SPD Ortsverein Hille

Zu heute von Regierung und Wirtschaftsvertretern beratenen "Charta für familienfreundliche Arbeitszeiten" erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Wieder einmal reden Blinde über Farben. Die Regierung lädt mediengerecht zum Spitzentreffen über familiengerechte Arbeitszeiten, aber die Betroffenen sitzen nicht am Tisch. Keine einzige Mutter ist zugegen, um den Bedarf an familiengerechten Arbeitszeiten aus eigener Erfahrung darzustellen.

Statt medienwirksam unwirksame Chartas zu unterzeichnen, brauchen wir handfeste Rechtsansprüche für Familien. Die muss die Regierung per Gesetz schaffen, nicht durch unnütze Selbstverpflichtungserklärungen der Wirtschaftsvertreter.

• Wir brauchen einen neuen Rechtsanspruch auf vorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit, der danach automatisch die frühere Arbeitszeit garantiert. Ein entsprechender Passus ließe sich unkompliziert im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einfügen. Viele Eltern wissen genau, wie lange sie kürzertreten wollen. In der Praxis ist es bislang äußerst schwierig, anschließend wieder einen Vollzeitarbeitsplatz zu bekommen.

• Wir brauchen eine schnellere Durchsetzungsmöglichkeit für den seit 2001 bestehenden Anspruchs auf Teilzeitarbeit nach Paragraf acht TzBfG. Teilweise wird die derzeit komplizierte Ausgestaltung genutzt, um Arbeitnehmer mit kleinen Kindern aus den Betrieben zu drängen. Viele Arbeitnehmer müssen den Anspruch heute in langwierigen Verfahren einklagen. In dieser Zeit wissen sie nicht, wie sie ihre Kinder unterbringen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen können. Allein deshalb müssen sie oft den Arbeitsplatz aufgeben.

• Drittens benötigen wir neben dem allgemeinen Ausbau von Kindertageseinrichtungen eine finanzielle Förderung von Schichtkindergärten/-krippen und Kindergärten/-krippen mit Samstagsöffnung, um zum Beispiel Verkäuferinnen und Schichtarbeiterinnen die Möglichkeit zu geben, weiter zu arbeiten. Hier muss mit den Bundesländern auch über eine besondere finanzielle Förderung solcher Einrichtungen geredet werden.