Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Das Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal
Zum Scheitern der Verhandlungen über eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelsätze erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Die Verhandlungen sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung mitzutragen. Frau Merkel hat sich für den Koalitionsfrieden und gegen staatspolitische Verantwortung entschieden.
Das Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal. Schon zu Verhandlungsbeginn zeigte sich, dass es der Regierung nicht um ernsthafte Verhandlungen ging, sondern nur um ein "Friss oder Stirb". Die Opposition hatte bis zuletzt erhebliche Zweifel, ob die neue Regelsatzberechnung verfassungskonform ist. Einem erneut verfassungswidrigen Regelsatz konnte die SPD auf keinen Fall zustimmen. Doch Schwarz-Gelb war nicht bereit, überhaupt noch über verfassungskonforme Regelsätze zu diskutieren.
Fachkräftemangel in der Pflege: Ankündigungen reichen nicht aus
Zu den Ankündigungen der Regierungskoalition, dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Es ist zu begrüßen, dass sich die drei Ministerien fachlich zum Thema Pflege koordinieren wollen. Dabei darf es aber nicht bei Absichtserklärungen bleiben.
Die Pläne der Regierung, ein Maßnahmenpaket zur Aufwertung des Pflegeberufs durchzuführen, ist nur zu begrüßen. Dem Fachkräftemangel in der Pflege muss jedoch durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne entgegengetreten werden. Es ist erfreulich, dass sich Herr Rösler in diesem Zusammenhang sogar für höhere Löhne in der Pflege einsetzt.
Beim Thema Pflege darf es aber nicht bei Versprechungen und Dialogrunden bleiben. Die Regierung muss jetzt handeln.
„Die Koalition wollte ein Scheitern“
Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform sind gescheitert. Dies teilte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. „Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin. Ihr geht es nicht um die Kinder und auch nicht um die Betroffenen. Ihr geht es darum, Ruhe in der Koalition zu haben“, so Schwesig im ZDF-"Morgenmagazin".
Schwesig sagte, sie bedaure, dass die Regierung die Verhandlungen abgebrochen habe. „Wir haben ein Gesamtpaket vorgeschlagen.“ Doch habe Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. Die Opposition werde weiter dafür kämpfen, armen Kindern zu helfen. Sie forderte Schwarz-Gelb auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Es sei „ganz deutlich" zu spüren gewesen, dass die Koalition und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den klaren Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehabt hätten, die Verhandlungen zum Scheitern zu führen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin".
Kompromiss bei Hartz IV war von Regierung nicht gewollt
SPD hat viele Angebote unterbreitet
Der Parlamentarische Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gibt der Bundesregierung die Schuld am Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen. Die Opposition sei kompromissbereit gewesen und habe sich in allen Punkten bewegt, sagte Oppermann gegenüber Deutschlandradio Kultur.
CDU/CSU wollen private Kapitalanlage auf Kosten der Mehrheit der Steuerzahler fördern
Zu den von CDU/CSU geplanten Änderungen bei der Förderung der privaten Altersvorsorge erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die von der Union angekündigten Änderungen bei der privaten Altersvorsorge gehen am Ziel vorbei und bezwecken nichts anderes als eine steuerliche Förderung der privaten Kapitalanlage.
Mit der Riester-Rente ist eine umfassende Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge eingeführt worden, die bei den Bürgerinnen und Bürgern auf breite Akzeptanz stößt. Im Rahmen dieser Riester-Förderung werden schon heute Lebensversicherungen, Banksparpläne, Wohneigentum und Investmentsfonds-Sparpläne gleichermaßen steuerlich begünstigt.
Familienfreundliche Arbeitszeiten müssen per Gesetz geregelt werden
Zu heute von Regierung und Wirtschaftsvertretern beratenen "Charta für familienfreundliche Arbeitszeiten" erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Wieder einmal reden Blinde über Farben. Die Regierung lädt mediengerecht zum Spitzentreffen über familiengerechte Arbeitszeiten, aber die Betroffenen sitzen nicht am Tisch. Keine einzige Mutter ist zugegen, um den Bedarf an familiengerechten Arbeitszeiten aus eigener Erfahrung darzustellen.
Statt medienwirksam unwirksame Chartas zu unterzeichnen, brauchen wir handfeste Rechtsansprüche für Familien. Die muss die Regierung per Gesetz schaffen, nicht durch unnütze Selbstverpflichtungserklärungen der Wirtschaftsvertreter.
Keine Übergangsfinanzierung für Mehrgenerationenhäuser
Anlässlich der Antwort zur Kleinen Anfrage "Weiterförderung der Mehrgenerationenhäuser" der SPD-Bundestagsfraktion erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:
Für Mehrgenerationenhäuser ist keine Übergangsfinanzierung vorgesehen: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion erteilt das Familienministerium den Häusern eine deutliche Absage, deren Bundesförderung im Herbst 2011 ausläuft.
Damit sind knapp 60 Häuser akut von der Schließung bedroht. Die Ministerin beeindruckt das wenig - trotz des stets betonten engen Kontakts zu den Mehrgenerationenhäusern gibt es im Ministerium keine Erkenntnisse darüber, wo eine Finanzierung gesichert ist oder wo das gesamte Projekt auf der Kippe steht. Interesse an einer guten Zusammenarbeit ist so nicht erkennbar.
Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung muss endlich Ergebnisse vorlegen
Anlässlich der öffentlichen Beratung der Petition der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen, Klaus Hagemann MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter Stefan Schwartze MdB und Carsten Sieling MdB:
Die Bundesregierung muss bei der Finanztransaktionssteuer endlich Farbe bekennen. Der große Erfolg der Petition der Kampagne "Steuer gegen Armut" zeigt, dass hinter der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer eine breite gesellschaftliche Mehrheit steht. Die öffentliche Petition der Kampagne "Steuer gegen Armut", die mittlerweile von mehr als 70 gesellschaftlichen Organisationen getragen wird, hat in kürzester Zeit 66.000 Unterstützer gefunden und wurde daher heute in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages beraten.
