Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag erstmals einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Treibende politische Kraft war die SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurde der Mindestlohn erkämpft und trat am 1.1.2015 in Kraft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigt dies morgen und zieht nach fünf Jahren eine Bilanz. Mit dem Mindestlohn haben wir Millionen Arbeitnehmer aus Armutslöhnen herausgeholt.

Katja Mast, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Wir haben Millionen Arbeitnehmer mit dem Mindestlohn aus Armutslöhnen herausgeholt. Diese historische Leistung gab es nur, weil die SPD in der damaligen Bundesregierung sich dafür eingesetzt hat – allen voran die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und viele weitere Mitstreiter.

Der Mindestlohn ist eine absolute Lohnuntergrenze. Wir sind stolz, dass wir es geschafft haben, ihn durchzusetzen. Ohne starken Rückenwind der Gewerkschaften und unsere Standfestigkeit über viele Jahre hinweg wäre es nicht gegangen. Für uns steht fest: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können.

Nach fünf Jahren zeigt sich: Perspektivisch ist eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro notwendig. Der Mindestlohn ist gut für Arbeitnehmer, anständige Arbeitgeber und die Steuerzahler. Denn die Gemeinschaft musste früher Dumpinglöhne über Steuern subventionieren. Zusätzlich werden Unternehmen gestärkt, die faire Löhne bezahlen. Gute und faire Arbeitsbedingungen bleiben trotz Mindestlohn auf der politischen Tagesordnung. Denn er kann immer nur eine absolute Untergrenze sein. Ziel sind bessere Löhne für alle. Deshalb müssen wir die Tarifpartnerschaft weiter stärken.

Es versteht sich von selbst, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz alles dafür tun, dass der Mindestlohn weiter wirkt. Nicht zuletzt durch die dafür notwendigen Kontrollen durch den Zoll.“