SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Gelita feiert Jubiläum / Geschäftsführer würdigt hoch motivierte Mitarbeiter

"Gelenkschmiere" aus Minden

Minden (mt). Drei Worte reichen Karl-Ernst Hunting, um ein traditionsreiches Mindener Unternehmen, das an der Friedrich-Wilhelm-Straße tätig ist, zu charakterisieren: Leise, solide, erfolgreich.

Der Geschäftsstellenleiter der Industrie- und Handelskammer in Minden übergab gestern die Ehrenurkunde der IHK für ein besonderes Jubiläum: 150 Jahre Gelita. In einem kurzen und flotten Festakt mit zahlreichen Gästen, darunter die Landtagsabgeordnete Inge Howe, wurden die unternehmerischen Leistungen der Gelatine-Fabrik gewürdigt.

Der Vorstand Marketing/Vertrieb der Gelita-Holding, Dr. Axel Albers aus Eberbach, zu der das Mindener Werk nach zahlreichen Eigentümerwechseln inzwischen gehört, erinnerte an die 80 000 Tonnen Gelatine, die mehr als 2700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an 20 Gelita-Standorten produzieren. Damit ist das Unternehmen mit einem Anteil von 27 Prozent Weltmarktführer in diesem Bereich.

 

Haseloh und Howe wollen Neuregelung

Pensionskürzungen bei Polizei und Feuerwehr

Minden (mt/sbo). Der nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister habe laut Aussage der SPD angekündigt, den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, die Feuerwehr- und Polizeizulage bei der Berechnung der Versorgung pensionierter Polizei- und Feuerwehrbeamte zu berücksichtigen, abzulehnen.

Dazu erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh: "Damit erweist sich die CDU/FDP-Koalition und vor allem der NRW-Ministerpräsident, der sich selbst gerne auf der bundespolitischen Bühne als Beschützer der Renten aufspielt, als Rosstäuscher." Fakt sei vielmehr: "Während er in Berlin fordert, die Rentenpolitik sozialer zu gestalten, kürzt er in Düsseldorf die Pensionen für Feuerwehrleute und Polizeibeamte."

 

Entschlossener Blick in die Zukunft

Scherf/Foto: Robert Kauffeld

Hundert Jahre SPD Minderheide mit Henning Scherf als ganz besonderem Geburtstagsgast

Minden (rkm). "Freunde seid willkommen", sangen der Chor "Frohsinn", und es waren viele gekommen zur Hundertjahrfeier des SPD-Ortsverbandes Minderheide. Es galt, mit berechtigtem Stolz Rückblick auf die Vergangenheit zu halten, Freude über die vielen Erfolge zu empfinden und entschlossen in die Zukunft zu blicken.

Ein vielseitiges Programm bereitete den Genossen und ihren Gästen fröhliche Stunden, aber auch besinnliche Betrachtungen über Ereignisse und Schicksale einer sehr wechselvollen vergangenen Zeit.

Bundestagsabgeordneter Lothar Ibrügger, Landtagsabgeordnete Inge Howe, Landrat Dr. Ralf Niermann und Bürgermeister und Unterbezirksvorsitzender Michael Buhre übermittelten ihre Glückwünsche und erinnerten in ihren Grußworten an die Geschichte der SPD.

 

Petition aus dem "Froschloch" beschäftigt den Landtag

Eine Petition aus der Dortmunder Siedlergemeinschaft "Froschloch" beschäftigt den Petionsausschuss des nordrhein-westfälischen Petitionsausschusses. Wir berichteten bereits auf dieser Webseite über den Fall "Froschloch": Auch die "Südwestzeitung" hat sich des Petitionsfalls "Froschloch" angenommen und berichtet in ihrer Ausgabe vom 29.05.2008.
 

Einsatz für einen noch ungehobenen Schatz

Forum "Weserzukunft" zeigte Chancen und Möglichkeiten zur Entwicklung des Flussgebietes ebenso auf wie Grenzen

Minden (mt). Eigentlich wollen sie alle nur das eine, diejenigen, die zum "Forum Weserzukunft" zusammengekommen waren: Die Menschen und den Fluss enger zusammen bringen. Über Schwerpunkte und Wege muss man sich jedoch noch einig werden.

