Zum heutigen Europäischen Rat in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, den die Kanzlerin heute beim EU-Gipfel zum Lunch serviert, ist keine gemeinschaftliche Lösung für die Probleme innerhalb der Europäischen Union. Merkel prescht mit ihrem Vorschlag aufs EU-Parkett, hat wohl einige wichtige Regierungschefs wie Nikolas Sarkozy und Jose Luis Zapatero in Kenntnis gesetzt, aber die Spitzen der EU-Institutionen, wie der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy, Kommissionspräsident Manuell Barroso oder der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker kennen der Vorschlag nicht. Die sind ihr auch nicht wichtig. Die Bundeskanzlerin verlässt sich zunehmend auf intergouvernementale Entscheidungen und hebelt damit bewusst die Gemeinschaftsmethode und damit das Initiativrecht der EU-Kommission aus. Der Deutsche Bundestag, die Parlamente der anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament gehören ebenfalls zu den Verlierern dieser Politik.
