Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Guido Westerwelle schadet Deutschland und Europa
Zu den jüngsten europapolitischen Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Als Europaminister ist Guido Westerwelle ein Totalausfall. Europapolitisch stand und steht das Außenministerium völlig Ideen- und konzeptlos da. Westerwelle hat sich vom Kanzleramt entmachten lassen. Erkennbarer Widerstand wurde nicht geleistet. Anstatt dem europapolitischen Kurs seiner Vorgänger zu folgen und in Zeiten der Krisen mehr Europa zu wagen, wird die europäische Solidarität von Guido Westerwelle jetzt aus rein innenpolitischem Kalkül völlig aufgegeben.
Röttgen in Gorleben: tarnen, täuschen, tricksen geht weiter
Zu den Gesprächsversuchen im Wendland durch Umweltminister Norbert Röttgen, erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt:
Röttgens sogenanntes Dialog-Angebot klingt nett, aber die Fakten sprechen eine andere Sprache: Im Herbst 2010 hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag und Bundesrat ein Gesetz verabschiedet, das Enteignungen von Landbesitzern für ein Endlager in Gorleben erlaubt. Das ist keine Drohung - das ist die Realität. Merkel und Röttgen können demnach sämtlichen Eigentümer, die gegen ein Endlager im Wendland sind einfach ihr Land wegnehmen. Nachdem dieses Gesetz in Berlin beschlossen wurde, will Röttgen jetzt in Gorleben mit den Menschen reden. Das ist eindeutig die falsche Reihenfolge. Das ist kein Dialog, das ist ein Hohn.
Das sogenannte Gesprächsangebot ist typisch Röttgen: Nach außen konziliant, in der Sache aber nur verlogene Tricks.
Trendwende in Afghanistan?
Als die SPD vor etwa einem Jahr im Rahmen ihrer ersten Afghanistan-Konferenz eine neue Strategie Deutschlands und der internationalen Staatengemeinschaft im Afghanistan-Konflikt forderte, hagelte es öffentliche Kritik vor allem aus den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP: „Unrealistisch“ und „ahnungslos“ waren dabei die noch eher harmlosen Bezeichnungen für die von uns entwickelten Vorschläge.
Die Kernpunkte einer neuen Afghanistan-Strategie
Im Mittelpunkt des von der SPD geforderten Strategiewechsels stand und steht eine schrittweise Übergabe der Sicherheits- und Aufbauverantwortung von den internationalen Streitkräften der ISAF zur afghanischen Regierung und Regionalverwaltung. Damit soll nach fast 10 Jahren des UN-Einsatzes nicht nur der wachsenden „Kriegsmüdigkeit“ der afghanischen Bevölkerung entsprochen und einer zunehmenden Ablehnung der dauerhaften internationalen Truppenpräsenz entgegen gewirkt werden. Es soll vor allem dabei geholfen werden, die Legitimität der afghanischen Regierung und Verwaltung in Afghanistan zu erhöhen und für die afghanische Bevölkerung auch glaubhaft erfahrbar werden zu lassen. Insbesondere sollen die militärischen und polizeilichen Einsätze gegen Aufständische durch afghanische Sicherheitskräfte eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung ermöglichen und dadurch der Unterstützung dieser Aufständischen den Boden entziehen.
Zugangserschwerungsgesetz aufheben und verfassungswidrigen Zustand beenden
Anlässlich der Beratung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Zugangserschwerungsgesetz aufheben - verfassungswidrigen Zustand beenden" erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Es gibt kaum Straftaten, die verabscheuungswürdiger sind, als der sexuelle Missbrauch von Kindern. Wir müssen alles tun, um sie zu verhindern und die Täter zu verfolgen - und die Bilder vom Missbrauch aus dem Netz zu verbannen. Internetsperren sind dazu nicht der richtige Weg. Sie sind wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen und sie schaffen eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Diese Erkenntnis hat sich zu Recht durchgesetzt und ist in mehreren Anhörungen von Experten immer wieder bestätigt worden.
Aber eines geht nicht: Ein von diesem Parlament beschlossenes Gesetz, das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet, kann und darf ein Ministerium nicht einfach aussetzen, damit es keine Sperrlisten gibt. Das ist verfassungswidrig. Diese Erkenntnis ist ja auch zur CDU durchgedrungen. Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und Rechtsausschussvorsitzender Siegfried Kauder haben darauf hingewiesen.
Mehrgenerationenhäuser: Die vernachlässigten Stiefkinder der Ministerin
Anlässlich der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag zu dem SPD-Antrag "Mehrgenerationenhäuser erhalten und weiterentwickeln - Prävention stärken" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:
Wieder einmal zeigt sich, dass die Regierung und insbesondere Bundesfamilienministerin Schröder kein Interesse für die Rettung der 500 Mehrgenerationenhäuser hat. Ein Anschlusskonzept liegt noch nicht vor, die ersten Ankündigungen sind allerdings erschreckend. Kürzung der Mittel, kürzere Laufzeit, weniger Häuser, aber ein deutliches Plus an Koordinierungsarbeit - das sind die Korsettstäbe, die den Mehrgenerationenhäusern umgelegt werden. Sich darin frei, kreativ und der Umgebung entsprechend zu entfalten, dürfte äußerst schwierig werden.
Konjunktur trotzt Schwarz-Gelb
Selbstzufriedenheit hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung vorgeworfen. In der Aussprache zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers erinnerte er, dass kein Zusammenhang von schwarz-gelber Politik und der Konjunkturentwicklung herstellbar sei – zwischen Wachstumsrate und FDP-Umfragewerten aber schon.
Die Bundesregierung geht inzwischen von einem Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von 2,3 Prozent aus. 2012 erwartet sie noch ein Wachstum von 1,8 Prozent. 2010 lag es bei 3,6 Prozent. Dies geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde.
Erneuerbare Energien: Schwarz-Gelb hat Hausaufgaben nicht gemacht
Zum Entwurf der Bundesregierung zu einem Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien (EAG-EE) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Auf den ersten Blick liest sich der Entwurf der Bundesregierung recht gut. Neue und bestehende Gebäude der öffentlichen Hand sollen demnach in Zukunft eine Vorbildfunktion einnehmen und bei der Heizung beziehungsweise bei der Erzeugung von Warmwasser auch einen 15-prozentigen Anteil Erneuerbare Energien verwenden.
Auf den zweiten Blick allerdings fallen die vielen Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten ins Auge. Landesgebäude sind von der Nutzungspflicht ausgenommen ebenso wie Gebäude von Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Überhaupt gilt die Pflicht nur, wenn innerhalb von zwei Jahren sowohl die Heizung ersetzt als auch mindestens 20 Prozent der Gebäudehülle saniert werden.
Am Ende bleiben bundesweit nur wenige Gebäude übrig, die den sowieso wenig ambitionierten Anteil von Erneuerbaren Energien erfüllen müssen. Das hat nichts mit Vorbildfunktion der öffentlichen Hand zu tun und wird auch keine privaten Bauherren und Investoren zum Nachahmen animieren.
Meister-BAFöG künftig auch für Physiotherapeuten
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, das sogenannte Meister-BAFöG künftig auch für die Ausbildung von Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten zu bewilligen. Grundlage dieses Beschlusses war die Petition einer Physiotherapeutin aus Bad Oeynhausen.
„Wer sich für eine Weiterbildung zur Physiotherapeutin oder zum Physiotherapeuten entscheidet, qualifiziert sich für einen anspruchsvollen und wichtigen Beruf“, so der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Stefan Schwartze MdB. „Daher sollte die Physiotherapeutenausbildung künftig der Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz unterliegen.“