Die Stadt Minden und die "Weserfreunde" hatten interessiertes Fachpublikum zur Tagung in die ehemalige Löfflersche Saftfabrik geladen. Nach thematisch breit gefächerten Referaten wurde hier lebhaft diskutiert.

Muss die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung zustimmen, wenn die Weserfreunde Befestigungssteine ausdem Fluss holen und Buhnen entfernen wollen? Das nämlich würde die engagierte Gruppe aktiver Mindener Fachleute und interessierter Laien gern tun. Denn sie haben zwar schon zweimal einen Badestrand aufgeschütttet, das Vergnügen im kühlen Nass trüben jedoch jeweils die spitzen Steine im Wasser.

 

Petitionsausschuss befasst sich mit Straßenreinigungsgebühr

DORTMUND Zwar rechtens, aber nicht gerecht ist die Veranlagung zur Straßenreinigungsgebühr in Dortmund.

Zu diesem Schluss kommt die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Landtags, Inge Howe (SPD), nach einem Ortstermin am vergangenen Dienstag in der Froschlochsiedlung in Hombruch.

Sie kündigte eine Überprüfung des Kommunalen Abgebengesetzes im Landesparlament an.

Rund 20 Anwohner, Vertreter der Stadt, des Petitionsausschusses und Innenministeriums trafen sich in der Froschlochsiedlung, um das Problem an Ort und Stelle in Augenschein zu nehmen: So zahlen einige Eigentümer der insgesamt 108 Reihenhäuser in der Siedlung 26,15 € Straßenreinigungsgebühr im Jahr, der Nachbar innerhalb des selben Häuserblocks bei gleicher Grundstücksgröße und mit dem selben gemeinsamen Weg zur Straße aber 209 € und manche sogar bis zu 230,12 €. Eine schreiende Ungerechtigkeit, meinen die Siedler. Und nicht nur sie.

 

Kampf um Gerechtigkeit geht weiter

Hombruch. Ein Kampf um Gerechtigkeit ist rund um den Kuckucksweg in Hombruch entflammt. Wo früher die Anwohner selbst den Besen in die Hand nahmen - und somit auch Straßenreinigungsgebühren sparten - ist seit 2006 die Stadt zuständig. ...

... Und sie kassiert Gebühren, deren Berechnung sich Anliegern und Politikern nicht erschließt. Der Anliegerprotest trägt Früchte: Jetzt kümmert sich der Petitionsausschuss des Landes NRW um Gerechtigkeit und Transparenz. Die Siedlergemeinschaft "Froschloch" um Bernhard Koners und Herbert Schrem-mer moniert seit langem erfolglos die Berechnung der Straßenreinigung nach dem so genannten Frontmetermaßstab, den die Stadt unter drei möglichen Berechnungsmaßstäben gewählt hat.

Hier werden sowohl Anlieger (direkt an zu reinigenden Straße liegend) als auch Hinterlieger (ohne Grundstücksseite an der Straße) zur Berechnung mit herangezogen.

 

Demokratie direkt - Boom der direkten Bürgerbeteiligung

Wählen ist out: Die Bundesbürger entdecken Petitionen und Volksentscheide. Sie nutzen dafür so eifrig das Internet, dass nun schnellere Technik zur Verfügung gestellt werden muss.

Von Marc Widmann

Jeder hat das Recht, sich "mit Bitten oder Beschwerden" an die Parlamente zu richten. So steht es im Grundgesetz, und Jürgen Lüwer tut genau das. Er hat sich lange genug erregt über diese "Riesenplakate", die vor jeder Wahl ganze Straßenzüge "verschandeln".

Deshalb hat Bürger Lüwer auf die Internetseite des Bundestags geklickt: Unter der Rubrik "öffentliche Petitionen" hat er ein Formular ausgefüllt und nun, nur wenige Tage darauf, steht sein Text auf einer Internetseite des Parlaments. Mit dem Titel: "Verbot von Wahlplakaten".

Jeder Deutsche kann seine Forderung nun innerhalb von sechs Wochen "mitzeichnen", indem er einfach Name und Adresse eingibt. 74 Mitstreiter hat Jürgen Lüwer so schon gefunden. 49.926 fehlen ihm noch, erst dann wird ihn der Petitionsausschuss des Bundestags in eine Sitzung einladen und ihn sein Anliegen persönlich vortragen lassen.

 

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