Kreis Euskirchen. Ein riesiger Erdhügel, auf dem gebaut werden soll, ein Nagelstudio, in dem auch nachts noch Betrieb ist oder ein Spielplatz, auf dem in den Abendstunden Saufgelage stattfinden - die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landes beschäftigten sich gestern mit vielfältigen Problemen der Bürger.
Die Vorsitzendes des Ausschusses, Inge Howe, war mit ihren Landtagskollegen Rita Klöpper, Josef Wirtz, Reinhard Jung und dem Referatsleiter Franz Muschkiet ins Euskirchener Kreishaus gekommen, um sich vor Ort von knapp 40 Bürgern aus dem Kreis, aber auch aus Nachbarkreisen, ihre Probleme mit Behörden anzuhören.
Beim Anhören blieb es meist nicht. Viele der Beschwerden nahmen die Politiker als Petitionen mit nach Düsseldorf und so dürfen sich einige Bürgermeister und auch Landrat Günter Rosenke schon heute auf einen Kontakt mit dem Beschwerdeausschuss vorbereiten.
Mit folgenden Dingen aus dem Kreis Euskirchen wird sich der Ausschuss in den kommenden Monaten beschäftigen: Anwohner aus dem Stadtgebiet Bad Münstereifel beschwerten sich etwa über einen großen Hügel, den ein Bauherr aufgeschüttet hat, um darauf zu bauen.
Eine andere Beschwerde richte sich gegen ein Nagelstudio in einem Wohngebiet, sagte Inge Howe. Zwar sei das Gewerbe auch nach einem Verwaltungsgerichtsurteil mit einigen Auflagen zu den Öffnungszeiten rechtens, doch es komme laut den Nachbarn auch immer wieder zu nächtlichen Lärmexzessen. „Zwar hat der Kreis zur Kontrolle mal dort vorbeigeschaut, hat diese aber vorher angekündigt. Da kann der Betreiber natürlich alles fein herrichten“, kritisierte Inge Howe den Landrat und seine Behörde. Auch dieser Fall wird im Landtagsausschuss behandelt.
Genauso wie der Fall des Spielplatzes im Gemeindegebiet Weilerswist, auf dem Heranwachsende und Jugendliche nächtliche Saufgelage veranstalten, wodurch sich die Anwohner verständlicherweise arg gestört fühlen.
Darüber hinaus berichtete Reinhard Jung noch von Petitionen, die vor allem das Baurecht betreffen. Neben dem Hügel waren das etwa Geruchsbelästigungen eines Betriebes oder eine genehmigte Gewerbeansiedlung in einem Wohngebiet. Auch beschwerten sich Hinteranlieger, dass sie mit für die Bezahlung des Winterdienstes herangezogen werden, ohne etwas davon zu haben, so der Abgeordnete.
All diese Fälle und noch ein paar mehr werden also in den kommenden Monaten im Petitionsausschuss behandelt. Dazu gehören in manchen Fällen Ortstermine, in anderen Fällen wird versucht, die Parteien wieder an einen Tisch zu holen, um die Probleme aus dem Weg zu räumen und am Ende gibt der Ausschuss eine Empfehlung an die jeweilige Behörde oder den Petitionssteller. „Wir versuchen Ermessensspielräume zu finden und versuchen so einzuwirken, dass diese auch angewendet werden“, versprach Inge Howe. Knapp ein Viertel der Petitionen gehen positiv für den Antragsteller aus.
Quelle: Kölsche Rundschau-online vom 11.02.2008
