Das Kabinett hat heute im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2020 eine Verbesserung der Verbilligungsrichtlinie beschlossen und damit günstige Mieten für bundeseigene Wohnungen in Angriff genommen.
Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher:
„Der Bund steht zu seiner sozialen Verantwortung und nimmt seine Vorbildfunktion war. Nach der heute im Rahmen des Haushalts 2020 verabschiedeten Verbilligungsrichtlinie soll zugelassen werden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in von den Ländern ausgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten auf die untere Grenze des Mietspiegels setzt.
Dies ist ein absolut notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Mit rund 36.000 Wohnungen und Häusern ist der Bund ein bedeutender Wohnungsanbieter in Deutschland. Mit dieser Verbilligungsrichtlinie setzt der Bund angesichts der Mietenexplosion und der angespannten Wohnungssituation insbesondere in den Großstädten das richtige Signal.“
