Schule und Bildung
Anlässlich der heute veröffentlichten Bilanz des DGB zur Umsetzung der Ziele des Bildungsgipfels von Bund und Ländern im Jahr 2008 erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:
Mehr als 5% eines Jahrganges verlassen die Schule ohne einen Abschluss, 1,4 Millionen junge Menschen sind darüber hinaus ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung. Vor allem gering Qualifizierte, Menschen ohne Arbeit oder mit einem Migrationshintergrund verlieren den Anschluss. Das sind erschreckende Zahlen. Weitere Kraftanstrengungen sind dringend nötig.
Als Sozialdemokraten wollen wir gleiche Bildungschancen für alle – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung oder einer bestehenden Behinderung. Die Blockade von CDU und CSU beim Kooperationsverbot für die Schulen muss endlich ein Ende haben. Die Aufhebung für die Hochschulen war nur ein erster, wichtiger Schritt.
In diesem Sinne tragen die aktuellen Erfolge der Großen Koalition klar unsere Handschrift: Zusätzlich 6 Mrd. Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen, mehr finanzieller Spielraum für die Länder, eine umfassende Reform des BAföG und nicht zuletzt die Allianz für Aus- und Weiterbildung zwischen Bund, Ländern, Gewerkschaften und Unternehmen.
Vor allem bei der Kita-Betreuung sind wir große Schritte vorangekommen. Es war die SPD im Bund, die den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz durchgesetzt und enorme Investitionen ermöglicht hat. Gleichzeitig waren es die SPD regierten Länder, die den Ausbau massiv vorangetrieben haben. Die heute vorgelegte Studie des DGB macht aber deutlich, dass es dennoch keinen Grund gibt, sich auf dem Erreichten auszuruhen.
Bildung ist für uns Sozialdemokraten der Schlüssel für ein selbstbestimmtes und freies Leben. Ziel ist es, allen die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen – niemand darf abgehängt werden. Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.
In der kommenden Woche wird im Landtag das 11. Schulrechtsänderungsgesetz für Nordrhein-Westfalen debattiert. Dabei geht es vor allem um die Zukunft der Bekenntnisschulen. Dazu erklären Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Landtag, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Sigrid Beer: „Wir haben intensiv mit den Kirchen gesprochen und diese Gespräche haben sich gelohnt. Mit diesem Gesetz erleichtern wir die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen ohne konfessionelle Bindung. Die gesellschaftliche Realität hat sich längst verändert. Die Zahl der Kinder, die dem katholischen (36,8 Prozent) oder evangelischen Glauben (24,6 Prozent) angehören, sinkt. Immer mehr Kinder gehören keinem Bekenntnis an. In der Grundschule sind es aktuell 17 Prozent der Schülerinnen und Schüler. Das ist die drittgrößte Gruppe knapp vor den Kindern mit islamischem Glauben (16,2 Prozent). Die Bekenntnisschulen öffnen sich zudem in der Lehrerfrage: Stellvertretende Schulleitungen und das Kollegium müssen, wenn es um die Sicherung der Unterrichtsversorgung geht, nicht mehr zwingend dem Bekenntnis der Schule angehören. Ich würde mich freuen, wenn sich auch die anderen Landtagsfraktionen diesem Gesetzesentwurf anschließen.“
Renate Hendricks: „Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist ein gutes Ergebnis, da dieses einvernehmlich von den Kirchen mitgetragen wird. Die Novelle sieht eine Absenkung des Quorums bei der Umwandlung von Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen vor. In Zukunft reicht die einfache Mehrheit, also 50 Prozent plus eins. Nach der bisherigen Regelung war die Zustimmung von zwei Drittel der Eltern notwendig. Besonders wichtig ist uns bei dieser Novelle das Initiativrecht des Schulträgers. Dieser kann im Rahmen der Schulentwicklungsplanung bereits ein Abstimmungsverfahren mitbeschließen. Die endgültige Entscheidung über die Schulart treffen jedoch auch zukünftig grundsätzlich die Eltern. Eine Initiative zur Umwandlung der Schule kann zudem auch weiterhin auf Antrag der Eltern erfolgen. Allerdings reichen demnächst zehn statt der bisherigen zwanzig Prozent aus.“
Liebe Leserin, lieber Leser,
liebe Auszubildenden,
seit 1984 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf Bildungsurlaub, die Auszubildenden waren bislang davon ausgenommen.
Bislang, denn seit gestern haben auch die Auszubildenden in NRW einen Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub. Der Landtag hat in seiner gestrigen Plenarsitzung den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung beschlossen, der den Bildungsurlaub für Auszubildende regelt.
