Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zu wichtigen Agrar- und Umweltfragen geschnürt. So soll unter anderem ein staatliches Tierwohllabel nur auf freiwilliger Basis und nur für die Schweinehaltung eingeführt werden. Zusätzliche rund 75 Millionen Euro EU-Gelder sollen für eine nachhaltigere Landwirtschaft genutzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion reichen die Änderungen nicht aus, so dass es im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden muss.
Matthias Miersch, stellv. Fraktionsvorsitzender;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:
„An dem von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines freiwilligen Tierwohllabels hat es bereits in den letzten Monaten aus beiden Koalitionsfraktionen deutliche Kritik gegeben. Der Gesetzentwurf wird in dieser Fassung keine Mehrheit innerhalb der Koalitionsfraktionen bekommen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir machen die ausschließlich auf Freiwilligkeit basierende Hochglanzpolitik der Ministerin nicht mit. Ohne eine Nutztierstrategie und eine Verpflichtung für alle Tierarten wird es kein Label geben. Bisher liegt dem Kabinett nicht mal die Verordnung zur Festlegung der Kriterien für die unterschiedlichen Stufen des Labels vor. Diese Politik ohne substantielle Inhalte machen wir nicht mit.
Der erhöhte Umschichtungssatz von sechs Prozent ist ein Erfolg für die SPD und ihre Umweltministerin Svenja Schulze und ein wichtiger erster Schritt, um die Landwirtinnen und Landwirte bei den anstehenden Herausforderungen im Klima-, Umwelt- und Naturschutz nicht allein zu lassen. Für eine nachhaltigere Landwirtschaft muss diese Umschichtung mittelfristig, insbesondere im Rahmen der Europäischen Agrarförderung, weiter erhöht werden. Dann könnten wir weg von der bedingungslosen Flächenzahlung hin zu einer sozialeren und ökologischeren Landwirtschaft. In einer Zeit, in der Sparer Negativzinsen zahlen müssen, sollten wir nicht weiter Eigentum mit Steuergeldern verzinsen. Vielmehr müssen nun Leistungen für das Allgemeinwohl, also für Klima, Umwelt und Tierschutz, besser gewürdigt werden. Ohne dieses Geld sind die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele, wie 20 Prozent ökologischer Landbau, bessere Ställe oder die Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten, nicht zu erreichen.“
