Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Es sind weitere Entlastungen geplant
Bernd Westphal, Sprecher der AG Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zur Gemeinschaftsdiagnose.
„Nach einem langanhaltenden Aufschwung in den letzten Jahren soll die deutsche Wirtschaft nach der Vorhersage der Institute in diesem Jahr nur noch um 0,5 Prozent wachsen, im nächsten Jahr um 1,1 Prozent.
Umso wichtiger ist, dass wir die Konjunktur politisch stützen. Hier haben wir in der laufenden Legislaturperiode bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht: Kindergelderhöhung, Anhebung der Freibeträge, Entlastung der Beschäftigten bei Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen – die Menschen haben mehr Netto vom Brutto in der Tasche und spüren das. Entsprechend stützen sie die Binnenkonjunktur.
In den kommenden Jahren sind weitere Entlastungen geplant, etwa die zielgenaue Abschaffung des Soli für mittlere Einkommen ab 2021 oder die Einführung der Grundrente. Auch die geplanten Investitionen in den Klimaschutz stützen die Konjunktur. Insoweit gibt es keine Krise, aber Anlass für anhaltende Wachsamkeit und die Bereitschaft zu mutigen Entscheidungen der Politik.“
SPD-Hochschulpolitik mit klaren Zielen – Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Digitalisierung
Am Dienstag und Mittwoch fand in Hannover eine Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage statt. Diskutiert wurden die aktuellen und zukünftigen Chancen und Herausforderungen für die Wissenschaftspolitik.
Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:
„Mit der Entfristung des bisherigen Hochschulpaktes, der Fortsetzung und Weiterentwicklung des bisherigen Qualitätspakts Lehre sowie der Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation wurden die letzten Hürden für mehr Planungssicherheit im deutschen Wissenschaftssystem zuletzt aufgehoben. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Nun steht den Hochschulen nichts mehr im Wege, um Daueraufgaben in der Lehre auch mit dauerhaft beschäftigtem Personal zu erfüllen. Gute Arbeit an Hochschulen bleibt ein Kernanliegen sozialdemokratischer Wissenschafts- und Hochschulpolitik in den Ländern und im Bund.
Auch die Frage der Digitalisierung an Hochschulen ist für uns von hoher Bedeutung: Die zahlreichen Initiativen zur Digitalisierung auf Länderebene im Bereich der Hochschulen, der Wissenschaft sowie der Forschung müssen zukünftig mit der Investitionsförderung des Bundes zur Digitalisierung sowie der Forschungsförderung zum Bereich Künstliche Intelligenz enger verknüpft werden, um die Wissenschafts- und Forschungsstandorte in Deutschland für den internationalen Wettbewerb gut aufzustellen.“
Es muss Lebensleistung und nicht Statistik im Vordergrund stehen
Bei der Rente wird es eine einmalige statistische Veränderung geben, damit die Rentenerhöhungen gerecht verlaufen. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast erklärt, warum das richtig so ist.
“Dass die gesetzliche Rente immer auf der politischen Tagesordnung steht, versteht sich von selbst. Sie muss verlässlich sein: heute, morgen und übermorgen.
Dafür stehen wir als SPD-Bundestagsfraktion. Dabei steht Lebensleistung und nicht Statistik im Vordergrund.
Bundessozialminister Hubertus Heil plant, die Berechnung klarer zu ziehen. Das unterstützen wir. Und wir bleiben an der Grundrente dran. Für uns ist wichtig, dass wir viele Menschen erreichen, die sie sich durch eigene Rentenbeiträge verdient haben. Wir wollen eine bürokratiearme Lösung.
Im Kern geht es bei der Rentenpolitik darum, Sicherheit im Alter zu geben und die gesetzliche Rente zu stärken. Denn sie ist eine zentrale Säule unseres Sozialstaates.”
Müssen die Kommunen von hohen Sozialausgaben entlasten
Der Bund hat sich zu seiner Mitverantwortung beim Abbau der Altschulden im Bericht der Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“ bekannt. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher, erläutert, was das bedeutet.
Unsere Kommunen sollen selbstbestimmt handeln und gestalten können. Sie müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen: bei den Kitas und Schulen, bei den Straßen und Breitbandausbau, bei der Energie – und Wasserversorgung und selbstverständlich auch bei sozialen Hilfen und den kulturellen Angeboten.
Der Bund hat sich zu seiner Mitverantwortung beim Abbau der Altschulden im Bericht der Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“ bekannt.
Wir entlasten Angehörige der Pflegebedürftigen
Der Bundestag berät am Freitag das Gesetz zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe. Kerstin Tack betont: Wir wollen die Angehörigen entlasten, indem auf ihr Vermögen erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro zurückgegriffen wird.
“Die Pflege von Eltern oder Kindern ist häufig eine große finanzielle Belastung für die Angehörigen. Sie wollen wir entlasten, indem auf ihr Vermögen erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro zurückgegriffen werden soll – und zwar in der gesamten Sozialhilfe.
Für Menschen mit Behinderung werden wir mit dem Gesetz die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung entfristen und verlängern. Das sind zwei wichtige Stellschrauben, um die finanziellen Lasten dieser Menschen abzufedern. So geht solidarische Sozialpolitik.”
Heim- und Pflegekinder spürbar entlasten
Die SPD-Bundestagsfraktion will deutlichere Verbesserungen für junge Menschen in Heimen und Pflegefamilien bei der Kostenheranziehung erreichen. Einen Vorschlag dazu werden wir in die laufenden parlamentarischen Beratungen eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Neunten und des Zwölften Sozialgesetzbuches einbringen.
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Ulrike Bahr, zuständige Berichterstatterin:
„Bislang müssen Jugendliche und junge Erwachsene mit eigenem Einkommen 75 Prozent als Kostenbeteiligung an den Jugendhilfeträger abführen. Diese Quote wollen wir auf 25 Prozent reduzieren und Freibeträge für Einkommen aus Ausbildung, Schülerjobs, Praktika und Ferienjobs einführen. Damit werden Schritte in die Selbstständigkeit für junge Menschen in Heimen und Pflegefamilien erleichtert. Gerade diese Jugendlichen können kaum auf finanzielle familiäre Unterstützung zählen. Mit der deutlich reduzierten Kostenbeteiligung haben sie künftig die Chance, zum Beispiel für den Führerschein oder einen neuen Computer zu sparen.
Mit der Neuregelung können wir jetzt schon eine aktuelle zentrale Forderung der Expertinnen und Experten aus dem von Bundesjugendministerin Giffey (SPD) initiierten Beteiligungsprozess zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe umsetzen. Viele weitere gute Empfehlungen und Hinweise auf http://www.mitreden-mitgestalten.de wollen wir im Rahmen einer umfassenden Reform des Achten Sozialgesetzbuches im kommenden Jahr berücksichtigen.“