Nach dem Gesetz können Auszubildende während ihrer Ausbildung insgesamt fünf Tage Bildungsurlaub nehmen. Damit Prüfungsphasen nicht beeinträchtigt werden, kann der Bildungsurlaub aber nur innerhalb der ersten Zweidrittel der Ausbildung in Anspruch genommen werden.
Mit dem nun auf dem Weg gebrachten Gesetz ist ein wichtiger Grundstein für die politische Bildung der Auszubildenden gelegt worden, da es ihnen so nun möglich ist, an (politischer) Bildung zu partizipieren.
Herzlichst,
Ihre/eure Inge Howe
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Kreis Minden-Lübbecke: Das Land Nordrhein-Westfalen wird ab dem kommenden Jahr die Fördersätze für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) anheben. Die Landesförderung für die OGS wird im Jahr 2015 zunächst in zwei Schritten um drei Prozent steigen. Ab 2016 werden die Fördersätze dann jährlich um 1,5 Prozent erhöht.
Die Träger von Angeboten für die Offene Ganztagsgrundschule auch in unserem Kreis hatten zuletzt auf die nicht mehr ausreichende Finanzierung der Personalkosten hingewiesen. Dazu dient die neue Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden: Insgesamt stellt die Landesregierung damit im kommenden Jahr für die Tarifsteigerung rund 6,6 Millionen Euro zusätzlich für die OGS zur Verfügung.
Damit werden im Ganztagsbereich insgesamt rund 357 Millionen Euro ausschließlich für die OGS investiert. Diese Maßnahme wurde im gestrigen Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden einhellig begrüßt. Die geplante Indexierung soll auch für den kommunalen Anteil vorgenommen werden.
„Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Potenziale aller Kinder bestmöglich zu fördern. Die erstmalige verlässliche und langfristig auch dauerhafte Erhöhung der Fördersätze ist ein wichtiger und systematischer Schritt, das Ganztagsangebot für unsere Kinder im Mühlenkreis noch besser und verlässlicher auszugestalten“, erklärte dazu SPD Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe.
Das Land unterstützt die OGS bislang mit 700 Euro pro Kind und Jahr. Hinzu kommen 0,2 Lehrerstellen für eine Gruppe von 25 Schülerinnen und Schülern. Bei Kindern mit einem besonderen Förderbedarf verdoppeln sich die Landeszuschüsse auf 1.400 Euro pro Kind und Jahr. Hinzu kommen in diesem Fall 0,2 Lehrerstellen für eine Gruppe von zwölf Schülerinnen und Schülern.
Durch die Anhebung der Landeszuschüsse steigen die Fördersätze des Landes im kommenden Jahr um insgesamt 30 Euro pro Kind bzw. um 56 Euro für Kinder mit besonderem Förderbedarf. „Unser Ganztag ist ein wichtiger Beitrag für eine gute Bildung und mehr Bildungsgerechtigkeit. Mir liegt der Erhalt dieser wichtigen Einrichtung für unsere Kinder sehr am Herzen“, erklärte Rahe abschließend.
Kreis Minden-Lübbecke: Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen! Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe erklärt: „Das ist ein guter Tag für den Kreis Minden-Lübbecke. Das Land übernimmt in unserem Kreis einen Anteil von 60% der Kosten und gibt 555.472 Euro für die Weiterführung der Schulsozialarbeit. Die wertvolle Arbeit in den Schulen kann damit weitergehen.“
„Von dem Programm profitieren vor allem bedürftige Kinder und Jugendliche. Die Schulsozialarbeit soll dazu beitragen, soziale Benachteiligungen auszugleichen und gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe herzustellen. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter werden an Grundschulen, in den ersten Klassen der Haupt- und Förderschulen, beim Übergang in den Beruf, aber auch im Umfeld der Schulen eingesetzt.“
Die stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Inge Howe stellt klar: „Die SPD-geführte Landesregierung unter Hannelore Kraft steht zu ihrem Prinzip ,Kein Kind zurücklassen‘. Das Land springt ein, weil der Bund die zeitlich begrenzte Unterstützung dieser immens wichtigen Arbeit nicht verlängert hat. Einmal mehr beweist die Landesregierung damit: Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.“
Die Gewerkschaft GEW und ihr Dachverband Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) haben heute aus ihrer Sicht die Bildungspolitik der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beurteilt. „Dieses Zwischenzeugnis hat Stärken und Schwächen. Wir haben bereits viele Maßnahmen im Bildungsbereich angestoßen. Klar ist aber auch: Ihre volle Wirkung werden sie erst in den kommenden Jahren entfalten können. Von den 64 Milliarden Euro Gesamtetat fließen 25,5 Milliarden Euro in Bildung“, erklären Eva-Maria Voigt Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin.
