SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Röttgen in Gorleben: tarnen, täuschen, tricksen geht weiter

Veröffentlicht am 24.01.2011 in Bundespolitik

Zu den Gesprächsversuchen im Wendland durch Umweltminister Norbert Röttgen, erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt:

Röttgens sogenanntes Dialog-Angebot klingt nett, aber die Fakten sprechen eine andere Sprache: Im Herbst 2010 hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag und Bundesrat ein Gesetz verabschiedet, das Enteignungen von Landbesitzern für ein Endlager in Gorleben erlaubt. Das ist keine Drohung - das ist die Realität. Merkel und Röttgen können demnach sämtlichen Eigentümer, die gegen ein Endlager im Wendland sind einfach ihr Land wegnehmen. Nachdem dieses Gesetz in Berlin beschlossen wurde, will Röttgen jetzt in Gorleben mit den Menschen reden. Das ist eindeutig die falsche Reihenfolge. Das ist kein Dialog, das ist ein Hohn.

Das sogenannte Gesprächsangebot ist typisch Röttgen: Nach außen konziliant, in der Sache aber nur verlogene Tricks.

 

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