Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Wir müssen noch viel mehr mit Jugendlichen sprechen
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten.
“Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren.
Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen. Und zwar deutlich und klar, wie wir es beispielsweise bei der Debatte um Klimaschutz, Migration oder gegen Rechts derzeit erleben. Das stärkt unsere Demokratie. Wir müssen noch viel mehr mit Jugendlichen sprechen und ihnen wirklich zuhören. Das ist ein wichtiger Teil einer eigenständigen Jugendpolitik, wie sie im Koalitionsvertrag steht.
Viele in der SPD-Bundestagsfraktion und ich selbst lassen sich von Jugendlichen in ihrem politischen Alltag beraten. Das ist gut und wichtig. Davon brauchen wir mehr.”
Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz.
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Susann Rüthrich, zuständige Berichterstatterin:
„Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das Rückgrat unserer wehrhaften Demokratie. Diese bestmöglich gegen demokratiefeindliche Bewegungen und Ansichten zu verteidigen ist auch Aufgabe des Bundes.
Mit dem erfolgreichen Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ fördern wir bereits seit Jahren Projekte, die sich für ein tolerantes Zusammenleben und gegen Ausgrenzung und Extremismus engagieren. Um die aufgebauten Strukturen langfristig zu erhalten, ist jedoch eine dauerhafte Förderung erforderlich.
Bei der Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes müssen wichtige grundgesetzliche Vorgaben beachtet werden. Insbesondere das Konzept der wehrhaften Demokratie, die Meinungsfreiheit und die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Dies ist eine Herausforderung, darf aber keine Ausrede dafür sein, nichts zu tun.“
Demokratieförderung braucht einen langen Atem
Das Anti-Extremismus-Programm “Demokratie leben!” soll verlängert werden. Wichtig sei es, endlich weg von der Projektfinanzierung hin zur strukturellen Förderung zu kommen, sagt Katja Mast.
“Demokratieförderung braucht einen langen Atem. Es ist gut, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Weg dafür frei gemacht haben, dass das Bundesprogramm ‘Demokratie leben!’ auch im Jahr 2020 mit über 115 Millionen Euro gefördert werden soll.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon lange dafür ein, dass Deutschland endlich weg von der Projektfinanzierung hin zur strukturellen Förderung unserer Demokratie durch ein Demokratiefördergesetz kommt. Bisher war dies mit CDU und CSU nicht möglich.”
Der Angriff auf die Synagoge in Halle ist politisch gesehen keine Einzeltat
Die SPD-Fraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf Schärfste. Rolf Mützenich warnt davor, die Tat als Einzelfall zu sehen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut dürfe nicht länger hingenommen werden.
“Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle aufs Schärfste. Der hinterhältige Angriff auf die Synagoge und der kaltblütige Mord an Menschen ist politisch gesehen keine Einzeltat. Der Angreifer ist ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte. Es zeigt sich einmal mehr, dass das Schüren von Hass und Chauvinismus fatale Auswirkungen nach sich zieht.
Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut darf nicht länger hingenommen werden. Sie muss noch deutlicher von allen demokratischen Kräften bekämpft werden. Der feige Anschlag am Jom Kippur-Tag ist auch ein Angriff auf unsere freiheitliche, plurale Gesellschaft und auf unsere demokratische Grundordnung. Wir gedenken der Opfer des Anschlages und sind in Gedanken bei den Angehörigen. Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.”
SPD steht an der Seite der Menschen, die auf bezahlbares Wohnen angewiesen sind
Das Bundeskabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse sowie zur Verteilung der Maklerkosten beschlossen. Die Reform geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Die SPD-Fraktion begrüßt das.
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter der SPD-BTF:
„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für bezahlbare Wohnungen und für den günstigeren Erwerb von Eigentum gerade für junge Familien umsetzen.
Wir verlängern die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre. Mehrere Studien belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Sie schützt Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten. Der Markt schafft kein soziales Mietrecht. Deswegen muss der Staat gegensteuern. Die Verlängerung um weitere fünf Jahre bis zum 31.12.2025 wird weiterhin dazu beitragen, dass Mieten in angespannten Wohnlagen nicht ungehemmt steigen können. Darüber hinaus verschärfen wir die Mietpreisbremse. Zu viel gezahlte Miete kann danach rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt dies erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge. Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit am Mietwohnungsmarkt und stärken die Rechte der Mieterinnen und Mieter.
