Gerd Altmann/myself /pixelio.deEine Regierungserklärung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit dem Dioxinskandal gefordert. Die Bundesregierung müsse deutlich machen, wie sie Verbraucher wirksam gegen kriminelle Verstöße in der Lebensmittelproduktion schützen wolle – etwa durch deutlich härtere Strafen für die Verursacher.
Nach dem Skandal um dioxinverseuchte Eier ist am Dienstag erstmals auch ein stark erhöhter Dioxinwert in Schweinfleisch nachgewiesen worden. Nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums müssen daher mehrere hundert Schweine eines Betriebes getötet werden.
Klare Aussagen der Bundesregierung über ihre Pläne für einen besseren Verbraucherschutz forderte am Dienstag der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. „Es wird Zeit, dass wir auch eine Regierungserklärung bekommen“, sagte er nach der Jahresauftaktklausur des SPD-Vorstandes in Potsdam.
Konkret forderte Gabriel deutlich härtere Strafen für die Verursacher von Lebensmittelskandalen. Bußgelder reichten oft nicht aus, da das Ergebnis vereinzelt mit gefährlicher Körperverletzung vergleichbar sei. „Wer sich strafbar macht, muss deutlich mehr Angst haben.“ Außerdem müssten die staatlichen Kontrollen verschärft und eine bessere Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
„Wir brauchen die gläserne Produktion“ im Lebensmittelsektor, forderte der SPD-Vorsitzende. Auch bei den anstehenden EU-Haushaltsberatungen müssten mehr Mittel für Qualitätskontrollen statt in reine Agrarsubvention zur Verfügung gestellt werden.
„Die Bundesregierung muss sagen, was sie unternehmen will“, so Gabriel.
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