Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Ein bisschen Mindestlohn ist nicht genug
Eine Kernforderung der SPD in den Verhandlungen um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kompromissbereit zeigt sich die Union bislang nur bei einer Branchenlösung für die Zeitarbeit. Das ist wichtig, reicht aber nicht. Spätestens ab Mai droht Deutschland eine Lohndumping-Welle.
Lange hatten sie ihn bekämpft. Immer wieder, wenn das Thema Mindestlohn in den letzten Jahren hochkochte, sprachen sich Union und FDP kategorisch dagegen aus. Und jetzt: Kurswechsel im konservativen und neoliberalen Lager. Der Mindestlohn sei nun zumindest für den Zeitarbeitssektor durchaus sinnvoll, lautet das Zugeständnis. Und mit der Mär, eine gesetzliche Lohnuntergrenze würde Arbeitsplätze gefährden, räumt eine neue Studie aus den USA auf.
Einstige Kritiker wollen jetzt einen Mindestlohn für die Zeitarbeit
Im März 2008 gaben die Bosse der sieben führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kund, dass Mindestlöhne die Markwirtschaft „in ihren Grundfesten“ lädieren und zu Jobverlusten „erschütternden Ausmaßes“ führen würden. Genau diese Thesen wurden zum Lieblingsargument einiger Unions- und FDP-Politiker sowie von manchen Vertretern aus der Wirtschaft, die einen Mindestlohn ablehnen. Doch die Fassade bröckelt massiv. Kurz vor Weihnachten forderte Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), in mehreren Interviews die Bundesregierung auf, den faktischen tariflichen Branchen-Mindestlohn auf ausländische Anbieter auszudehnen.
Grund: Am 1. Mai wird der deutsche Arbeitsmarkt für acht osteuropäische EU-Staaten geöffnet. Das heißt, Leiharbeiter aus Tschechien oder Litauen können in deutschen Betrieben zu dem in ihrer Heimat üblichen Gehalt beschäftigt werden. Dieses liegt in der Regel deutlich unter den deutschen Löhnen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn könnte ein Lohndumping abgewehrt werden.
SPD macht „neuen Fortschritt“
Einen Perspektivenwechsel hat die SPD mit ihrer Jahresauftaktklausur eingeleitet. Nachdem sich die Partei im vergangenen Jahr vor allem mit der Aufarbeitung des Wahlergebnisses von 2009 befasst hatte, „geht es nun um die Gegenwart und Zukunft“, kündigte der SPD-Vorsitzende an. Neue Perspektiven skizziert vor allem auch ein SPD-Fortschrittsprogramm.
Wissen und Rat auch von Außen für die Überprüfung und Weiterentwicklung ihrer Politik holt sich die SPD schon seit geraumer Zeit. Vor allem in den Zukunftswerkstätten diskutiert sie seit rund einem Jahr mit Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft über die dringlichsten Aufgaben für das Land – und über Lösungsansätze.
Wissen und Rat von Außen spielten auch auf der Jahresauftaktklausur des Parteivorstandes am Montag und Dienstag in Potsdam eine wichtige Rolle. Mit Fachleuten aus allen Bereichen der Gesellschaft diskutierte die SPD über ein Papier, das Sigmar Gabriels, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles vorgelegt hatten: „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie“ [PDF, 424 KB]. Einstimmig beschloss am Ende der Parteivorstand das Papier als Grundlage für die weitere Arbeit in den kommenden Monaten.
Gabriel fordert Regierungserklärung
Eine Regierungserklärung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit dem Dioxinskandal gefordert. Die Bundesregierung müsse deutlich machen, wie sie Verbraucher wirksam gegen kriminelle Verstöße in der Lebensmittelproduktion schützen wolle – etwa durch deutlich härtere Strafen für die Verursacher.
Nach dem Skandal um dioxinverseuchte Eier ist am Dienstag erstmals auch ein stark erhöhter Dioxinwert in Schweinfleisch nachgewiesen worden. Nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums müssen daher mehrere hundert Schweine eines Betriebes getötet werden.
Klare Linie für Afghanistan
Bei der Jahresauftaktklausur in Potsdam hat die SPD-Führung am Dienstag einen Beschluss zur Afghanistanpolitik gefasst. Im Zentrum des Positionspapiers stehen ein verbindliches Abzugsdatum deutscher Kampftruppen und mehr Geld für den Wiederaufbau.
