Inge Howe und Thomas Trampe-Brinkmann kritisieren Beihilfesituation der berechtigten Landesbeschäftigten
Als untragbaren Zustand haben Inge Howe, Mitglied des Petitionsausschusses, und Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Fraktion im Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses, die derzeitige Situation für die beihilfeberechtigten Beschäftigten des Landes bezeichnet.
"Bearbeitungszeiten von mehr als acht Wochen für einen Beihilfeantrag sind nicht akzeptabel", so Howe und Trampe-Brinkmann. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Landesbediensteten wegen der langen Bearbeitungszeiten teilweise über zwei Monate in Vorkasse für ärztliche Behandlungen oder Krankheitsaufwendungen treten müssten."
Die beiden SPD-Politiker erinnerten daran, dass die Betroffenen oftmals Beschäftigte des einfachen und mittleren Dienstes seien, für die diese Bearbeitungszeiten eine unzumutbare finanzielle Belastung bedeuteten.
Inge Howe und Thomas Trampe-Brinkmann betonten ausdrücklich, dass es nicht an den für die Abrechnung zuständigen Beschäftigten liege, dass es zu diesen unzumutbaren Verzögerungen komme. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten bedankten sich in diesem Zusammenhang bei den Beschäftigten des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV), die alleine im Februar an drei Samstagen Überstunden geleistet und über 80.000 Anträge bearbeitet hätten.
"Die Spitze des Eisbergs erst abgetragen ist, schiebt das LBV immer noch einen Berg von rund 40.000 Anträgen vor sich her. Und jeden Tag kommen neue Anträge hinzu", so Inge Howe, die die Landesregierung aufforderte, die Bearbeitungszeit für Beihilfeanträge auf zwei Wochen zu senken. "Was bei den Landschaftsverbänden und den Kommunen möglich ist, muss auch auf Landesebene zu schaffen sein."
Thomas Trampe-Brinkmann kritisierte die bisherigen Bemühungen der Landesregierung zur Verbesserung der Bearbeitungszeit: "Die bisherigen Maßnahmen erweisen sich als weinig hilfreich und nicht ausreichend." Er verlangte von der Landesregierung eine sachgerechte technische und personelle Ausstattung des LBV mit dem Ziel, die Bearbeitungszeit drastisch zu verringern. Trampe-Brinkmann verwies auf andere Bundesländer, in denen Beihilfeanträge durchaus schon in einer Woche bearbeitet werden: "Schließlich sind die Bediensteten nicht das Kreditinstitut für die Landesregierung."