Mit dem zweiten Gesetzentwurf werden wir die Nebenkosten beim Erwerb von Wohnimmobilien auf Seiten der Käuferinnen und Käufer senken. Bislang ist es oft so, dass Käufer einer Wohnimmobilie die Kosten für den Makler vollständig übernehmen müssen. Wir ändern das. Mit der Gesetzesänderung müssen Käufer die Maklerkosten maximal zur Hälfte tragen. Die zweite Hälfte zahlt der Verkäufer. Damit sparen vor allem junge Familien spürbar bei den Nebenkosten.
Die neue Bundesjustizministerin legt einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung des sozialen Mietrechts. Wir dämpfen damit künftige Mietpreissteigerungen. Darüber hinaus wird dies auch spürbare Auswirkungen auf Vergleichsmieten haben, die Grundlage für Regelungen zur Kappungsgrenzen und Mietpreisbremse sind. Das senkt schließlich auch Mieten im Bestand.
Mit der Reform setzt das SPD-geführte Bundesjustizministerium einen weiteren Beschluss des Wohngipfels der Bundesregierung um und geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus.“
Der Finanzausgleich zwischen den Kassen wird gerechter
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. SPD-BT-Fraktionsvizin Bärbel Bas betont, nun sei das Parlament am Zug.
“Wir können nun die dringend nötige Reform des Risikostrukturausgleichs angehen. Der Finanzausgleich zwischen den Kassen wird gerechter; durch die Einführung eines Krankheits-Vollmodells und einer Regionalkomponente, die regionale Unterschiede stärker berücksichtigt. Richtig ist auch die Wiedereinführung eines Risikopools, der Behandlungen mit sehr hohen Kosten abdeckt. Insgesamt müssen wir die Aufsicht stärken.
Gut ist, dass das Bundesversicherungsamt mehr anlassbezogene Prüfungen durchführen kann. Das ist ein Anfang. Langfristig sollten wir aber zu einer einheitlichen Aufsicht kommen. Die vorgeschlagenen Änderungen insbesondere bei der Selbstverwaltung und im Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenkassen werden wir nun intensiv prüfen. Jetzt ist das Parlament am Zug. Änderungsbedarf werden wir im parlamentarischen Verfahren aufgreifen.”
Wir wollen, dass es jedes Kind packt
Nur wenige Kinder profitieren vom Teilhabepaket, sagt eine aktuelle Studie. SPD- Bundestagsfraktionsvizin Katja Mast setzt auf die Wirkung des Starke-Familien-Gesetzes – und plädiert für eine Kindergrundsicherung.
“Wir wollen, dass es jedes Kind packt. Deshalb stärken wir mit dem Starke-Familien-Gesetz Familien mit kleinen Einkommen und bekämpfen Kinderarmut. Das Gesetz ist seit August in Kraft. Die Wirkung ist in den aktuellen Zahlen nicht enthalten. Wenn das Geld allerdings langfristig nicht ankommt, muss neu gedacht werden.
Ich finde schon lange, dass wir eine Kindergrundsicherung brauchen. Unser Ziel ist ein Sozialstaat als Partner. Denn Leistungen müssen unbürokratisch sein und direkt bei Familien ankommen.”
Das ist ungerecht!
Die Ungleichheit bei den Einkommen hat zuletzt wieder deutlich zugenommen, das zeigt eine aktuelle Studie. Kerstin Tack will diese Entwicklung nicht akzeptieren, sondern gegensteuern.
"Immer mehr Menschen müssen mit wenig Geld auskommen, während die wenigen Superreichen immer mehr Einkommen haben. Das ist ungerecht, punkt.
Deshalb müssen Vermögen von oben nach unten umverteilt und geringe Einkünfte erhöht werden. Deshalb muss die Vermögenssteuer wieder eingesetzt werden. Außerdem brauchen wir eine stärkere Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn. So stärken wir nicht nur die Vielen, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt."
