INGE HOWE ist Vorsitzende des Petitionsausschusses des NRW-Landtags. Mit ihr sprach Verena Müller.
Frage: Was reizt Sie an der Arbeit im Petitionsausschuss?
Howe: Bevor ich 2000 in den Landtag gewählt wurde, war ich Personalratsvorsitzende eines Krankenhauses. Ich habe mich also schon immer gerne um die Anliegen der Leute gekümmert. Das Besondere des Petitionsausschusses ist, dass ich mit den Bürgerinnen und Bürgern in direktem Kontakt stehe. Wir sind die Brücke zwischen den Bürgern und der Landespolitik.
Frage: Beeinflussen die Petitionen die Entscheidungen des Landtags?
Howe: Ja, wenn Gesetze oder Verordnungen nicht ganz stimmig sind und Dinge schief laufen, sehen wir das anhand der Eingaben. In solchen Fällen leiten wir dann die abgeschlossenen Petitionen an die Fachausschüsse mit der Bitte weiter, das Gesetz zu überdenken.
Frage: Jedes Ausschussmitglied kann Themen angeben, um die es sich kümmern möchte. Welche sind Ihre?
Howe: Arbeit, Gesundheit und Soziales - da ich auch in diesem Fachausschuss sitze -, Bausachen, Petitionen aus meinem eigenen Wahlkreis und natürlich auch Eingaben, bei denen ausdrücklich der Wunsch geäußert wurde, dass ich mich darum kümmern soll.
Frage: Welche Erwartungshaltung haben die Petenten?
Howe: Eine sehr hohe. Aber wir müssen auch sagen, dass es keine Garantie gibt, alle Petitionen hundertprozentig im Sinne des Bürgers abzuschließen. Wir können ja nur eine Beschlussempfehlung an die betreffende Stelle geben. Die Umsetzung bleibt der Behörde überlassen.
Frage: Andere Länder haben einen unabhängigen Ombudsmann. Wäre der eine Alternative zum Petitionsausschuss?
Howe: Das System, so wie wir es in NRW haben, ist sicherlich besser. Wir sind mehr Leute, können uns also mehr und besser um die einzelnen Fälle kümmern. Und der Bürger hat einen schnelleren Zugang.
Quelle: Kölnische Rundschau vom 29.02.2008
