Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Steuergeschenke finden immer noch einhellige Zustimmung bei CDU/ CSU und FDP-Fraktion
Zur Ablehnung der Petition zur Rücknahme der Steuererleichterungen für Hoteliers in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
Die von der schwarz-gelben Koalition zum Auftakt ihrer Regierung beschlossenen Steuergeschenke an Hoteliers stehen unvermindert in der Kritik. Mehr als 1.300 Bürgerinnen und Bürger unterstützen deshalb die Forderung nach der Rücknahme der Steuererleichterungen für Hotelbesitzer. Schwarz-Gelb hat dieser Forderung heute im Petitionsausschuss eine klare Absage erteilt und damit die Privilegien für Luxushotels erneut verteidigt.
Deutschland hat kein Beherbergungsproblem - Deutschland hat ein Bildungschancenproblem. Anstelle die Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro in die Bildungschancen unserer Kindern zu investieren, profitieren nun die Lobbyinteressen einer einzigen Branche auf Dauer.
Wer wie Schwarz-Gelb lieber in Steuerbescheide statt in Schulbücher investiert, lässt das Wichtigste außer Acht - die Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder.
ASJ: CDU irrt – Das Grundgesetz schützt die Ehe, nicht aber das Ehegattensplitting!
Zu den Vermutungen der Regierungsparteien, der in dem Fortschrittspapier der SPD geforderte Umstieg vom Ehegattensplitting auf eine steuerliche Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf könnte verfassungswidrig sein, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Anke Pörksen:
Der Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Dieser besondere Schutz bedeutet, so wiederholt das Bundesverfassungsgericht, dass der Staat Ehe und Familie vor Beeinträchtigungen durch andere Kräfte bewahren und durch geeignete Maßnahmen fördern muss, aber auch selbst die Ehe nicht schädigen oder sonst beeinträchtigen darf.
Einigung noch nicht in Sicht
Der Hartz-IV-Vermittlungsausschuss ist am Mittwoch in Berlin zusammen getreten – an einen schnellen Kompromiss glaubt kaum einer mehr. Schwarz-Gelb fehlt eine einheitliche Position beim Thema Zeitarbeit-Mindestlohn und das von ihr angebotene Bildungspaket geht der Opposition nicht weit genug. Von einem möglichen Scheitern ist die Rede.
„Die Opposition muss nicht Ja sagen. Wir sind nicht bereit, einer Regelung zuzustimmen, in der wir uns nicht wieder finden“, bekräftigt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, heute vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses. Was die Regierungskoalition bisher an Entgegenkommen gezeigt hat, ist von den Forderungen der SPD noch weit entfernt. „Wir sind kompromissbereit“, betont Oppermann. Auch seine Parteikollegin Manuela Schwesig, SPD-Vize und Verhandlungsführerin der Opposition, räumt ein, dass die Chancen auf eine Einigung schwinden, weil Union und FDP sich nicht einig sind.“
Kein Aufschwung in den Lohntüten
Zum Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung, den Wirtschaftsminister Brüderle heute vorgelegt hat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, profitiert von einem Aufschwung, an dem er keine Verdienste hat. Sein Prinzip heißt Nichtstun und gute Hoffnung.
Aufschwung ist gut - aber er kommt bei Millionen arbeitender Menschen nicht an. Mit sinkenden Reallöhnen kann Brüderle den Wohlstand von morgen nicht sichern, wie er vollmundig ankündigt. Sein wiederholtes Versprechen "Mehr Netto vom Brutto" erweist sich als Windei. Der Aufschwung ist sehr exportlastig. Nötig ist zusätzlich eine starke Binnennachfrage. Aber dafür hat Brüderle keinen Plan. Der Aufschwung kommt in den Lohntüten der Arbeitnehmer nicht an. Die Löhne müssen rauf.
Brüderle verliert kein Wort darüber, dass die Finanzkrise nicht überstanden ist. Er hat kein Konzept, wie er die Wirtschaft sturmfest zurrt für den Fall, wenn ein Staat seine Schulden nicht mehr bezahlen kann und der Euro-Rettungsschirm vom Sturm zerzaust wird.
Gabriel bekräftigt Verhandlungslinie
Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat Sigmar Gabriel die Position der SPD bei den Verhandlungen um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze bekräftigt. Nötig für einen Kompromiss seien ein Bildungspaket für alle, flächendeckende Mindestlöhne und Transparenz bei der Berechnung der Regelsätze, betonte der SPD-Chef.
Am Mittwoch kommt der Vermittlungsausschuss zusammen, um über eine Lösung für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze zu beraten. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht bereits für Ende des vergangenen Jahres gefordert. Wegen Zweifeln an der Berechnung, zu wenig Mitteln für bessere Bildung und nur wenig Bereitschaft, durch einen Mindestlohn ergänzende Grundsicherungszahlungen überflüssig zu machen, war der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Entwurf nicht zustimmungspflichtig.
Steinmeier: „Weichen für Vollbeschäftigung stellen“
SPD-Fraktion zur Klausur in Magdeburg zusammengekommen
Zum Auftakt der zweitägigen Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Ziel bekräftigt, in den nächsten Jahren Vollbeschäftigung zu erreichen. Dafür müssten die Weichen jetzt richtig gestellt werden, sagte Steinmeier in Magdeburg. Ein entsprechendes Arbeitsprogramm will die SPD-Fraktion am Freitag beschließen.
Die schwarz-gelbe Koalition sei nicht in der Lage, die Chancen des derzeitigen Aufschwungs zu nutzen und die Weichen für eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung zu stellen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zugleich bekräftigte er den Anspruch der SPD, nach der nächsten Bundestagswahl wieder die Regierung zu stellen. „Nach 2013 wird diese Regierung, bestehend aus Union und FDP, das Land nicht mehr führen“, sagte Steinmeier. „Es gilt, die Vorbereitungen dafür zu treffen, dass die SPD wieder Regierungsverantwortung übernehmen muss“.
„Jede Dönerbude hat schärfere Kontrollen zu fürchten“
„Derzeit hat jede Dönerbude schärfere Kontrollen durch das Gesundheitsamt zu fürchten als die Futtermittelindustrie“, kritisiert Gabriel im Tagesspiegel (Freitag). Es sei ein „falsches Staatsverständnis und verantwortungslos den Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber“, dass momentan die Lebensmittelkontrolle zum Großteil bei den Betrieben selbst liege. Gabriel fordert darum eine Stärkung der staatlichen Lebensmittelüberwachung.
„Futtermittelmafia ist organisierte Kriminalität“
Scharf kritisiert der SPD-Vorsitzende Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und fordert Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die „offensichtlich überforderte“ Ministerin im Kampf gegen die "Futtermittelmafia“ zu unterstützen. Das Bundeskriminalamt müsse sich dieser „gemeingefährlichen Kriminalitätsform“ annehmen. Um die Lebensmittelsicherheit effektiv zu gewährleisten, müssten zudem Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden.
Wohlfahrtsverband rechnet schneller als Bundesregierung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Berechnungsweise der Bundesregierung für die Hartz-IV-Sätze aufgeschlüsselt und auf dieser Basis eine Alternativberechnung vorgenommen. Das Ergebnis: Der Regelbedarf dürfte nicht um fünf Euro, sondern müsste um 35 Euro auf 394 Euro angehoben werden.
Das Ministerium von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach Forderung der Opposition sein Material zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze auf den Tisch gelegt. Eine Nachberechnung – wie es die Opposition von der Regierung fordert – nehme viel Zeit in Anspruch und könne erst Ende Januar vorgelegt werden, sagte von der Leyen Ende Dezember.
