SPD Ortsverein Hille

Selbstzufriedenheit hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung vorgeworfen. In der Aussprache zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers erinnerte er, dass kein Zusammenhang von schwarz-gelber Politik und der Konjunkturentwicklung herstellbar sei – zwischen Wachstumsrate und FDP-Umfragewerten aber schon.

Die Bundesregierung geht inzwischen von einem Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von 2,3 Prozent aus. 2012 erwartet sie noch ein Wachstum von 1,8 Prozent. 2010 lag es bei 3,6 Prozent. Dies geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde.

Der derzeitige Aufschwung in Deutschland sei aber nicht das Verdienst von Schwarz-Gelb, betonte Steinmeier im Bundestag an die Adresse von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Dies zeige sich auch daran, dass sich Wachstumsrate und Umfragewerte der FDP „irgendwo zwischen drei und vier Prozent treffen“. Grundlage für den jetzigen Aufschwung, erinnerte Steinmeier unter anderem mit Blick auf die Konjunkturpakete und die Kurzarbeiterreglungen, sei anerkanntermaßen vielmehr die Arbeit der SPD-Minister in der letzten Bundesregierung gewesen. Zuvor hatte sich Brüderle in einer Regierungserklärung bemüht, die Entwicklung auf die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zurückzuführen.

Die Aussprache über eine Regierungserklärung von Brüderle zum Wirtschaftswachstum in Deutschland stand unter dem Eindruck der Landtagswahlkämpfe in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Brüderle sagte in seiner Erklärung, angesichts der günstigen Konjunkturdaten wolle Schwarz-Gelb nun den Arbeitsmarkt zukunftssicher machen. Dazu sollten unter anderem Beschäftigungshemmnisse für Ältere ausgeräumt werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf solle verbessert werden. Konkrete Ankündigungen blieb der Minister schuldig.

Rede von Frank-Walter Steinmeier: