Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Gemeinsam eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt einleiten
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Beschluss zum Thema Wohnpolitik gefasst. Darin geht sie mit Vorschlägen über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Eva Högl und Sören Bartol, beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nehmen dazu Stellung.
Sören Bartol:
„Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition geht es nicht nur darum, was wir erreicht haben, sondern auch darum, was wir in den kommenden zwei Jahren noch gemeinsam erreichen wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion beschließt heute/morgen einen Plan, für mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt. Jetzt liegt es an der Union ihre Ideen vorzulegen, damit wir gemeinsam eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt einleiten können.“
Eva Högl:
„Wir haben bereits einiges getan, um Wohnraum wieder bezahlbar zu machen. Wir legen jetzt weitere Maßnahmen vor, damit die drängenden Probleme angepackt werden: vom Bau neuer Sozialwohnungen bis hin zu mehr Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Das ist eine der wichtigsten sozialen Fragen, für die sich die SPD-Bundestagsfraktion weiter mit voller Kraft einsetzt.“
Gute Note fürs neue Aufstiegs-BAföG
Heute verabschiedet das Bundeskabinett das neue Aufstiegs-BAföG. Um Berufstätigen künftig noch mehr Entlastung bei den anfallenden Kosten ihrer Fortbildung zum Meister-, Fach-, oder Betriebswirt zu bieten, verbessern wir die Rahmenbedingungen. Die Ausgaben fürs Aufstiegs-BAföG steigen allein in 2020 um rund 50 Prozent.
Ulrike Bahr, zuständige Berichterstatterin:
„Alle reden über den Fachkräftemangel. Das neue Aufstiegs-BAföG ist die richtige Antwort darauf und gibt Berufstätigen ein wirksames Instrument an die Hand, damit sie in ihre eigene Zukunft investieren.
Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung, eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Weiterbildung rückt damit in den Vordergrund und stellt die Aufstiegschancen vieler Berufstätiger sehr viel besser. Das fordert die SPD schon lange.
Besonders der Vollzuschuss ist wichtig, da er Frauen hilft, die häufiger eine Aufstiegsfortbildung in Vollzeit absolvieren. Das gilt besonders für die sozialen Berufe, wie dem staatlich anerkannten Erzieher, der auf dem ersten Platz der geförderten Berufe durch das Aufstiegs-BAföG steht. Auch die Erhöhung des Kinderzuschlags ist richtig und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Weiterbildung. Hier hat die SPD-Bundestagsfraktion starke Akzente gesetzt.“
Achim Post als Vorsitzender der NRW-Landesgruppe bestätigt
Am Montagabend haben die Mitglieder der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion den Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Post erhielt 31 von 32 gültigen Stimmen (96,9 %).
Achim Post hob in seiner Bewerbungsrede die besondere Stärke und Verantwortung der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hervor. Nach wie vor stellt Nordrhein-Westfalen mehr als ein Viertel der Abgeordneten in der SPD-Fraktion. Zu den Aufgaben der nächsten Monate sagte Post: „Unser Land braucht eine sozialdemokratische Politik für Fortschritt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Wir kämpfen wie keine andere Partei für eine soziale und zukunftsorientierte Ausrichtung bei Themen wie der Stärkung der Kommunen, dem Klimapaket oder der Altschuldenproblematik.“
Seenotrettung: Verständigung von Malta wichtiger Schritt nach vorn
Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Achim Post und Eva Högl loben den Ansatz – nun müssten weitere Staaten überzeugt werden.
„Es ist ein positives Signal der humanitären Verantwortung und der europäischen Zusammenarbeit, dass sich auf Malta vier Staaten zur festen Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen bereit erklären. Innenminister Seehofer hat die Zeichen der Zeit richtig erkannt, indem er auf gemeinsame Lösungen mit der neuen italienischen Regierung setzt. Wir als SPD-Fraktion haben schon lange gefordert, dass Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen und mit verantwortungsbereiten Staaten vorangehen sollte. Jetzt muss es darum gehen, möglichst viele Staaten zu überzeugen, die Initiative von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta zu unterstützen.
