Nachrichten zum Thema Presse
Radeln mit Herz
SPD-Abgeordnete des Landtages in Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen "Auf dem Rad erlebt man die Vorzüge unserer Region am intensivsten", finde ndie beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh.
Deshalb luden sie den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Landes NRW, Günter Garbrecht und weitere Fraktionskollegen zu einer Fahrradtour durch den Mühlenkreis ein. So informierten sich die Politiker bei einem Zwischenstopp ausführlich im Herz- und Diabetiszentum NRW in Bad Oeynhausen.
"Ich sehe, Sie unternehmen etwas für ihre eigene Gesundheit und gehen mit gutem Beispiel voran", begrüßte Prof. Dr. Otto Foit die Besucher, um anschließend Struktur und Besonderheiten der Spezialklinik für Herz-Kreislauf und Diabetiserkrankungen tu erläutern und über den Stand modernster Thorax- und Kardiovaskularchirugie zu informieren.
SPD-Abgeordnete kritisieren NRW-Heimgesetz
Die ostwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten Günter Garbrecht (Bielefeld) und Inge Howe (Minden) haben gestern in Bielefeld Korrekturen am neuen NRW-Heimgesetz gefordert.
Nach ihrer Einschätzung behindert der Gesetzentwurf der Landesregierung alternative Wohnformen, die pflegebedürftigen Menschen eine ambulante Versorgung ermöglichen. Durch die enge Fassung des Gesetzes werde der Grundsatz „ambulant vor stationär“ ausgehebelt, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, kritisierte Garbrecht.
Hintergrund der Kritik ist der in Paragraf 2 festgelegte Geltungsbereich des Gesetzes. Demnach fallen Wohnformen bereits unter das Heimgesetz, wenn sowohl der Wohnraum als auch der Pflegedienst jeweils von einem Anbieter gestellt werden.
Bad Oeynhausen: Bahnhof soll barrierefrei werden
Über 100 Betroffene beim Anhörungstermin mit dem Petitionsausschuss / Aufzüge sollen im Juni fertig sein
Bad Oeynhausen. Pfiffe, Plakate, harsche Worte: Peter Kradepohl, Leiter des Regionalbereichs NRW bei der Bahn, hat sicher schon herzlichere Empfänge erlebt als gestern am Bahnhof Bad Oeynhausen. Hier schlug ihm der geballte Unmut von mehr als 100 Menschen mit Gehbehinderungen, viele davon im Rollstuhl, entgegen. Kradepohl versprach: „Bis 30. Juni 2009 sind die Aufzüge zu den Bahnsteigen fertig.“
Inge Howe, Vorsitzende des Petitionsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag, hatte den Bahnvertreter zum Ortstermin nach Bad Oeynhausen eingeladen. „Hat die Bahn kein Herz für Behinderte?“ fragten einige der Betroffenen auf Plakaten oder zeigten dem Bahnvertreter gar die „rote Karte“. „Ich würde gern auch von Bad Oeynhausen mit dem Zug fahren können“, erklärte Robert Block. Der 15-Jährige ist Schüler der Schule am Weserbogen und demonstrierte, weil er hofft, „dass wir es schaffen, die Aufzüge doch noch in diesem Jahr zu bekommen“.
Hintergrund: Im vergangenen Jahr hatte die Bahn schriftlich zugesichert, Aufzüge zu Gleisen noch in diesem Jahr zu bauen. Im Mai aber hatte sie das Versprechen zurückgenommen (wir berichteten). In der Modernisierungsoffensive, bei der 100 Bahnhöfe in NRW bis 2013 umgestaltet werden sollen, ist Bad Oeynhausen vertreten. „Wir werden die beiden Aufzüge vorziehen und Anfang des Jahres mit dem Bau beginnen“, erklärte Kradepohl. 480.000 Euro pro Stück kalkuliert die Bahn für die Aufzüge.
