Gesetzentwurf zur Begrenzung von Share Deals im Kabinett beschlossen

Veröffentlicht am 31.07.2019 in Bundespolitik

Wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Finanzstarke Unternehmen nutzen hingegen in immer größerem Umfang sogenannte Share Deals als Schlupfloch, um die Steuer zu umgehen. Im Kern werden bei diesem Geschäft nicht Grundstücke erworben, sondern Anteile an einer Gesellschaft, die die Grundstücke hält. Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, diese Umgehung der Grunderwerbsteuerpflicht zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung nun handelt.

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher;
Cansel Kiziltepe, stellvertretende finanzpolitische Sprecherin:

„Es kann nicht sein, dass der Grundstückskauf privater Käufer zum Hausbau grunderwerbsteuerpflichtig ist, der Kauf ganzer Straßenzüge durch eigens gegründete Gesellschaften hingegen nicht. Das Problem der Share Deals ist seit Jahren bekannt. Finanzstarke Unternehmen umgehen auf diese Weise bei großen Immobilientransaktionen ihre Grunderwerbsteuerpflicht. Die Einnahmeverluste für die Länder bei der Grunderwerbsteuer durch Share Deals werden auf bis zu 1 Milliarde Euro im Jahr geschätzt. Es wird höchste Zeit, dieses Steuerschlupfloch zu stopfen. Die zusätzlichen Einnahmen erhalten die Länder, die dann mehr Spielräume hätten, die Grunderwerbsteuer wieder zu senken.

Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Share Deals müssen deutlich unattraktiver werden. Wir begrüßen darum ausdrücklich, dass das Bundeskabinett jetzt den von Olaf Scholz gemeinsam mit den Ländern entwickelten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Wir werden den Gesetzentwurf prüfen.  Wir wollen wirkungsvolle Regelungen zur Einschränkung von Share Deals durchsetzen.“

 
 

News der Bundes-SPD

Mit Erhard Eppler verlieren wir einen großen Vordenker in unseren Reihen. Fast ein Jahrhundert Zeitgeschichte hat er miterlebt, lange Zeit prägte Erhard Eppler das Gesicht der SPD. Er war maßgeblicher Wegbereiter ökologischen Denkens, als führender Kopf der Grundwertekommission seiner Partei formte er deren politisches Profil.


Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der NRWSPD, begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Spekulation mit Immobilien zu bremsen und die Umgehung der Grunderwerbssteuer zu erschweren. Die Bundesregierung hat heute in erster Lesung ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das schärfere Bedingungen für sogenannte Share Deals vorsieht. Hartmann sieht darin einen ersten, wichtigen Schritt, will langfristig Share Deals

Vor einem Jahr - auf dem Landesparteitag 2018 in Bochum - hat die NRWSPD das Ziel formuliert, sich zu den zentralen gesellschaftlichen Fragen klar zu positionieren und ein eindeutiges, unverwechselbares Profil zu entwickeln. "Die Leitanträge, die der Landesparteitag heute verabschiedet hat, sind das Ergebnis von zwölf Monaten intensiver Arbeit", so die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos