Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Ministerpräsident Mappus macht Wahlkampf auf Kosten von NRW
Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus zum Länderfinanzausgleich erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Der Länderfinanzausgleich beruht auf der unterschiedlichen Steuerkraft der Bundesländer. Diese entwickelt sich aufgrund struktureller und konjunktureller Faktoren unterschiedlich. Viele Jahre war NRW Einzahler in den Länderfinanzausgleich. Seit 1950 hat NRW bis 2008 insgesamt knapp 17 Mrd. Euro eingezahlt und ist damit bis heute das viertstärkste Geberland.
In dieser Zeit hat das bevölkerungsreichste Bundesland die Notwendigkeit des Länderfinanzausgleichs und das praktizierte Verfahren nicht in Frage gestellt. Ausgangspunkt für den Länderfinanzausgleich ist die Finanzkraft je Einwohner der einzelnen Länder. Die Finanzkraft eines Landes ist die Summe seiner Einnahmen und anteilig die Summe der Einnahmen seiner Gemeinden. Die fallen wegen wirtschaftlicher, geografischer und regionaler Besonderheiten je nach Land unterschiedlich hoch aus.
Kitapflicht für türkische Kinder – CDU ist auf dem Holzweg
Zur Forderung der Integrationsbeauftragen der Bundesregierung, Maria Böhmer, nach einer Kindergartenpflicht für türkische Kinder erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link:
„Die CDU ist integrationspolitisch leider nach wie vor auf dem Holzweg. Dies legen zumindest die Äußerungen von Frau Böhmer nahe. Sie weist zwar zu Recht auf Probleme im Bildungssystem hin, verwechselt dabei jedoch Äpfel mit Birnen: Bei der Anmeldung der Kinder im Kindergarten geht es nicht in erster Linie um ein ethnisches Problem, sondern vielmehr um ein soziales. Nicht die Herkunft der Kinder, sondern das fehlende Bildungsbewusstsein und der soziale Status der Eltern sind oftmals der Grund für die Defizite. Wenn Frau Böhmer dann auch noch den leider tatsächlich viel zu häufigen Schulabbruch oder die fehlenden oder schlechteren Schulabschlüsse mit der türkischen Abstammung der Kinder erklärt, offenbart sie eine erschreckende Unkenntnis von den tatsächlichen Hintergründen.
SPD-Fraktion gegen Gesinnungsprüfung für Demokratieinitiativen
Anlässlich des Beschlusses des Antrags "Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern - Bestätigungserklärung im Bundesprogramm 'Toleranz fördern - Kompetenz stärken' streichen" durch die SPD-Bundestagsfraktion, der gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht wird, erklären der Vizepräsident des Deutschen Bundestags Wolfgang Thierse, und der Sprecher sowie die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix und Daniela Kolbe:
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich gegen die sogenannte Extremismusklausel aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf diese geplante Bestätigungserklärung zu verzichten. Engagierte Demokratinnen und Demokraten sollten nicht unter einen Extremismus-Generalverdacht gestellt, sondern unterstützt werden.
EU: Behindertenrechtskonvention braucht Richtlinie zur Umsetzung
Zur Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die EU erklären die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Josip Juratovic:
Im Sinne der Harmonisierung der europäischen Standards begrüßen wir die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ausdrücklich. Die Europäische Union wird als politische Ebene immer wichtiger. Die Kommission und die belgische Ratspräsidentschaft haben damit bewiesen, dass sie es mit der Umsetzung der "EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung 2010-2020" ernst meinen. Wir hoffen, dass nun weitere Schritte zur Umsetzung der UN-Konvention seitens der Europäischen Union folgen. Neben der Weiterentwicklung bisheriger Regelungen, wie der Antidiskriminierungs-Richtlinie, erscheint nun eine eigenständige EU-Behindertenrechts-Richtlinie als der nächste logische Schritt. Über eine solche Richtlinie sollte die EU die Mitgliedsstaaten zur Durchsetzung der Inklusion verpflichten.
Koalition stellt Erfolg der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft infrage
Anlässlich des heutigen Beschlusses der IuK-Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages erklären die netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der SPD, DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE Grünen, Lars Klingbeil, Halina Wawzyniak und Dr. Konstantin von Notz:
Mit der heutigen Ablehnung der Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy für eine Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft stellt die schwarz-gelbe Koalition einen wesentlichen Teil der Aufgabe und des Zwecks der Kommission und den netzpolitzischen Neustart des Parlamentes infrage. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger, den sogenannten 18. Sachverständigen, mithilfe einer Online-Beteiligungsplattform zur Mitarbeit einzuladen. Diese sollte als Angebot an die Öffentlichkeit dienen, Sachverstand, Meinungen und Vorschläge zu den einzelnen Arbeitsfeldern einzubringen, Texte zu erstellen, zu bearbeiten und zu kommentieren, Vorschläge zu bewerten und an Abstimmungen teilzunehmen. Damit wollte die Enquete-Kommission ihrem im Einsetzungsantrag formulierten Anspruch gerecht werden, die Öffentlichkeit in einem besonderen Maße mit in die Arbeit der Kommission einzubeziehen.
Das schwarz-gelbe „Energiekonzept“ ist am Ende
Zur Präsentation des Sondergutachtens des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Die großen Energiekonzerne, mit denen sich Bundeskanzlerin Merkel energiepolitisch verbündet hat, erklären die Ziele für nicht erreichbar. Bundesminister Röttgen sieht zu Recht in den energiepolitischen Vorschlägen seines Parteifreundes und EU-Kommissars Günter Oettinger einen Angriff auf die deutsche Energiepolitik. Und jetzt zeigen noch die "Umweltweisen" im Sachverständigenrat in einem Sondergutachten auf, dass 100 Prozent Erneuerbare Energien schneller und preisgünstiger ohne Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zu erreichen sind. Von Merkels sogenannter "Revolution" ist nichts als Papier geblieben. Die SPD dankt den "Umweltweisen" für diese klaren Worte.
Hartz IV: SPD verhandelt mit drei Parteien – Koalition uneins
Der SPD-Fraktionsvorsitzende zum Stand der Hartz IV-Verhandlungen, der Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats sowie zum mangelhaften Krisenmangements von Verteidigungsminister Guttenberg.
Zum aktuellen Stand der Hartz-IV-Verhandlungen zwischen SPD und Schwarz-Gelb berichtete der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier, es liege an CDU/CSU und FDP, dass bislang keine Einigung erzielt worden sei.
Der SPD gehe es um die Leistungen für Hartz IV-Empfänger, die Ausstattung des Bildungspakets und den weiteren Umgang mit dem Mindestlohn. In der Nacht der Verhandlung hätte die SPD erneut den Eindruck gewonnen, mit drei unterschiedlichen Parteien – CDU, CSU und FDP - zu verhandeln und nicht mit einer Regierungskoalition. Vor allem in der Frage des Mindestlohns herrsche Uneinigkeit. Es werde Zeit, dass Schwarz-Gelb eine Position finde, dabei sei auch die Kanzlerin gefragt. Die Verantwortung liege bei der Regierung.
"Lega-Süd" will "Spaltung des Landes"
Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist die Ankündigung der Regierungen aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, gegen den Länderfinanzausgleich Klage einzureichen, eine „überflüssige Wahlkampfaktion“. Nicht nur die drei Länderchefs, sondern auch Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) und Sozialministerin von der Leyen (CDU) fordert Gabriel zu konstruktiver Zusammenarbeit auf.
Die südlichen Bundesländer provozieren eine „Spaltung des Landes“, wirft Sigmar Gabriel am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin den Landesregierungen in Wiesbaden, München und Stuttgart vor. Es geht um den Länderfinanzausgleich, über den leistungsstarke Bundesländer (wie Bayern) finanzschwachen Bundesländern (wie Saarland) unter die Arme greifen. Die sogenannten Geberländer wollen eine Neuordnung und üben mit der Androhung einer Verfassungsklage Druck auf die Nehmerländer aus.
