Foto: BleickerFür den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist die Ankündigung der Regierungen aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, gegen den Länderfinanzausgleich Klage einzureichen, eine „überflüssige Wahlkampfaktion“. Nicht nur die drei Länderchefs, sondern auch Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) und Sozialministerin von der Leyen (CDU) fordert Gabriel zu konstruktiver Zusammenarbeit auf.
Die südlichen Bundesländer provozieren eine „Spaltung des Landes“, wirft Sigmar Gabriel am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin den Landesregierungen in Wiesbaden, München und Stuttgart vor. Es geht um den Länderfinanzausgleich, über den leistungsstarke Bundesländer (wie Bayern) finanzschwachen Bundesländern (wie Saarland) unter die Arme greifen. Die sogenannten Geberländer wollen eine Neuordnung und üben mit der Androhung einer Verfassungsklage Druck auf die Nehmerländer aus.
Diesen Vorstoß „der Drei“ sieht Gabriel ganz klar durch die bevorstehenden Wahlkämpfe motiviert. Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat und die Aufgabe deutscher Politik sei es, so Gabriel, überall im Land vergleichbare Lebensbedingungen zu sichern. Das fordert auch das Grundgesetz. „Die drei Länder versuchen, sich aus der innerstaatlichen Solidarität herauszuziehen“, wirft der SPD-Chef der „Lega-Süd“, wie er sie in Anspielung an die "Lega-Nord" in Italien nennt, vor.
Guttenberg düpiert das Parlament
Der Kritik an den Union-Länderchefs folgt nahtlos die Kritik am Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Umstände des Todes einer Offiziersanwärterin auf dem Marine-Segelschulschiff „Gorch Fock“ (mit anschließender Meuterei an Bord), die widersprüchlichen Erläuterungen zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan (Selbstverschulden oder Tod durch die Waffe eines Kameraden?) sowie geöffnete Feldpost: Minister Guttenberg ist in Erklärungsnot und düpiert das Parlament, indem er vor den Abgeordneten am vergangenen Freitag ankündigt, vorerst keine Konsequenzen ziehen zu wollen, um am nächsten Tag über eine große Tageszeitung die Abberufung des Kapitäns der „Gorch Fock“ zu verkünden.
„Es sind zwei junge Menschen ums Leben gekommen, deshalb müssen wir sensibel mit dem Thema umgehen“, mahnt Gabriel. Er will diesen Fall nicht parteipolitisch instrumentalisieren und fordert deshalb auch nicht den Rücktritt des Ministers. „Zuerst steht das Problem der Aufklärung des Parlaments“, sagt der SPD-Chef. Und dazu fordert er Guttenberg auf.
Kompromissbereit – aber nicht zu jedem Preis
Da an diesem Montag Vertreter der Regierung und der Opposition zu einer weiteren Hartz-IV-Runde zusammen kommen, macht Gabriel noch einmal deutlich, dass die Regierung keine „falsche Vorstellung“ davon haben dürfe, wie sich die SPD verhalten werde: „Wir sind zu Kompromissen bereit und verhandeln notfalls auch bis zum 11.2. – doch nicht zu jedem Preis.“ Ursula von der Leyen (CDU) müsse sich in allen drei Kernpunkten noch bewegen: Berechnung des Regelsatzes (sogenannte „Aufstocker“ dürften nicht eingerechnet werden), mehr Bildung für Kinder (auch aus Familien mit geringem Einkommen) und gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
