SPD Ortsverein Hille

Ruinöse Politik der Vorgängerregierung Rüttgers ist das Problem

„Die von den Verbandsvertretern geäußerte Kritik an der Wohnraumförderpolitik der Landesregierung geht ins Leere. Die rot-grüne Landesregierung hat hier nicht gekürzt, sondern es ist schlicht und einfach nicht mehr Geld da. Das hat klare Gründe: die ruinöse Politik der CDU/FDP-Vorgängerregierung“, so Jochen Ott, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Von der Regierung Rüttgers sei eine Wohnraumförderung auf Pump betrieben worden. Die abzutragenden Kreditkosten minderten deshalb die für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stehende Gesamtsumme. Weiterhin sei es eine Tatsache, dass die schwarz-gelbe Koalition der Vergangenheit das Landeswohnungsbauvermögen dem Einfluss des Landesparlamentes entzogen habe. Zudem habe die alte CDU/FDP-Landesregierung dem Landeswohnungsbauvermögen insgesamt rund 260 Mio. € zweckfremd zur Konsolidierung Ihres Landeshaushaltes entzogen.

Last but not least wurde das Landeswohnungsbauvermögen zusätzlich mit strukturellen Tilgungsleistungen belastet, die nach Berlin fließen und vorher aus dem Landeshaushalt finanziert worden waren. Es handelt sich um 110 Mio. € plus Zinsen pro Jahr.

„Mit den Folgen dieser ruinösen Politik der alten CDU/FDP-Landesregierung muss die neue rot-grüne Landesregierung heute umgehen.“, stellt Jochen Ott fest.

Es stehe jedoch außer Frage, dass die soziale Wohnraumförderung in NRW auch in Zukunft mit erheblichen Mitteln unterstützt werde. So werden in 2011 400 Mio. € für den sozialen Wohnungsbau, 200 Mio. € für die energetische Sanierung und 200 Mio. € für die Eigentumsförderung bereit gestellt.

„Es kommt nun darauf an diese Mittel möglichst zielgenau und effektiv einzusetzen. Wir hoffen dabei auf die Fortsetzung der vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft“, lädt Ott zur Mitarbeit ein.