Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Nachtsitzung ohne Ergebnis
Eine Lösung im Hartz-IV-Konflikt ist nicht in Sicht. Alle Hoffnungen lagen in der vergangenen Nacht bei den Verhandlungsführern von Regierung und Opposition. Doch die Kompromissangebote von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bezeichnete SPD-Vize Manuela Schwesig als „Mogelpackung“. Die Verhandlungen wurden vertagt.
Bis in die frühen Morgenstunden zogen sich die Hartz-IV-Verhandlungen in Berlin. Nachdem die Regierungskoalition im Januar eine längere Beratungszeit erbeten hatte, standen die Politiker in der vergangenen Nacht unter Ergebnisdruck. Am kommenden Freitag bereits soll der Kompromiss zum Hartz-IV-Regelsätze dem Bundesrat vorgelegt werden. Doch nach neuneinhalb Stunden wurden die Verhandlungen abgebrochen und auf Dienstag vertagt. Der Zeitplan für den Reformbeschluss ist somit kaum noch zu halten.
Regelsatz von 370 Euro im Gespräch
Trotz Annäherungen zwischen Regierungslager und SPD und Grünen scheinen die Fronten verhärtet. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will in ihren Reihen nun über die Forderung der Opposition beraten, bei der Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes die sogenannten Aufstocker außen vor zu lassen. Das würde bedeuten, dass die Unterstützung für die Langzeitarbeitslosen um weitere sechs Euro – zu den bereits veranschlagten fünf Euro – auf dann 370 Euro monatlich steigen würde. Dabei ist die Union mit der Ankündigung eines „unwiderstehlichen“ Kompromissangebots in die Verhandlung gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte Bewegung in die Debatte bringen, indem nun eine Angebot für eine umfangreiche Entlastung der Kommunen auf den Tisch gelegt wurde. Statt 16 Prozent der Kosten für die Rentner-Grundsicherung will der Staat künftig den ganzen Betrag übernehmen. Derzeit sind dies knapp vier Milliarden Euro für rund 800.000 „arme Rentner“. Diese Umschichtung auf die Kostenstelle „Bund“ soll den Kommunen die notwendigen Mittel für das Bildungspaket in die Kasse spülen.
Bislang kein zustimmungsfähiges Angebot der Bundesregierung beim Bildungspaket
Anlässlich der Vertagung der Verhandlungen zum geplanten Bildungspaket im SGB II erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Beim Bildungspaket gibt es Fortschritte. Denn die B-Seite hat im Laufe der Verhandlungen wichtige Forderungen von SPD und Grünen übernommen. Dazu zählt die Ausweitung des Bildungspakets auf die Kinder von Wohngeldempfängern und die Aufgabenübertragung für das Bildungspaket auf die Kommunen.
Doch zentrale Fragen sind immer noch ungelöst. Hier hat die Bundesregierung bislang kein akzeptables Angebot unterbreitet.
Rahmenbedingungen der Zeit- und Leiharbeit im Gesundheitswesen grundlegend verbessern
Bei den Verhandlungen über eine Reform von Hartz IV am 6. Februar muss sich die schwarz-gelbe Bundesregierung im Interesse der Beschäftigten im Gesundheitswesen für eine tariftreue Bezahlung auch der LeiharbeiterInnen im Gesundheitswesen aussprechen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:
Die Verhandlungen zur Verbesserung der Tarif- und Arbeitsbedingungen im Vermittlungsausschuss betreffen auch das Gesundheitswesen. Von der Öffentlichkeit viel zu wenig bemerkt, hat auch im Gesundheitswesen der Einzug von Zeit- und Leiharbeit nicht Halt gemacht. Seit dem Jahr 2004 hat sich die Zahl der Zeit- und LeiharbeiterInnen vor allem wegen der wachsenden Personalknappheit im Pflegebereich verfünffacht.
"Merkel hat für das Thema Hartz IV nichts übrig"
Vor der Spitzenrunde der Hartz-Verhandlungen am Sonntag ist kein Kompromiss in Sicht. „Das Problem ist, dass die schwarz-gelbe Regierung sich in allen wichtigen Themen, die Deutschland bewegen, nicht einig ist“, kritisierte stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig heute in einem Interview mit der "Welt".
Das Tauziehen um die seit Wochen blockierte Hartz-IV-Reform muss bald entschieden werden. Bei den Spitzengesprächen am Sonntagabend soll der Knoten endlich durchschlagen werden - oder auch nicht. Noch scheint eine Einigung bei allen strittigen Fragen schwierig. Es geht um die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes und um das Bildungspaket für bedürftige Kinder. Beides hatte das Bundesverfassungsgericht bis Jahresende 2010 verlangt.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich gegenüber der DPA abwartend: "Am Wochenende wird sich zeigen, ob die schwarz-gelbe Koalition handlungsfähig ist und endlich mit einer abgestimmten Position in die Verhandlungen um den Regelsatz, das Bildungspaket und gerechte Löhne in der Leiharbeit geht." Die koalitionsinterne Zerstrittenheit kritisierte auch Verhandlungsführerin Manuela Schwesig in einem Interview mit der Welt: „Das Problem ist, dass die schwarz-gelbe Regierung sich in allen wichtigen Themen, die Deutschland bewegen, nicht einig ist.“ Schwesig griff zudem das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an: "Wenn eine Bundesministerin nicht in der Lage ist, sich mit den Koalitionspartnern zu einigen, muss die Kanzlerin für Ordnung in ihren Reihen sorgen. Man merkt, dass Frau Merkel für das Thema Hartz IV leider nichts übrig hat, obwohl es über vier Millionen Erwachsene und mehr als zwei Millionen Kinder betrifft."