Eva-Maria Voigt-Küppers: „‚Kein Kind zurücklassen‘ ist unser Credo für die Bildungspolitik in NRW. Dieses Vorhaben nehmen wir sehr ernst. Wir wollen gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen, ungeachtet ihrer Herkunft und der finanziellen Situation der Eltern. Eine wichtige Maßnahme sind die Schulen des gemeinsamen Lernens. Allein in diesem Schuljahr wächst ihre Zahl auf insgesamt 207 neue Schulen. Auch die Plätze der offenen Ganztagsbetreuung werden wir im kommenden Schuljahr auf 280.000 erhöhen. An diesen Beispielen zeigt sich deutlich, dass Ganztag und längeres gemeinsames Lernen Voraussetzungen für eine Verbesserung des Systems sind.“
Renate Maria Hendricks: „Wir haben schon etliches angestoßen, aber das Schulsystem benötigt Zeit für feststellbare Entwicklungen. Viele Maßnahmen greifen nur sukzessive: Darunter sind die Absenkung der Klassenfrequenzrichtwerte in Grundschulen auf 22,5 Schülerinnen und Schüler sowie in weiterführenden Schulen auf 27. Im Zuge des Schulkonsenses werden außerdem 1.700 Lehrerstellen alleine für die Grundschulen im System verbleiben. Insgesamt werden aus den demografischen Gewinnen bis 2017 rund 9.400 Stellen für die Verbesserung des Schulsystems zur Verfügung gestellt. Der weitere Aufbau von Ganztagsschulen ist uns dabei ein besonderes Anliegen. Systementwicklung benötigt eine kontinuierliche und systematische Zusammenarbeit aller Akteure. Die frühe Bildung ist dabei ein gutes Beispiel. Hier realisieren in der Zwischenzeit 18 Kommunen ein vernetztes Programm zur Prävention im Rahmen des Programms: ‚Kein Kind zurücklassen‘.“
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Finanzierung der schulischen Inklusion in Nordrhein-Westfalen bestimmte die Bildungsdebatte in den vergangenen Monaten. Das Land und Kommunen haben sich vor einigen Wochen auf ein Finanzierungsmodell geeinigt, welches vor der Sommerpause auch vom Landtag beschlossen wurde. „Die Schulen können sich auf die Landeszuschüsse ab August verlassen.
Der Kompromiss zur finanziellen Förderung der schulischen Inklusion in Nordrhein-Westfalen ist nun gesetzlich verankert. Die Landesregierung wird sich für fünf Jahre ab dem kommenden Schuljahr mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten beteiligen. Der Jahresanteil soll jährlich überprüft werden. Wir sind wieder einen guten Schritt vorangekommen. Gemeinsames Lernen wird immer mehr zur Normalität in NRW.
Wir halten unser Versprechen, dass alle Kinder mit und ohne Behinderung ab August einen Anspruch auf gemeinsamen Unterrichtet haben, wenn sie die erste oder fünfte Klasse besuchen. Und wir lassen die Kommunen nicht allein mit den Kosten.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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SPD OWL sieht die Errichtung und Förderung der Medizinausbildung auf einem sehr guten Weg
„Der Grundstein für die praktische medizinische Ausbildung an den Krankenhäusern in OWL ist jetzt geklärt.“ Diese positive Bilanz zieht die Landtagsabgeordnete Inge Howe und Fraktionsvize der SPD- Fraktion.
Die heimischen SPD- Landtagsabgeordneten haben sich beim Wissenschaftsministerium über eine Informationsveranstaltung in Detmold informiert. Dort wurden die Krankenhausleitungen aus OWL über das Bewerbungsverfahren in Kenntnis gesetzt. Jetzt haben die Krankenhäuser der Region die Möglichkeit sich bis zum 01.09.2014 zu bewerben. Das Auswahlverfahren soll noch in diesem Jahr beendet sein. Die Wettbewerbsbedingungen stehen fest – die Krankenhäuser müssen 13 Fachrichtungen für die Ausbildung vorhalten. Dabei ist ausdrücklich eine Zusammenarbeit der Kliniken in der Region erwünscht, um die Anforderungen an die breit gefächerte Medizinerausbildung zu erfüllen.
„Damit wird die medizinische Ausbildung in der Region auch in die Fläche getragen. Uns ist ein transparentes und nachvollziehbares Auswahlverfahren wichtig. Dafür ist jetzt der Startschuss erfolgt,“ so Inge Howe (SPD).
Mit der Medizinausbildung an den Krankenhäusern in OWL wird ein richtiger Schritt zur Verbesserung der Versorgungssicherheit getan. Künftig können 60 Studierende jährlich in OWL ihre fachpraktische Ausbildung antreten. Mit dem Start wird bereits zum Sommersemester 2015 gerechnet. Dadurch erhofft sich die SPD, dass viele junge Mediziner in der Region heimisch werden und sich als Ärzte niederlassen.
