Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Grünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die SPD als oberste Priorität in den teils schwierigen Verhandlungen eingesetzt. Es ist uns gelungen, ein wertabhängiges Modell durchzusetzen. Dadurch wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Auch wenn in den Verhandlungen auch schmerzhafte Kompromisse notwendig waren, konnte nun insgesamt eine vernünftige Basis für die weiteren Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat erreicht werden.
Wir unternehmen alles, um Kinder aus der Armut zu holen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, nimmt Stellung zu den Äußerungen des Bündnisses “Nationale Armutskonferenz” zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut – und nennt sozialdemokratische Maßnahmen, die Armut massiv bekämpfen.
“Hinter jeder Zahl steckt ein Schicksal. Es gibt nicht die eine Antwort im Kampf gegen Armut. Umfangreiches Handeln ist gefragt. Und zwar an jedem einzelnen Tag im Jahr.
Für die SPD-Bundestagsfraktion heißt das für gute und sichere Arbeit zu sorgen – beispielsweise durch mehr Tarifbindung und den Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt sind wir ebenfalls weit gekommen. Menschen immer wieder neue Chancen zu eröffnen, die Grundsicherung zu einem Bürgergeld weiterzuentwickeln und den sozialen Wohnungsbau massiv zu fördern, sind weitere wichtige Schritte. Altersarmut müssen wir zum Beispiel durch die Grundrente und die Aufnahme Selbständiger in die Rentenversicherung verhindern.
Wir unternehmen alles, um Kinder aus der Armut zu holen. Deshalb ist das Starke-Familien-Gesetz ein notwendiger Schritt, hin zu einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung. Diese wollen wir ergänzen durch Kinderrechte im Grundgesetz.”
Die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel
Am Donnerstag berät das Parlament in erster Lesung das Paketboten-Schutz-Gesetz. Katja Mast sagt: “Damit schieben wir der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern einen Riegel vor.”
“Sich Waren nach Hause liefern zu lassen ist bequem. Aber die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel.
Wir sorgen jetzt dafür, dass sich das mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz ändert, das wir morgen in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Wir wollen das Gesetz zügig abschließen. Damit schieben wir der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern einen Riegel vor.
Und wir schaffen fairere Wettbewerbsbedingungen. Paketdienstleister haften künftig dafür, wenn ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen. Damit schützen wir die Beschäftigten rechtzeitig vorm Weihnachtsgeschäft. Das ist nur gerecht.”
Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!
Der Bundesrat hat sich in seiner letzten Sitzung für das Paketboten-Schutzgesetz und damit für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen.
Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Das sind gute Nachrichten für die vielen Tausend Paketbotinnen und Paketboten in NRW. Bereits im März dieses Jahres haben wir im nordrhein-westfälischen Landtag in einem Antrag gefordert, dass die Rechte der Beschäftigten in der Paketbranche besser zu schützen sind. Die CDU und FDP Landesregierung hat nun im Bundesrat eine gesetzliche Regelung unterstützt, die die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen und eingefordert hat.
Erdogans Äußerungen zu Heiko Maas sind vollkommen unakzeptabel
Der türkische Präsident hat den deutschen Außenminister persönlich angegriffen. SPD-Fraktionschef Mützenich stellt klar: Üble Beschimpfungen bis hin zu persönlichen Diffamierungen vergiften das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen unseren Ländern.
„Die abfälligen Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan zu Außenminister Heiko Maas sind vollkommen unakzeptabel. Sie sind eine schlimme Grenzüberschreitung und persönliche Entgleisung. Kritik unter Verbündeten muss sein. Üble Beschimpfungen bis hin zu persönlichen Diffamierungen vergiften das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen unseren Ländern.
Der deutsche Außenminister hat zurecht und frühzeitig die Entscheidung des türkischen Präsidenten zum Einmarsch in weiteren Teilen Syriens kritisiert und den Rückzug der türkischen Truppen gefordert. Dass Deutschland keine Waffen mehr an die Türkei liefert und weitere Maßnahmen prüft, wird von uns voll und ganz unterstützt. Von Anfang an waren wir uns mit den europäischen Partnern einig und hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs in den kommenden zwei Tagen in Brüssel weitere Entscheidungen treffen werden.“
Mit Tarifbindung gute Arbeit im Handwerk stärken
Die Tarifbindung im Handwerk geht seit Jahren zurück. Dieser Zustand trägt auch zum teils gravierenden Fachkräftemangel in der Branche bei. Es wird Zeit, diese Entwicklung mit konkreten Maßnahmen zu stoppen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher Vertreter des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der Gewerkschaften und einiger Innungen zum Fachgespräch geladen.
Lebensmittelsicherheit: Jetzt geht’s um die Wurst
Der Fall der hessischen Fleisch- und Wurstwarenfabrik, deren Ware mit gesundheitsgefährdenden Listerien‑Keimen verunreinigt war, offenbart systemische Mängel bei der Lebensmittelsicherheit. Wir haben im Koalitionsvertrag bereits notwendige Maßnahmen vereinbart, wie die bessere Vernetzung der Kontrollinstanzen, eine sachgerechte Kontrolldichte, schnelle Reaktion im Krisenfall und eine Regelung zur verbraucherfreundlichen Information über Lebensmittelkontrollergebnisse. Diese muss die Bundesernährungsministerin jetzt zügig umsetzen.
Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter
Die Bundesländer wollen Rechtssicherheit für Notfallsanitäter schaffen. Das hat der Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Berichterstatter für die Rettungsdienste.
„Im Notfall kommt es auf Sekunden an. Eigentlich dürfen nur Ärzte invasive Maßnahmen zur Lebensrettung vornehmen, wie beispielsweise das Anlegen von Infusionen. Da greift der Heilkundevorbehalt. Auf der anderen Seite macht sich der Notfallsanitäter strafbar, wenn er lebensrettende Maßnahmen unterlässt. Ein unmöglicher Konflikt! Die Initiative der Länder Bayern und Rheinland-Pfalz geht genau den richtigen Weg und regelt den entsprechenden Passus im Notfallsanitätergesetz neu!“
Aus Sicht des Gesundheitspolitikers Dirk Heidenblut (SPD) sollte der Bundestag diesen Vorstoß aufgreifen: „Wir diskutieren aktuell vielfältige Fragen zur Notfallversorgung. Eine rechtlich saubere Klarstellung, wie hier gefordert, sind wir den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern und der guten und zuverlässigen Notfallversorgung schuldig. Gesetzesvorhaben mit denen wir das aufsetzen können, gibt es ja genug.“
