Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Pflege muss uns mehr wert sein
Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, äußert sich anlässlich der Anhörungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz.
“Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass dieses Gesetz dringend gebraucht wird und auf breiter Unterstützung fußt. Die Sachverständigen haben bestätigt, dass es rechtlich sauber gearbeitet und für die Zielerreichung geeignet ist.
Es wird seinen Beitrag dazu leisten, dass der Wettbewerb nicht weiter über den Lohn ausgetragen wird. Denn Pflege muss uns mehr wert sein. Mit einem neuen Gesetz schaffen wir die Grundlage für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege – möglichst nach Tarif. Diese wichtige Initiative von Hubertus Heil werden wir jetzt im Bundestag beschließen.“
Starke Tarifpartner bringen unser Land voran
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast lobt die Tarif-Einigung für Gebäudereiniger: Das ist eine wichtige Anerkennung für ihre schwere Arbeit.
“Es ist gut, dass sich die Tarifparteien jetzt geeinigt haben. Hundertausende Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger können aufatmen. Sie bekommen mehr Geld und Urlaub. Das ist eine wichtige Anerkennung für ihre schwere Arbeit.
Sie arbeiten oft, wenn andere noch schlafen. Sie sorgen dafür, dass wir einen sauberen Arbeitsplatz haben. Wir alle brauchen sie. Ihre Arbeit hat meine volle Wertschätzung. Auch weil ich den Alltag gut kenne. Meine Mutter war Putzfrau. Und die Einigung zeigt: Starke Tarifpartner bringen unser Land voran”.
Deutscher Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer
Der Deutsche Bundestag hat heute mit einer 2/3 Mehrheit die Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer verabschiedet.
Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
“Heute ist ein guter Tag für die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland – und auch bei uns in der Region. Der Bundestag hat grünes Licht für eine Reform der Grundsteuer gegeben. Auch wenn in schwierigen Verhandlungen viele Kompromisse notwendig waren, ist es am Ende gelungen, ein alles in allem gerechtes und zukunftsfähiges Modell auf den Weg zu bringen.
Und das Wichtigste ist: Die Städte und Gemeinden können jetzt auch weiterhin mit den Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro aus der Grundsteuer rechnen und sie für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verwenden.
Ohne eine erfolgreiche Reform bis zum Jahresende wäre diese wichtige Finanzierungsquelle für die Kommunen weggefallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung bis zum Jahresende vorgeschrieben.”
Mehr Klimaschutz im Gebäudesektor dank energetischer Sanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Klaus Mindrup, Genossenschaftsbeauftragter der SPD-BTF:
„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen. Im Gebäudebereich liegen erhebliche Potenziale für CO2-Emmissionseinsparungen.
Mit den steuerlichen Förderungen werden die bisherigen Kredit- und Zuschussprogramme ergänzt. Vorgesehen ist, 20 Prozent der Aufwendungen für mehr Klimaschutz in den eigenen vier Wänden steuerlich absetzen zu können. Das ist ein wichtiger Anreiz für Eigentümerinnen und Eigentümer.
Zusammen mit der Abschaffung des 52 Gigawatt Deckels bei der Photovoltaik, den Verbesserungen beim Mieterstrom sowie der seriellen Sanierung, die alle im Klimakabinett beschlossen wurden, ergibt sich ein hochattraktives Gesamtpaket für den sozial-ökologischen Umbau.“
Erhöhte Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie für Geringverdiener
Der Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel soll für alle verkraftbar sein. Pendlerinnen und Pendler entlasten wir durch eine Anhebung der Entfernungspauschale. Für Geringverdienende führen wir eine Mobilitätsprämie ein.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
„Mit dem Klimaschutzprogramm setzen wir finanzielle Anreize zum Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel. Die Mobilitätswende soll dabei für alle Bürgerinnen und Bürger verkraftbar sein. Als Ausgleich für höhere Fahrtkosten werden wir deshalb Pendlerinnen und Pendler durch eine Anhebung der Entfernungspauschale entlasten. Von 2021 bis 2026 wird die Pauschale für Fahrten ab dem 21. Kilometer um fünf Cent auf 35 Cent erhöht.
Für Geringverdienende, die keine Einkommensteuer zahlen und daher von der Anhebung der Entfernungspauschale nicht profitieren würden, führen wir eine Mobilitätsprämie ein. Davon werden voraussichtlich weitere 250.000 Pendlerinnen und Pendler profitieren. Diese Mobilitätsprämie soll 14 Prozent der erhöhten Entfernungspauschale betragen. Das sind 4,9 Cent pro Kilometer. Die Bezugsgröße 14 Prozent entspricht dem Eingangssteuersatz im Einkommensteuertarif. Die erhöhte Entfernungspauschale und die Mobilitätsprämie sollen zum 1.1.2021 in Kraft treten.“
Wir geben klare und sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz
Das Kabinett hat heute Maßnahmen zum Klimaschutz im Steuerrecht beschlossen. Achim Post, zuständiger Fraktionsvizechef, erläutert, um welche Bereiche es dabei genau geht.
„Mit dem heutigen Kabinettbeschluss zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht zeigt die Koalition Handlungsfähigkeit und die Entschlossenheit, schnelle politische Fortschritte für mehr Klimaschutz zu erreichen.
Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen geben wir klare und sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Energieerzeugung. Wir machen Bahnfahren billiger und Fliegen teurer. Wir geben Anreize für einen Ausbau der energetischen Gebäudesanierung. Mit der Anhebung der Pendlerpauschale und einer Mobilitätsprämie entlasten wir Pendlerinnen und Pendler in einer Übergangsphase, um eine sozial ausgewogene Mobilitätswende zu ermöglichen. Zudem setzen wir finanzielle Anreize für Städte und Kommunen, um den Ausbau der Windkraft weiter voranzubringen.“
