Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Zurück an den Verhandlungstisch
Über eine verfassungsfeste Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze soll weiter verhandelt werden. Nach dem Scheitern der Gespräche Anfang der Woche, wollen die Bundesländer das Verfahren fortsetzen. Das beschloss der Bundesrat am Freitag in Berlin und rief erneut den Vermittlungsausschuss an.
Die Bundesländer haben eine neue Runde im Vermittlungsausschuss zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze eingeleitet. Der Bundesrat stimmte am Freitag nicht über den von Schwarz-Gelb vorgelegten Vorschlag ab, da es absehbar dafür keine Mehrheit gegeben hätte. Alle Ministerpräsidenten würden diesen Weg unterstützen, und zwar parteiübergreifend, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Freitag am Rande der Bundesratssitzung am Freitag in Berlin. Ziel sei, die strittigen Fragen gemeinsam zu beraten. Er sehe bereits Lösungswege. Nun müsse dafür ein Korridor festgelegt werden.
SPD verhindert Scheitern bei Hartz IV
Auf Initiative der SPD hat der Bundesrat ein Scheitern der Hartz IV-Neuregelung verhindert und den Weg für weitere Verhandlungen freigemacht. Im Bundestag hatte die SPD zuvor die schwarz-gelbe Koalition erneut aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es sind nur noch wenige Meter, die wir zu gehen haben, das muss doch zu schaffen sein“, appellierte SPD-Chef Sigmar Gabriel an Union und FDP.
In der Bundestagdebatte mahnte Sigmar Gabriel am Freitagvormittag zur Besonnenheit. „Wir dürfen nicht Theater spielen. Wir müssen ein Ergebnis erzielen.“ Auch SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig betonte in der Debatte: „Wir wollen weiterverhandeln. Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch.“
Heil: Schwarz-gelbe Blockade bei Leiharbeit ist „Ding aus dem Tollhaus“
Die SPD unternimmt einen neuen Anlauf für einen flächendeckenden Mindestlohn. Ein Gesetzentwurf der SPD sieht eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro vor. In der Plenardebatte übte die SPD heftige Kritik am Abbruch der Hartz-IV-Gespräche durch Schwarz-Gelb. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte es ein „Ding aus dem Tollhaus“, dass die Koalition nichts gegen Lohndumping in der Leiharbeit unternehmen will.
Der Niedriglohnsektor ist den letzten Jahren erheblich gewachsen. 6,55 Millionen Menschen, gut 20 Prozent der Beschäftigten, erhalten Löhne, die kaum zum Leben reichen. Der Anteil der Beschäftigten mit Armutslöhnen, die unter einem Drittel des Durchschnittsverdienstes liegen, ist zwischen 1998 und 2008 von 8,3 Prozent auf 12,7 Prozent gestiegen. Betroffen sind vor allem befristet Beschäftigte und Frauen.
Frauenministerin schwänzt Quotendebatte
Schwarz-Gelb mangelt es am Interesse für die Frauenquote in Führungsetagen. Bei der Aktuellen Stunde im Bundestag fehlten die zuständige Ministerin, Kristina Schröder, Ursula von der Leyen und Angela Merkel. Sigmar Gabriel hingegen schaltete sich in die Debatte ein – und forderte, gleiche Rechte für Frauen gesetzlich durchzusetzen.
Mehrere weibliche Unionsabgeordnete haben am Donnerstag im Bundestag erneut ihre Sympathie für eine Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft erkennen lassen. Kritik an der Linie der Koalition, zunächst dennoch weiter auf freiwillige Lösungen zu setzen, wollten sie offen aber nicht äußern.
Welchen Stellenwert das Thema bei Schwarz-Gelb einnimmt, zeigte vor allem die Kabinettsbank: Bei der Debatte fehlten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die beiden Ministerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder (alle CDU), die den Streit über eine gesetzliche Frauenquote in der vergangenen Woche ausgelöst hatten.
Anerkennungsgesetz soll endlich kommen
Zur Ankündigung von Bildungsministerin Schavan, den Gesetzentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen im März vorzulegen, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Hoffentlich wird es jetzt endlich was mit dem Gesetzentwurf. In einem Schreiben an den Ausschuss für Bildung und Forschung hat Ministerin Schavan einen Kabinettsbeschluss für März angekündigt. Wir gehen davon aus, dass sie den März in diesem Jahr meint. Nachdem die Ankündigungen der Bundesregierung in den beiden letzten Jahren immer wieder durch die Realität eingeholt wurden, ist der Gesetzentwurf mehr als überfällig. An vielen Stellen leiden Wirtschaft und Gesellschaft unter Fachkräftemangel, die Koalition diskutiert über erleichterte Zuwanderung. Aber die Fähigkeiten von bis zu 500.000 hier lebenden Menschen werden aufgrund eines irrsinnigen Anerkennungs-Dschungels nicht genutzt. Das ist schlecht für die Menschen, behindert Integration, und schadet der Volkswirtschaft.
Koalition verweigert umfassenden Diskriminierungsschutz
Zum Votum der Koalition hinsichtlich der heute im Rechtsausschuss zur Abstimmung gestellten Gesetzentwürfe zur Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität" erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Das heutige enttäuschende Abstimmungsverhalten der Koalition im Rechtsausschuss zeigt einmal mehr, dass der Schutz von Minderheiten bei Schwarz-Gelb keinen hohen Stellenwert genießt.
Der Umgang der Mehrheitsgesellschaft mit Minderheiten, insbesondere sexuellen Minderheiten, war und ist eine Geschichte der Ausgrenzung, Stigmatisierung und Kriminalisierung. Schwule und Lesben, Transgender und Intersexuelle sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote haben die rechtliche Situation der Betroffenen zwar verbessert. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schafft jedoch eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber. Eine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Identität ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen.
Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch die Hintertür
Zur heutigen Fragestunde und den Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Konzept der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:
Die Regierungskoalition will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes verkleinern und macht sich deshalb daran, das Wasserstraßennetz in Deutschland neu zu strukturieren. Die Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Landstriche und Regionen wären verheerend.
Die Ankündigung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Wasserstraßen künftig anhand ihrer Bedeutung für den Güterverkehr zu kategorisieren und danach auch die Finanzmittel des Bundes auszurichten, ist nichts anderes als eine Aushöhlung der WSV durch die Hintertür. Denn Geld soll es künftig nunmehr für einige wichtige Transportwege, wie die großen Wasserstraßen in Westdeutschland, geben, allen voran der Rhein sowie Mosel, Donau und die Kanäle. Nur das nötigste gebe es dagegen nach den Regierungsplänen künftig für viele Flüsse im "Randnetz".
Das Mindestlohngesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 10. Februar 2011 einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er sieht die Einrichtung einer Mindestlohnkommission vor, die jeweils zum 31. August jeden Jahres den Mindestlohn durch Beschluss vorschlagen soll.
Der Mindestlohn soll sich mindestens 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das gesamte Bundesgebiet betragen. Der Mindestlohn bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Stimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu, so setzt es den von der Mindestlohnkommission vorgeschlagenen Mindestlohn durch Rechtsverordnung fest.
Ein wachsender Niedriglohnsektor und die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse bedeuten für den Staat eine Herausforderung. In erheblichem Umfang müssen Steuergelder eingesetzt werden, um den von Niedriglöhnen betroffenen Menschen zumindest das Existenzminimum zu gewährleisten.
