Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Rückenwind für die sozialdemokratische Bildungspolitik
Laut einer ifo-Untersuchung stoßen sozialdemokratische Initiativen wie kostenfreie Kitaplätze oder das Gute-Kita-Gesetz auf großen Rückhalt bei den Menschen. Diesen Kurs gelte es fortzusetzen, mahnt Oliver Kaczmarek.
“Die Ergebnisse des ifo-Bildungsbarometers geben Rückenwind für die sozialdemokratische Bildungspolitik.
Wichtige Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion wie der gebührenfreie Ausbau von Kitaplätzen oder die Förderung von Schulen in sozial schwierigen Lagen stoßen auf großen Rückhalt in der Bevölkerung. Das Gute-Kita-Gesetz von Bundesministerin Franziska Giffey unterstützen 84 Prozent der Deutschen.
Deswegen ist es richtig, dass wir den Kurs für mehr Chancengleichheit, individuelle Förderung aller Kinder und die Garantie von hoher Qualität in den Bildungseinrichtungen fortsetzen.”
Vermögensteuer wieder einführen!
Die Diskussion um die zunehmende Ungleichheit in Deutschland ist nicht neu, aber aktuell.
Die Schieflage bei der Vermögensentwicklung der letzten Jahrzehnte erfordert schon lange politische Entscheidungen zur Korrektur.
Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und die Spaltung unserer Gesellschaft zu stoppen, brauchen wir eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen.
Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen größeren Anteil für die nötigen Investitionen beitragen – für die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz und damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weniger Steuern zahlen müssen.
Steuerreformen müssen die soziale Schere schließen
Steuerreformen sollen die soziale Schere schließen, nicht vergrößern. Die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Soli ist ein Schritt in diese Richtung, freut sich SPD-Fraktionsvize Achim Post.
„Steuerreformen müssen dazu dienen, die soziale Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land zu schließen, nicht zu vergrößern. Das ist jedenfalls der Maßstab, den wir als SPD anlegen. Die jetzt auf den Weg gebrachte Abschaffung des Soli vor allem für kleinere und mittlere Einkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Natürlich können wir uns als SPD aber noch eine ganze Ecke mehr vorstellen, um zu mehr Steuergerechtigkeit zu kommen. Steuergeschenke für Reiche, wie sie die Union im Sinn hat, sind dagegen weder sozial gerecht noch ökonomisch sinnvoll. Sie führen nur zu Mindereinnahmen des Staates, die dann bei der Bildung oder dem Klimaschutz fehlen.“
Fehlverhalten darf sich für Unternehmen nicht lohnen
Fraktionsvizin Eva Högl begrüßt die Initiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Unternehmenskriminalität entschiedener zu bekämpfen. Es geht um faire Wettbewerbsbedingungen für alle.
“Die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorgeschlagenen Regelungen zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität ermöglichen es, das Fehlverhalten von Unternehmen deutlich stärker und effektiver als bislang zu sanktionieren.
Denn es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich Fehlverhalten für Unternehmen nicht lohnen darf. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die vorgeschlagenen Regelungen harte Sanktionen gegen kriminelle Praktiken in Unternehmen vorsehen. Dadurch werden zugleich ehrliche, rechtstreue Unternehmen gestärkt und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet.”
Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen.
„Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist eine gute Botschaft vor allem für Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen, aber auch für ganz viele Mittelständler in Deutschland, die ebenfalls profitieren. Von einer Komplett-Abschaffung des Soli, so wie es CDU und CSU am liebsten wollen, würden dagegen nur noch die absoluten Topverdiener profitieren.
Der Vorstandschef eines DAX-Unternehmen käme im Schnitt auf Steuersenkungen von mehr als 140.000 Euro im Jahr. Ein solches milliardenschweres Entlastungsprogramm für Topverdiener wäre nicht nur höchst ungerecht, es würde den Staat auch Einnahmen kosten, die wir für Investitionen etwa in Bildung und Klimaschutz dringend gebrauchen. Eine Komplett-Abschaffung des Soli ist und bleibt für die SPD-Fraktion daher nur denkbar, wenn sie mit einer Erhöhung der Reichen- und Einkommensteuer für Topverdiener verbunden ist. Steuerentlastungen dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Schere in unserem Land noch weiter aufgeht. Stattdessen muss es das Ziel sein, sie zu schließen.“
Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Achim Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.
„Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen, sondern eine milliardenschwere Entlastung für Millionen von Steuerzahlern gerade auch mit niedrigeren oder mittleren Einkommen. Die Basis dafür ist der Gesetzvorschlag, den Finanzminister Scholz vorgelegt hat und nicht irgendwelche anderen Papiere aus anderen Ministerien.
Darüber hinaus sind wir als SPD-Fraktion offen dafür, den Soli auch komplett abzuschaffen. Wir sind und bleiben aber dagegen, dass eine solche Komplett-Abschaffung zu einem milliardenschweren Entlastungsprogramm für die absoluten Topverdiener in unserem Land wird.
Eine Komplett-Abschaffung des Solis ist für uns nur denkbar, wenn die Entlastung von Topverdienern dadurch kompensiert wird, dass sie künftig eine höhere Einkommens- und Reichensteuer zahlen müssen. Genau das wollten CDU und CSU aber schon in den Koalitionsverhandlungen nicht und jetzt auch nicht. Steuerentlastungen dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Schere in unserem Land noch weiter aufgeht. Stattdessen muss es das Ziel sein, sie zu schließen.“
Schluss mit Abzocke
Bundesverbraucherschutzministerin Lambrecht plant mehr Schutz bei Telefon-, Strom- und Gasverträgen. Auch für Fluggäste wird sich was tun. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner erläutert, worum es geht.
"Die Vorschläge von Ministerin Lambrecht bringen große Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir machen Schluss mit Telefonabzocke: Die anfänglich zulässige Mindestvertragslaufzeit kürzen wir von zwei Jahren auf ein Jahr. Die automatische Verlängerung von Verträgen mit langer Laufzeit wird von einem Jahr auf drei Monate verkürzt. Wer also nach der Mindestvertragslaufzeit mit seinem Fitnessstudio oder dem Handyvertrag nicht mehr zufrieden ist, kann schon nach 3 Monate statt heute einem Jahr den Vertrag beenden.
Strom- und Gasverträge sind zukünftig nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam. Untergeschobene Verträge werden damit ein Ende haben.
Oft scheuen Verbraucher die Geltendmachung ihrer Rechte, weil die Schadenersatzbeträge eher gering sind oder man sich gegen Konzerne keine Chancen ausrechnet. Viele Firmen wie etwa Fluggesellschaften wollen dies und verbieten in ihren AGB die Abtretung der Verbraucheransprüche an Dritte. Das verbieten wir, damit Verbraucher ihre Ansprüche an spezialisierte Dienstleister zu ihrer Durchsetzung abtreten können.
Das ist etwa für Fluggäste eine gute Nachricht, weil sie jetzt ihre berechtigten Ansprüche etwa bei Flugverspätungen über spezialisierte Dienstleister geltend machen können.
Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen und deshalb wollen wir diese dringend notwendigen Regelungen noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen."
StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr
Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für radverkehrsbeeinträchtigende Verstöße sollen deutlich angehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich bei der Novelle mehr Mut. Auch der Freigabe von Busspuren steht die Fraktion kritisch gegenüber.
