Eine Kernforderung der SPD in den Verhandlungen um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kompromissbereit zeigt sich die Union bislang nur bei einer Branchenlösung für die Zeitarbeit. Das ist wichtig, reicht aber nicht. Spätestens ab Mai droht Deutschland eine Lohndumping-Welle.
Lange hatten sie ihn bekämpft. Immer wieder, wenn das Thema Mindestlohn in den letzten Jahren hochkochte, sprachen sich Union und FDP kategorisch dagegen aus. Und jetzt: Kurswechsel im konservativen und neoliberalen Lager. Der Mindestlohn sei nun zumindest für den Zeitarbeitssektor durchaus sinnvoll, lautet das Zugeständnis. Und mit der Mär, eine gesetzliche Lohnuntergrenze würde Arbeitsplätze gefährden, räumt eine neue Studie aus den USA auf.
Einstige Kritiker wollen jetzt einen Mindestlohn für die Zeitarbeit
Im März 2008 gaben die Bosse der sieben führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kund, dass Mindestlöhne die Markwirtschaft „in ihren Grundfesten“ lädieren und zu Jobverlusten „erschütternden Ausmaßes“ führen würden. Genau diese Thesen wurden zum Lieblingsargument einiger Unions- und FDP-Politiker sowie von manchen Vertretern aus der Wirtschaft, die einen Mindestlohn ablehnen. Doch die Fassade bröckelt massiv. Kurz vor Weihnachten forderte Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), in mehreren Interviews die Bundesregierung auf, den faktischen tariflichen Branchen-Mindestlohn auf ausländische Anbieter auszudehnen.
Grund: Am 1. Mai wird der deutsche Arbeitsmarkt für acht osteuropäische EU-Staaten geöffnet. Das heißt, Leiharbeiter aus Tschechien oder Litauen können in deutschen Betrieben zu dem in ihrer Heimat üblichen Gehalt beschäftigt werden. Dieses liegt in der Regel deutlich unter den deutschen Löhnen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn könnte ein Lohndumping abgewehrt werden.
US-Studie belegt: Mindestlohn vernichtet keine Jobs
Die ab Mai geltende Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit in Europa sind die Hauptmotive von Union und FDP der SPD-Forderung nach Mindestlöhnen entgegenzukommen. Sie vernichten, wie von den Forschungsinstituten prophezeit, auch keine Arbeitsplätze, wenn sie nicht exorbitant hoch sind.
Eine umfassende Studie aus den USA hat genau das jetzt bestätigt. Die Untersuchung des Arbeitsmarkt-Forschungszentrums der US-Universität Berkeley zeigt, dass höhere Mindestlöhne in den Vereinigten Staaten in den vergangenen 16 Jahren keine Jobs vernichtet haben. Am Rande sei erwähnt, dass es in den USA - in sozialen Fragen nicht gerade berühmt - seit 1938 einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Die Bundesregierung gibt mit ihren Regelungen einen nationalen Mindestlohn vor (seit 2009 liegt der bei 7,25 Dollar), von dem die Bundesstaaten nach oben hin abweichen können. „Es handelt sich um eine der besten und überzeugendsten Mindestlohn-Studien der vergangenen Jahre“, lobt Harvard-Professor Lawrence Katz die Arbeit „Minimum Wage Effects Across State Borders“ der Berkeley-Professoren.
Deutschland muss nachziehen
Die Frage der Lohnuntergrenze ist auch einer der Knackpunkte beim Ringen von Bundesrat und Bundestag um einen Kompromiss über die Hartz-IV-Reform. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bekräftigte, dass es beim Mindestlohn in der Zeitarbeit eine Einigung geben könne. Einen flächendeckenden Mindestlohn, wie es die SPD fordert, lehnte sie jedoch ab. Von der Leyen behauptet weiterhin steif und fest, dass dies „Arbeitsplätze zerstören“ würde.
Die SPD-Verhandlungsführerin in der Arbeitsgruppe, Manuela Schwesig, hält das für unzureichend und vermutet einen „Versuch, mit Punkten und Teilaspekten zu schachern, an denen die Regierung sowieso nicht vorbeikommt“.
Gesetzliche Mindestlöhne sind in 20 von 27 Mitgliedstaaten der EU die Regel. So zahlen Arbeitgeber in den Nachbarländern Belgien, Frankreich und der Niederlande ihren Beschäftigten über acht Euro die Stunde. In Frankreich sind es seit dem 1. Januar 2011 sogar neun Euro die Stunde. Über kurz oder lang wird es auch in Deutschland eine solche allgemeine Lohnuntergrenze geben - müssen. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, warnt, dass es andernfalls zu sozialen Verwerfungen kommen wird.
Subvention von "Aufstockern" kostet Staat Milliarden
Jährlich gibt der Staat 11 Milliarden Euro für die Aufstockung von Löhnen und Gehältern aus, die nicht zum Leben reichen. „Billiglöhne werden nicht bekämpft, sondern staatlich gestützt und subventioniert“, heißt es in dem SPD-Programmentwurf „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie“. Verdi-Gewerkschaftschef Frank Bsirske sagt, es sei „pervers“, dass Union und FDP Mindestlöhne verweigerten und alle Steuerzahler Billigstlöhne durch die Zahlungen für Hartz-IV-Aufstocker subventionierten. Bleibt also abzuwarten, wann Ursula von der Leyen die neue US-Studie in die Hände fällt. Vielleicht glaubt sie es dann.
