Nachrichten zum Thema Presse
Maifeiertag nur für Gewerkschaftsmitglieder?
Petitionsausschuss ist Anlaufstelle für Wünsche und Anregungen – und auch für Protest
Düsseldorf (lnw). Maifeiertag nur noch für Gewerkschafter, bessere Versorgung behinderter Kinder und Schutz vor dem aggressiven Nachbarn: Mit Wünschen, Anregungen und Protesten wenden sich immer mehr NRW-Bürger an den Petitionsausschuss des Landtages.
Im zweiten Halbjahr 2007 gingen fast 5800 neue Gesuche bei dem Gremium ein, sagte die Ausschussvorsitzende Inge Howe (SPD) gestern im Parlament in Düsseldorf. Wird eine Massenpetition mit mehr als 3600 Eingaben zur Beamtenbesoldung herausgerechnet, ergibt sich unter dem Strich ein Zuwachs von 12,5 Prozent im Vergleich zur ersten Jahreshälfte. Mehr als jede vierte Petition war erfolgreich.
Lästige Düfte aus der Räucherei
Bürger tragen ihre Beschwerden vor dem Petitionsausschuss vor
Erstmals in seiner Geschichte reiste der Petitionsausschuss ins Kreishaus von Euskirchen und stand 40 Bürgern Rede und Antwort und hatte ein Ohr für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger mit Ämtern und Behörden.
Goldmedaille für eine Vordenkerin
Minden (mt). Der Weg zum Erfolg ist von Erfindungen gepflastert. Kleine pfiffige Ideen hat Karin Ressel zu Hauf gehabt - alles mit dem Ziel, junge Mädchen für gewerblich-technische Berufe zu begeistern. Jetzt hat sie für den von ihr konzipierten Berufsparcours eine Goldmedaille erhalten.
Es ist nicht so, dass die Prophetin im eigenen Land nichts gilt. Aber die Anerkennung für die Geschäftsführerin des Technikzentrums des Kreises Minden-Lübbecke kam in diesem Fall von außen. Bei der internationalen Erfindermesse in Nürnberg, der "Ideen - Erfindungen - Neuheiten", der IENA 2007, begeisterten die Angebote des in Hille entwickelten und mithilfe von heimischen Firmen und Schulen in die Tat umgesetzten Berufsparcours Besucher und Juroren so sehr, dass Karin Ressel für "hervorragende Leistungen" eine von 15 Goldmedaillen verliehen wurde.
Auth im Amt bestätigt
Versammlung des Sozialverbandes
Minden (mt/soni). Der Ortsverband Minderheide des Sozialverbands Deutschland hat 2008 Zuwachs bekommen. Neunzehn Neueintritte waren zu verzeichnen. Damit hat der Ortsverband 118 Mitglieder.
Diese positive Bilanz zog der Vorsitzende Gerhard Auth bei der Jahreshauptversammlung. Als Ehrengäste begrüßte er Gerda Seiler, Vertreterin des Kreisvorstandes, und Inge Howe, Mitglied im Landtag und Vorsitzende des Petitionsausschusses. Ehrungen standen auch auf dem Programm. Für zehnjährige Mitgliedschaft wurden Walter Brandhorst und Friedrich Lüttge geehrt. Gerhard Auth wurde für seine zehnjährige ehrenamtliche Tätigkeit ausgezeichnet.
Arbeiterwohlfahrt auf Erfolgskurs
Kreiskonferenz des Kreisverbandes Minden-Lübbecke / Toni Fritz im Amt bestätigt
Minden-Dützen (smö). "Ein Verband ist immer nur so gut wie seine Mitarbeiter", zollte Kreisverbandsvorsitzende Toni Fritz den hauptamtlichen Mitarbeitern der Arbeiterwohlfahrt Respekt für die geleistete Arbeit.
Von Sigrid Möller
Zu seiner alle vier Jahre stattfindenden Kreiskonferenz hatte die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Minden-Lübbecke in das Dorfgemeinschaftshaus Dützen eingeladen. Lobende Worte für den Verband fand auch Ralf Niermann, selbst Mitglied der Arbeiterwohlfahrt.
"Die aufgestellten Werte von 1919 haben bis heute nicht an Bedeutung verloren, und die AWO ist ein ganz wichtiger sozialer Verband im Kreis und auch für die Stadt Minden", sagte er und ließ dabei den Spagat, der zwischen den finanziellen Belangen gesucht werden muss, nicht außer Acht.
Die Wichtigkeit verdeutlichte er mit seinen genannten Zuschüssen des Kreises von 240 000 Euro an die Arbeiterwohlfahrt und 33 000 Euro für die Infozentren Pflege.
Nagelstudio und Spielplatz sind zu laut
Kreis Euskirchen. Ein riesiger Erdhügel, auf dem gebaut werden soll, ein Nagelstudio, in dem auch nachts noch Betrieb ist oder ein Spielplatz, auf dem in den Abendstunden Saufgelage stattfinden - die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landes beschäftigten sich gestern mit vielfältigen Problemen der Bürger.
Die Vorsitzendes des Ausschusses, Inge Howe, war mit ihren Landtagskollegen Rita Klöpper, Josef Wirtz, Reinhard Jung und dem Referatsleiter Franz Muschkiet ins Euskirchener Kreishaus gekommen, um sich vor Ort von knapp 40 Bürgern aus dem Kreis, aber auch aus Nachbarkreisen, ihre Probleme mit Behörden anzuhören.
Bürgerinitiative und SPD fordern: Vorberg muss sich bewegen
Herdecke. Der Kompromiss aus zum Wertstoffaufbereitungs-Zentrum (WAZ) bleibt für alle verbindlich. Darauf hat die Landtagsabgeordnete Inge Howe in einer Bürgerversammlung der SPD Ostende hingewiesen.
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages machte den Vertretern der Bürgerinitiative (BI) Semberg Mut, sich weiterhin für ihre Rechte einzusetzen. "Ihre Chancen stehen nicht schlecht", so die Politikerin. Mit insgesamt sechs Eingaben zum Herdecker WAZ hatte sich die SPD-Abgeordnete Inge Howe im Petitionsausschuss befasst. Daraufhin regte das Gremium ein Mediationsverfahren durch das Umweltministerium an.
„Wir sind die Brücke zum Bürger“
INGE HOWE ist Vorsitzende des Petitionsausschusses des NRW-Landtags. Mit ihr sprach Verena Müller.
Frage: Was reizt Sie an der Arbeit im Petitionsausschuss?
Howe: Bevor ich 2000 in den Landtag gewählt wurde, war ich Personalratsvorsitzende eines Krankenhauses. Ich habe mich also schon immer gerne um die Anliegen der Leute gekümmert. Das Besondere des Petitionsausschusses ist, dass ich mit den Bürgerinnen und Bürgern in direktem Kontakt stehe. Wir sind die Brücke zwischen den Bürgern und der Landespolitik.
Frage: Beeinflussen die Petitionen die Entscheidungen des Landtags?
Howe: Ja, wenn Gesetze oder Verordnungen nicht ganz stimmig sind und Dinge schief laufen, sehen wir das anhand der Eingaben. In solchen Fällen leiten wir dann die abgeschlossenen Petitionen an die Fachausschüsse mit der Bitte weiter, das Gesetz zu überdenken.