„Wer soll Ihnen denn diese Märchen noch glauben?“ rief da empört Ratsherr Rainer Müller-Held (Grüne). Und auch Wilhelm Brandt, Vorsitzender des Behindertenbeirates, erklärte: „Ich glaube gar nichts mehr. Wir wollen jetzt Taten sehen.“
„Ich kann den Ärger der Menschen 100-prozentig verstehen“, versicherte Kradepohl. Aber Bad Oeynhausen sei leider kein Einzelfall. „Dass hier großer Bedarf für einen behindertengerechten Ausbau besteht, das haben wir gesehen“, sagte er. Deshalb sei Bad Oeynhausen ja auch in das Modernisierungsprogramm aufgenommen, das einen kompletten behindertengerechten Umbau mit einem geschätzten Kostenvolumen von 5,3 Millionen Euro vorsieht. Doch wo Bad Oeynhausen auf der Prioritätenliste landet, sei noch nicht klar.
„Wir werden erstmal der Bahn vertrauen, dass sie ihre Zusagen einhält“, sagte Gerhard Göttsche, der die Petition beim Land eingereicht hatte. „Und wenn die Aufzüge nicht wirklich bis Ende Juni 2009 fertig sind, dann wird sich der Landtag mit dem Fall befassen“, versprach Inge Howe. „Und dann scheuen wir auch nicht davor zurück, auf Mehdorn zuzugehen.“ Im Petitionsausschuss werde sie voraussichtlich im September über den Ortstermin in Bad Oeynhausen berichten. Eine gute Nachricht hatte die SPD-Landtagsabgeordnete für die Schule am Weserbogen. Die hatte für März einen Ausflug der 9. Klasse mit der Bahn geplant. „Ohne Aufzüge müssen wir unseren Ausflug wohl ganz umplanen“, hatte Lehrerin Ute Busse befürchtet. „Die Bahn hat zugesichert, dass sie hier für eine Lösung sorgen wird, so dass die Schüler mit der Bahn fahren können“, so Howe.
Quelle: NW - Bad Oeynhausener Kurier, Mittwoch 13. August 2008
Rollender Protest
Warum zum Ortstermin des Petitionsausschusses am Bahnhof massenhaft Rollifahrer erwartet werden
Bad Oeynhausen. Sie machen ihrem Ärger Luft: Mit einer geballten Präsenz von Rollstuhlfahrern am Bahnhof rechnet Wilhelm Brandt am kommenden Mittwoch. Dann wird sich der Petitionsausschuss des Landtages vor Ort ein Bild davon machen, wie verloren Menschen mit Gehbehinderungen am Bad Oeynhausener Bahnhof sind. „Ich gehe davon aus: Der Bahnhof wird voll“, so Brandt.
Eine Demonstration mag Brandt diese Zusammenkunft der Rollifahrer nicht nennen. „Wir wollen einfach zeigen, wie viele Menschen mit Behinderungen in Bad Oeynhausen zum Zug kommen wollen, es aber nicht können“, so der Vorsitzende des Behindertenbeirates.
Der bemüht sich schon seit neun Jahren, die Situation für Menschen mit Behinderung am Bahnhof zu verbessern. Ende vergangenen Jahres schien der Durchbruch schon geschafft. Die Bahn sicherte den Bau von zwei Aufzügen zu den Bahnsteigen zu – und zog das Versprechen Mitte Mai dieses Jahres wieder zurück (die NW berichtete).
Petitionsausschuss prüft
Eingang der Eingabe aus Echthausen gegen das Crossgelände bestätigt - Anwohner und Bürgerinitiative müssen sich jetzt gedulden
ECHTHAUSEN Die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen hat den Eingang der Eingabe von Anwohnern und Mitgliedern der BI "Lebenswertes Ruhrtal" bestätigt. "
Der Petitionsausschuss wird Ihr Vorbringen im Rahmen seiner Möglichkeiten und Befugnisse sorgfältig prüfen", verspricht Inge Howe den Echthauser Bürgern, die sich bekanntlich dafür stark machen, dass sich nun auch die Landespolitik das Thema Crossplatz und die damit verbundenen Belästigungen vornimmt.
Dass sich die Absender allerdings in Geduld üben müssen, schreibt die Landtagsabgeordnete ebenfalls: Grundsätzlich werde die Prüfung bei der Vielzahl der vorliegenden Petitionen einige Zeit in Anspruch nehmen, heißt es aus Düsseldorf.
Besorgnis über steigende Mieten
SPD informiert über künftige Entwicklung
Minden (mt/lkp). Über den Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft hat die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe Mieter von LEG-Wohnungen in Minden informiert. Etliche Mieter im Bereich Bismarck- und Schillerstraße zeigten sich besorgt über die weitere Entwicklung.