Auch wenn Europa noch immer von einer umfassenden Lösung in der Flüchtlingspolitik weit entfernt ist, bedeutet die Verständigung von Malta einen wichtigen Schritt nach vorn. Statt Dauerblockaden in der europäischen Flüchtlingspolitik sind pragmatische Lösungen wie diese sinnvoll, um Schritt für Schritt zu Verbesserungen zu gelangen.
Auch in anderen strittigen Fragen der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik, wie etwa einer gemeinsamen Seenotrettungsmission, sollten verantwortungsbereite Staaten nötigenfalls gemeinsam vorangehen. Nur durch pragmatische, praxistaugliche Lösungen wird es letztlich auch möglich sein, dem Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende zu setzen, den Populisten und Nationalisten Wind aus den Segeln zu nehmen und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zurückzugewinnen.“
Die Reform der Handwerksordnung kommt
Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion;
Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Wir werden bei einigen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einführen. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um.
Wir legen bei der Entscheidung, bei welchen Gewerken die Meisterpflicht wieder eingeführt wird, klare, objektive und eindeutige Kriterien an. Dabei achten wir darauf, dass wir die Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts und des Europarechts einhalten.
Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft liefert.
Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung auch maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei. Unser Ziel ist, mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung.
Entscheidend für die Einführung der Meisterpflicht ist, ob es sich um gefahrgeneigte Handwerke handelt, deren unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeutet. Außerdem sollen solche Handwerke berücksichtigt werden, die vom Kulturgüterschutz erfasst werden oder als immaterielles Kulturgut anzusehen sind. Nach fünf Jahren wird eine Evaluierung der Neuregelung erfolgen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Sommer einen intensiven Dialog- und Anhörungsprozess durchgeführt, bei dem alle Gewerke und Sozialpartner angehört worden sind. Auch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine umfassende Anhörung stattgefunden.
Nach Auswertung der Anhörungen werden wir der Koalitionsarbeitsgruppe ‚Reform der Handwerksordnung‘ im Deutschen Bundestag vorschlagen, für die folgenden zwölf Gewerke die Meisterpflicht wieder einzuführen:
Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
Betonstein- und Terrazzohersteller
Estrichleger
Behälter- und Apparatebauer
Parkettleger
Rollladen- und Sonnenschutztechniker
Drechsler und Holzspielzeugmacher
Böttcher
Glasveredler
Schilder- und Lichtreklamehersteller
Raumausstatter
Orgel- und Harmoniumbauer
Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und erhalten Bestandsschutz.
Nach der Diskussion in der Koalitionsarbeitsgruppe am Dienstag, 10.09.2019 werden wir das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bitten, zügig einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Nach dem Beschluss der Bundesregierung folgen die Beratungen im Bundesrat und Bundestag. Unser Ziel ist es, dass die Änderung der Handwerksordnung Anfang 2020 in Kraft tritt.“
Agrar- und Umweltpaket muss im Parlament nachgebessert werden
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zu wichtigen Agrar- und Umweltfragen geschnürt. So soll unter anderem ein staatliches Tierwohllabel nur auf freiwilliger Basis und nur für die Schweinehaltung eingeführt werden. Zusätzliche rund 75 Millionen Euro EU-Gelder sollen für eine nachhaltigere Landwirtschaft genutzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion reichen die Änderungen nicht aus, so dass es im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden muss.
Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung einführen
Kerstin Tack, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur steigenden Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit.
“Die im Arbeit-von-morgen-Gesetz von Bundesminister Hubertus Heil vorgesehene stärkere Verknüpfung von Kurzarbeit und Qualifizierung ist, nach dem bereits beschlossenen Qualifizierungschancengesetz, ein weiterer wichtiger Baustein dafür, dass die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von Morgen machen können.
Als SPD-Fraktion wollen wir jedoch noch einen Schritt weitergehen und wie in unserem Sozialstaatspapier beschlossen, im Rahmen einer solidarischen Arbeitsversicherung einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und eine Qualifizierungsgarantie einführen.”
