Agrar- und Umweltpaket muss im Parlament nachgebessert werden

Veröffentlicht am 04.09.2019 in Bundespolitik

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zu wichtigen Agrar- und Umweltfragen geschnürt. So soll unter anderem ein staatliches Tierwohllabel nur auf freiwilliger Basis und nur für die Schweinehaltung eingeführt werden. Zusätzliche rund 75 Millionen Euro EU-Gelder sollen für eine nachhaltigere Landwirtschaft genutzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion reichen die Änderungen nicht aus, so dass es im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden muss.

Matthias Miersch, stellv. Fraktionsvorsitzender;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:

„An dem von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines freiwilligen Tierwohllabels hat es bereits in den letzten Monaten aus beiden Koalitionsfraktionen deutliche Kritik gegeben. Der Gesetzentwurf wird in dieser Fassung keine Mehrheit innerhalb der Koalitionsfraktionen bekommen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir machen die ausschließlich auf Freiwilligkeit basierende Hochglanzpolitik der Ministerin nicht mit. Ohne eine Nutztierstrategie und eine Verpflichtung für alle Tierarten wird es kein Label geben. Bisher liegt dem Kabinett nicht mal die Verordnung zur Festlegung der Kriterien für die unterschiedlichen Stufen des Labels vor. Diese Politik ohne substantielle Inhalte machen wir nicht mit.

Der erhöhte Umschichtungssatz von sechs Prozent ist ein Erfolg für die SPD und ihre Umweltministerin Svenja Schulze und ein wichtiger erster Schritt, um die Landwirtinnen und Landwirte bei den anstehenden Herausforderungen im Klima-, Umwelt- und Naturschutz nicht allein zu lassen. Für eine nachhaltigere Landwirtschaft muss diese Umschichtung mittelfristig, insbesondere im Rahmen der Europäischen Agrarförderung, weiter erhöht werden. Dann könnten wir weg von der bedingungslosen Flächenzahlung hin zu einer sozialeren und ökologischeren Landwirtschaft. In einer Zeit, in der Sparer Negativzinsen zahlen müssen, sollten wir nicht weiter Eigentum mit Steuergeldern verzinsen. Vielmehr müssen nun Leistungen für das Allgemeinwohl, also für Klima, Umwelt und Tierschutz, besser gewürdigt werden. Ohne dieses Geld sind die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele, wie 20 Prozent ökologischer Landbau, bessere Ställe oder die Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten, nicht zu erreichen.“

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

25.02.2020, 10:30 Uhr Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA Minden-Lübbecke und Herford

Alle Termine

News der Bundes-SPD

Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei "ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas", begrüßte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Ergebnis.

Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen - über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Wir sind in tiefer Trauer um eine aufrechte Sozialdemokratin. Die NRWSPD trauert über die Nachricht vom Tod von Gerda Kieninger. Die langjährige Abgeordnete der SPD-Fraktion und langjährige AWO-Unterbezirksvorsitzende in Dortmund ist überraschend im Alter von 68 Jahren in Dortmund gestorben. "Wir sind bestürzt und tief traurig über den viel zu frühen Tod von Gerda Kieninger.

NRWSPD-Chef Sebastian Hartmann hat in seiner Pressekonferenz zum Jahresanfang sehr deutliche Worte im Düsseldorfer Landtag gefunden. Er stimmte ein auf die bevorstehende Kommunalwahl am 13. September 2020, er sprach über die dringend notwendige Entlassung hoch verschuldeter Städte und Gemeinden durch Land und Bund und er positionierte sich klar gegen Rechts. Auch gegen das Aufkündigen des

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos