SPD Ortsverein Hille

Zur Ankündigung von Bildungsministerin Schavan, den Gesetzentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen im März vorzulegen, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Hoffentlich wird es jetzt endlich was mit dem Gesetzentwurf. In einem Schreiben an den Ausschuss für Bildung und Forschung hat Ministerin Schavan einen Kabinettsbeschluss für März angekündigt. Wir gehen davon aus, dass sie den März in diesem Jahr meint. Nachdem die Ankündigungen der Bundesregierung in den beiden letzten Jahren immer wieder durch die Realität eingeholt wurden, ist der Gesetzentwurf mehr als überfällig. An vielen Stellen leiden Wirtschaft und Gesellschaft unter Fachkräftemangel, die Koalition diskutiert über erleichterte Zuwanderung. Aber die Fähigkeiten von bis zu 500.000 hier lebenden Menschen werden aufgrund eines irrsinnigen Anerkennungs-Dschungels nicht genutzt. Das ist schlecht für die Menschen, behindert Integration, und schadet der Volkswirtschaft.

Nun kommt es aber auch darauf an, dass das Gesetz gut ausgestaltet wird. Wichtig ist ein Rechtsanspruch auf ein schnelles und einfaches Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse. Darüber hinaus müssen Angebote zu eventuell nötigen Weiterqualifikationen gemacht werden. Diese Angebote müssen aber auch tatsächlich genutzt werden können, die Menschen müssen sie sich leisten können. Wir wollen darum ein "Einstiegs-BAföG", das hilft, im Berufsleben Fuß zu fassen.