Lebenswerte Quartiere und bezahlbare Mieten sind die wichtigsten wohnungspolitischen Ziele der SPD-Bundestagsfraktion. Dazu gehört das Wohngeld, was an diesem Freitag in erster Lesung des Wohngeldstärkungsgesetzes beraten wird.
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher und Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:
„Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen mehr Wohngeld bekommen. Angesichts zunehmender regionaler Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, steigender Mieten und Heizkosten werden wir das Leistungsniveau des Wohngeldes anheben. Davon werden 660.000 Haushalte in unserem Land profitieren. Im Durchschnitt erhöht sich das Wohngeld um circa 30 Prozent. Mehr Wohngeld bedeutet für alle mehr soziale Sicherheit.
Erstmalig werden wir eine Dynamisierung einführen. Alle zwei Jahre wird das Wohngeld automatisch an die Entwicklung der Bestandsmieten und Einkommen angepasst. Das erhält die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes, die Zahl der empfangsberechtigten Personen schwankt zukünftig weniger.
Die neue Mietenstufe VII reagiert auf die immer stärkeren Mietenspreizung und dem besonders hohen Mietenniveau einzelner Kommunen. Damit können Haushalte in besonders angespannten Wohnungsmärkte stärker vom Wohngeld bezuschusst werden. Im parlamentarischen Verfahren setzen wir uns zudem für eine Klimakomponente im Wohngeld ein. Dadurch soll der Zugang zu Wohnungen mit höherem energetischem Standard für einkommensschwächere Haushalte unterstützt werden.
Das Gesetz soll im Herbst abschließend im Deutschen Bundestag beraten werden, sodass die neuen Regelungen am 1. Januar 2020 in Kraft treten.“