Die SPD hat mit öffentlichen Konferenzen, intensiv geführten Debatten und Experten-Gesprächen über Parteigrenzen hinweg eine Diskussion zum Afghanistan-Einsatz in Gang gesetzt. Das 2010 entwickelte Konzept für die Neuausrichtung des deutschen Engagements am Hindukusch hat sich als richtig und wegweisend herausgestellt.
SPD erarbeitet neuen Fortschrittsbegriff
Die Debatte um einen neuen Fortschrittsbegriff stellt die SPD in den Mittelpunkt ihrer programmatischen Weiterentwicklung – und diskutierte auf ihrer Jahresauftaktklausur in Potsdam mit Wissenschaftlern, Publizisten und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen. Mit klarem Ergebnis: Die bisherige Wachstumsorientierung greife zu kurz.
Auf der Jahresauftaktklausur am Montag diskutierte der Parteivorstand ein von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahler erarbeitetes Papier, das Fortschritt weiter fasst als die Orientierung auf wirtschaftliches Wachstum, die bislang als zentrale Kategorie gilt. „Für einen neuen Fortschritt und mehr Demokratie“ haben die Autoren ihr Papier überschrieben, das im Laufe des Jahres in den SPD-Zukunftswerkstätten, auf einem Fortschrittskongress und in allen Teilen der Partei diskutiert werden soll.
Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Fortschritt als Grundlage für individuellen und sozialen Wohlstand sowie für gerechte Teilhabe nicht mehr ausreichend sind. Dieses „zuversichtlich-emanzipatorische Verständnis von Fortschritt ist brüchig geworden“, stellen Gabriel, Steinmeier und Nahles fest und verweisen auf eine zunehmende Entkopplung ökonomischer Erfolge von individueller Teilhabe sowie sozialer und ökologischer Entwicklung. Vor allem die „Erosion des Sozialen“ hob der SPD-Vorsitzende eingangs hervor und forderte eine „neue Politik für einen neuen Fortschritt“.
„Wir müssen weg von der Minutenpflege“
Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Das SPD-Präsidium berät auf seiner Jahresauftaktklausur, wie Pflege-Leistungen verbessert werden können. Zur Finanzierung lehnt die SPD die Einführung einer kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung ab. Denn das „wäre der Einstieg in die Zwei-Klassen-Pflege “, betont SPD-Parteivize Manuela Schwesig. Die SPD plädiert für die Bürgerversicherung.
Die SPD-Spitze legt auf ihrer Jahresauftaktklausur ein Sechs-Punkte-Programm vor. Ziel ist es, eine bessere Pflege zu erreichen, die den Zugang für alle Pflegebedürftigen zu einer qualitativ hochwertigen, würdigen Pflege gewährleistet.
Dioxinskandal: Mitarbeiterleaks können Straftaten verhindern
Zum erneuten Skandal von dioxinhaltigen Lebensmitteln erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die Straftaten in der Futtermittelindustrie könnten wirksam verhindert werden, wenn Mitarbeiter, die auf entsprechende Missstände in der Produktion hinweisen, künftig ausreichenden Informantenschutz genießen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Schutz, der beispielsweise für Journalisten ganz selbstverständlich gilt, sollte ähnlich mit entsprechenden arbeitsrechtlichen Mindeststandards für mutige Mitarbeiter krimineller Unternehmen gelten.
Die Skandale bei Siemens, Lidl, der Telekom sowie in der Futtermittel- und Fleischbranche machen deutlich, dass eine gesetzliche Regelung des Informantenschutzes auch im Interesse der Unternehmen ist.
FDP bittet Patienten auf dem Land zur Vorkasse
Um Mediziner in die Provinz zu locken, fordert ein Gesundheitsexperte der FDP, dass Patienten den Landarzt generell per Vorkasse selbst zahlen. Ärzte bekommen so schneller Geld. Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnet den Vorschlag als "weltfremd".
Patienten sollen ihren Arzt nach einem Vorschlag aus der FDP in Regionen mit zu wenig Medizinern zunächst generell selbst bezahlen. Dies soll es für Ärzte attraktiver machen, in die immer zahlreicheren Gebiete mit Ärztemangel zu gehen, sagte der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Die Ärzte in solchen Regionen könnten dann mehr verdienen, weil bestehende Obergrenzen für Behandlungen und Bezahlung durch die Kassen entfielen. „Für die Versicherten halte ich das für zumutbar“, sagte das Mitglied des Gesundheitsausschusses.
