbandes Pflege zu Mindestlöhnen kein Verständnis: Pflege verdient gute Standards und nicht nur ein Mindestmaß.
„Pflegekräfte verdienen bessere Löhne und müssen sich auf gute Arbeitsbedingungen verlassen können. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Sozialpartner auf, sich schnell auf einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu verständigen.
Dass der Arbeitgeberverband Pflege sich nach wie vor gegen gute Tarifbedingungen sperrt und lediglich auf eine Mindestlohnlösung setzt, ist ein Affront gegenüber allen Beschäftigten in der Pflege. Pflege verdient gute Standards und nicht nur ein Mindestmaß.“
Die Kritik am Gute-Kita-Gesetz löst sich bundesweit in Luft auf
SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast zeigt sich zufrieden mit dem ersten Zwischenfazit zum Gute-Kita-Gesetz: Es entlaste Familien spürbar.
„Das Gute-Kita-Gesetz wirkt. Es entlastet Familien spürbar. Und es stärkt Erzieherinnen und Erziehern den Rücken, denn sie leisten enorm viel. Viele Bundesländer wollen mehr Personal einstellen, Arbeitsbedingungen verbessern, Öffnungszeiten ausdehnen und Gebühren reduzieren – dafür haben sie unsere volle Unterstützung. Es ist gut, dass die Bund-Länder-Vereinbarungen auf der Zielgeraden sind. So geht es volle Kraft voraus für die Zukunft unserer Kleinsten.
Nach acht Monaten zeigt sich: Die Kritik am Gesetz löst sich bundesweit in Luft auf. Uns war von Anfang an klar, dass das Gute-Kita-Gesetz funktioniert. Deswegen will die SPD-Fraktion es dauerhaft finanzieren und nicht nur bis 2022.“
Menschenhandel entschieden bekämpfen
Im Jahre 2013 wurde der 30. Juli durch die Vereinten Nationen zum Welttag gegen Menschenhandel erklärt. Der Aktionstag macht auf die Menschen aufmerksam, die im Zuge globaler Migrationsbewegungen Opfer von Menschenhandel und Versklavung werden.
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
„Rund 60 Prozent der Opfer von Menschenhandel werden nach Angaben der Vereinten Nationen sexuell ausgebeutet – aber auch Zwangsarbeit, Zwangsehen, erzwungenes Betteln oder der Handel mit menschlichen Organen sind festzustellen.
In Deutschland konzentriert sich die Bekämpfung von Menschenhandel vor allem auf den Bereich Prostitution. Jedes Jahr werden zwischen 600 und 800 Personen als Betroffene von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, also Zwangsprostitution, identifiziert.
Für eine verbesserte Bekämpfung des Menschenhandels muss die internationalen Zusammenarbeit und Verfolgung von Menschenhändlern sowie der Schutz der Opfer deutlich ausgebaut und intensiviert werden. Nur durch eine konsequente länderübergreifende Zusammenarbeit lassen sich internationale Netzwerke zerschlagen.
Die Expert*innengruppe des Europarates für Menschenhandel (GRETA) fordert in ihrem zweiten Evaluierungsbericht zur Lage in Deutschland zudem, noch stärkere Aufmerksamkeit auf Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung von Arbeitskräften zu legen, einen effektiven Zugang zu Hilfe und Schutz zu ermöglichen und vor allem die Schaffung eines nationalen Aktionsplans und ein umfassendes statistisches System zum Thema Menschenhandel zu schaffen.
Nur durch entschlossenes und koordiniertes Vorgehen kann Menschenhandel bekämpft werden.“