Anlass der erneuten Information war der am 11. Juni unterschriebene Kaufvertrag der Landesregierung mit dem amerikanischen Immobilienfonds Whitehall, einem Tochterunternehmen der Investmentbank Goldmann Sachs.
Der Kauf im Umfang von 787,1 Millionen Euro lasse auf einen Marktwert der verkauften Gesellschaft von etwa 3 bis 4 Milliarden Euro schließen, so Howe. Der Verkauf an eine "Heuschrecke" sei Gegenstand einer aktuellen Stunde im Landtag gewesen. Die SPD trat dabei der Meinung der CDU/FDP-Landesregierung deutlich entgegen, wonach angeblich "alle mit dem Verkauf zufrieden" seien und die verabschiedete Sozialcharta vorbildhaft sei. Sie solle die Folgen des Verkaufs für die bisherigen Mieter, aber auch für die Beschäftigten der LEG regeln. So sollen danach Mieter für die nächsten zehn Jahre Bestandsschutz genießen, für über 60-jährige Mieter gilt dies unbefristet.
Mieter sehen den LEG-Verkauf gelassen
Über 70 Wohnungen in Minden jetzt im Eigentum eines US-Investors / Sondercharta der Selbstverständlichkeiten
Minden (mt). Mit dem Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an den amerikanischen Immobilienfonds Whitehall wechseln auch über 70 Wohnungen an der Bismarck- und der Schillerstraße in Minden den Eigentümer. Und das sorgt bei einigen für Aufregung.
Weniger bei den Betroffenen auf Mieter- und Vermieterseite, eher in der lokalen und der Landespolitik sowie bei den Verbandsorganisationen. So äußert die Landtagsfraktionsvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, die Mieter seien von der Landesregierung "einer ausschließlich profitorientierten Heuschrecke ausgeliefert" worden, CDU und FDP gehe es "um das schnelle Geld". Whitehall habe in Berlin die städtische Wohnungsbaugesellschaft gekauft, "sofort den kompletten Spielraum für Mieterhöhungen ausgenutzt", die Zahl der Beschäftigten halbiert und einen Teil des Wohnungsbestandes schon weiterverkauft.
Die NRW-Regierung kontert, das sei aber nur eingetreten, weil dort die rot-rote Regierung auf eine "Sozialcharta" verzichtet habe, wie sie in NRW festgeschriebener Vertragsbestandteil geworden sei. Darin werden die Mieterhöhungen begrenzt, auf Luxussanierung verzichtet, Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen, Mietern über 60 Jahre lebenslanges Wohnrecht garantiert, für Mietereinbauten Bestandschutz gegeben, der Weiterverkauf werde beschränkt und auch dann gelten die Mieterrechte weiter.
Wenn die Regenwassergebühr höher als die Rente ist
Sorgen und Kuriositäten in der ortsnahen Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses
Kreis Herford. Im Umgang mit Behörden fühlen sich Bürger oft in der Sackgasse. Der Petitionsausschuss des Landtages versucht aus Nöten und Zwangslagen heraus zu helfen. Gestern hielten fünf Abgeordnete Sprechstunde im Herforder Kreishaus. Sie bekamen einiges zu hören. Die Ausschussmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, und können die Sachlage nur andeuten.
"Meine Regenwassergebühren sind doppelt so hoch wie meine Rente", beklagte sich eine alte Frau aus dem Kreis Herford bei der Ausschussvorsitzenden Inge Howe.
Im Streit mit einer Berufsschule über die Anerkennung der Abschlussprüfung erhofft sich eine Familie aus Herford Hilfe für ihr Kind. Mit einer Petition möchte eine andere Familie einen neuen gesetzlichen Betreuer für ihr behindertes Kind durchzusetzen. "Das wird schwierig", sagt Inge Howe. Da hat auch sie selbst gestaunt: Zwei Jahre brauchte ein Standesamt aus dem Kreis Minden-Lübbecke, um für ein heiratswilliges Ausländer-Paar sämtliche Formalitäten für eine Hochzeit zu erledigen.
"Immer wieder müssen wir uns mit Schulfragen auseinander setzen", sagt Sigrid Beer aus Paderborn. Bei einer Schule im Kreis Herford gibt es einen Konflikt um die Bildung kleiner Klassen und die Schaffung einer Konrektorenstelle.
