Petitionsausschuss ist Anlaufstelle für Wünsche und Anregungen – und auch für Protest
Düsseldorf (lnw). Maifeiertag nur noch für Gewerkschafter, bessere Versorgung behinderter Kinder und Schutz vor dem aggressiven Nachbarn: Mit Wünschen, Anregungen und Protesten wenden sich immer mehr NRW-Bürger an den Petitionsausschuss des Landtages.
Im zweiten Halbjahr 2007 gingen fast 5800 neue Gesuche bei dem Gremium ein, sagte die Ausschussvorsitzende Inge Howe (SPD) gestern im Parlament in Düsseldorf. Wird eine Massenpetition mit mehr als 3600 Eingaben zur Beamtenbesoldung herausgerechnet, ergibt sich unter dem Strich ein Zuwachs von 12,5 Prozent im Vergleich zur ersten Jahreshälfte. Mehr als jede vierte Petition war erfolgreich.
So vermittelte der Ausschuss zwischen Kassen, Ärzten und Landschaftsverband, um bei Verordnungen von Krankengymnastik und Ergo- oder Sprachtherapie für behinderte Kinder zu helfen. Auch eine vom Nachbarn drangsalierte Familie suchte Hilfe, sagte die Mindener Landtagsabgeordnete. Der Ausschuss hakte bei Behörden nach und brachte Bewegung in die Sache. Der Stalker wurde in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen.
Ein anderer Petitionssteller gönnte vielen Mitbürgern nicht ihre Feiertage. „Arbeitsfreie kirchliche Feiertage sollten nur denen gewährt werden, die entsprechende Kirchensteuer entrichteten, regte ein Bürger an. Außerdem sollten nur Mitglieder der Gewerkschaft am 1. Mai arbeitsfrei bekommen“, so Howe. Der Ausschuss antwortete, dass nach geltendem Recht eine solche Differenzierung nicht möglich sei.
Ein Schwerpunkt der Arbeit waren Sammelpetitionen, die sich – ohne Erfolg – gegen das Aufschieben der Gehaltserhöhung für Beamte wandten. „Nie zuvor war der Petitionsausschuss mit einer derartigen Masseneingabe konfrontiert“, schilderte Howe.
Aus: MT-Online vom 17.04.2008
