Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion hat heute Impulse für eine moderne Industriepolitik verabschiedet. Wir sehen einen starken Staat als wichtigen Ermöglicher für die Innovationen von morgen. Nur eine innovative Industrie kann international wettbewerbsfähig sein und gute Arbeitsplätze sichern. Wenn einerseits die Rahmenbedingungen von der digitalen Infrastruktur bis hin zu Fachkräften und wettbewerbsfähigen Strompreisen stimmen, braucht es noch gezielte Innovationsförderung in wichtigen Schlüsselbereichen, um auch in Zukunft attraktiv für eine starke Industrie zu sein.

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher und Gabriele Katzmarek, zuständige Berichterstatterin:

„Für uns sind drei Punkte essenziell: Geschlossene Wertschöpfungsketten müssen auch künftig noch in Deutschland bestehen. Der industrielle Mittelstand soll bei Forschung- und Entwicklungsaufgaben finanziell unterstützt werden. Und beim Transfer wichtiger Erkenntnisse der Grundlagenforschung, zum Beispiel im Bereich der Künstlichen Intelligenz, wollen wir es vereinfachen, diese besser in praktische Anwendung zu überführen. Großes Potenzial sehen wir hier unter anderem im Bereich der industriellen Gesundheitswirtschaft.

Hierzu, und zu begleitenden Rahmenbedingungen für eine starke Industrie in Deutschland, haben wir innovative Ideen entwickelt.

Die Sozialpartnerschaft ist für uns ein wichtiger Standortvorteil, weshalb wir sie stärken wollen. Wir wollen, dass tarifgebundene Personengesellschaften steuerlich bevorzugt werden. Außerdem sollen sie durch ein Bundestariftreuegesetz besser gestellt werden.

Bei den Stromkosten sollen künftige Steigerungen der Umlagen und Abgaben als gesamtgesellschaftliche Aufgabe steuerlich finanzieren werden.

Unterstützung brauchen auch junge Start-ups in der Wachstumsphase. Hier soll ein staatliches Fonds-Modell dabei helfen, große institutionelle Anleger für die Finanzierung gewinnen.

Und schließlich wollen wir den Ausverkauf der deutschen Technologie verhindern mit einem zeitlich befristeten Einstieg des Staats in gefährdete Unternehmen.“