Der Kinderbetreuungsausbau muss schneller voran kommen
„Die neueste Studie des Statistischen Bundesamtes belegt, dass wir beim Ausbau der Kindertagesbetreuung schneller voran kommen müssen“, stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze fest.
Mit dem Kinderförderungsgesetz hatte die Große Koalition den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 beschlossen. Um diesen Rechtsanspruch zu erreichen, hatten Bund und Länder vereinbart, für 35 Prozent der unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot zu schaffen.
Alle Kreise in Ostdeutschland und Berlin weisen schon jetzt eine Betreuungsquote von über 35 Prozent bei den unter Dreijährigen auf. In Westdeutschland ist nach der Studie das Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen in Hamburg (28,5 Prozent), Rheinland-Pfalz (20,1 Prozent) am besten, während Nordrhein-Westfalen (14 Prozent) Schlusslicht ist.
Im Regierungsbezirk Detmold liegt die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen insgesamt bei 14,8 Prozent. Spitzenreiter ist Bielefeld mit 17,1 Prozent, gefolgt von den Kreisen Lippe mit 16 Prozent, Minden-Lübbecke 14,9 Prozent, Herford 14,7 Prozent, Gütersloh 14,6 Prozent, Paderborn 13,5 Prozent und weit abgeschlagen der Kreis Höxter mit 9,1 Prozent.
Merkels schwerverdauliches Menü
Zum heutigen Europäischen Rat in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, den die Kanzlerin heute beim EU-Gipfel zum Lunch serviert, ist keine gemeinschaftliche Lösung für die Probleme innerhalb der Europäischen Union. Merkel prescht mit ihrem Vorschlag aufs EU-Parkett, hat wohl einige wichtige Regierungschefs wie Nikolas Sarkozy und Jose Luis Zapatero in Kenntnis gesetzt, aber die Spitzen der EU-Institutionen, wie der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy, Kommissionspräsident Manuell Barroso oder der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker kennen der Vorschlag nicht. Die sind ihr auch nicht wichtig. Die Bundeskanzlerin verlässt sich zunehmend auf intergouvernementale Entscheidungen und hebelt damit bewusst die Gemeinschaftsmethode und damit das Initiativrecht der EU-Kommission aus. Der Deutsche Bundestag, die Parlamente der anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament gehören ebenfalls zu den Verlierern dieser Politik.
Aigners Aktionsplan „light“
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) präsentierte diese Woche die Kabinettsbeschlüsse zu „Dioxin-Kontrollen“. Eine Meldepflicht aller Laborergebnisse sowie ein Frühwarnsystem wurden auf den Weg gebracht. „Alibi-Maßnahmen“, beklagt die Organisation foodwatch, und für SPD-Agrarexperte Wilhelm Priesmeier ist das Ergebnis „unausgegoren“.
Es war ein kurzer Auftritt von Ilse Aigner (CSU) am vergangenen Mittwoch, als sie den Kabinettsbeschluss zum Dioxin-Aktionsplan vortrug – „den Ergebnissen entsprechend“, kommentierten die Kritiker der Landwirtschaftsministerin. Von ihrem umfangreicheren Katalog, den sie im Vorfeld vorgestellt hatte, wurden gerade mal zwei Punkte aufgegriffen und beschlossen: Die Futtermittel-Firmen sollen die Behörden über alle Tierfutter-Testergebnisse informieren (bislang war dies nur bei einem Verdacht auf überhöhte Giftwerte der Fall). Die Meldepflicht soll in Zukunft auch für private Labore gelten. Und Punkt zwei ist ein Frühwarnsystem für Dioxin mit vierteljährlichen Berichten. Nun muss dieses „Päckchen“ noch den Bundestag und Bundesrat passieren.
Unabhängige Patientenberatung: Aus dem Modell wird Alltag
„Was vor 10 Jahren unter rot-grün als Modellprojekt eingeführt worden ist, wird nun Alltag: Die unabhängige Patienteninformation und –beratung wird als Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenkasse angeboten“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Mit 5,2 Millionen Euro jährlich fördert der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die unabhängige Patientenberatung. Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., der Sozialverband VdK e.V. und der Verbund unabhängiger Patientenberatung e.V. haben den Zuschlag für die öffentlichen Ausschreibung erhalten. Am 27. Januar 2011 sind die Verträge unterzeichnet worden.
Es wird künftig 21 Beratungsstellen geben. Für Ostwestfalen ist ein Standort in Bielefeld geplant. Jede regionale Beratungsstelle wird grundsätzlich mit je einem Mitarbeiter mit den Qualifikationen Medizin, Jura und Sozialpädagogik besetzt sein. Die Beratung erfolgt barrierefrei. Der Regelbetrieb in den regionalen Beratungsstellen wird ab April 2011 aufgenommen.
