Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) präsentierte diese Woche die Kabinettsbeschlüsse zu „Dioxin-Kontrollen“. Eine Meldepflicht aller Laborergebnisse sowie ein Frühwarnsystem wurden auf den Weg gebracht. „Alibi-Maßnahmen“, beklagt die Organisation foodwatch, und für SPD-Agrarexperte Wilhelm Priesmeier ist das Ergebnis „unausgegoren“.
Es war ein kurzer Auftritt von Ilse Aigner (CSU) am vergangenen Mittwoch, als sie den Kabinettsbeschluss zum Dioxin-Aktionsplan vortrug – „den Ergebnissen entsprechend“, kommentierten die Kritiker der Landwirtschaftsministerin. Von ihrem umfangreicheren Katalog, den sie im Vorfeld vorgestellt hatte, wurden gerade mal zwei Punkte aufgegriffen und beschlossen: Die Futtermittel-Firmen sollen die Behörden über alle Tierfutter-Testergebnisse informieren (bislang war dies nur bei einem Verdacht auf überhöhte Giftwerte der Fall). Die Meldepflicht soll in Zukunft auch für private Labore gelten. Und Punkt zwei ist ein Frühwarnsystem für Dioxin mit vierteljährlichen Berichten. Nun muss dieses „Päckchen“ noch den Bundestag und Bundesrat passieren.
„Meldepflichten können leicht unterlaufen werden“
Für Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch, ist das Kabinettsergebnis eine „Alibi-Maßnahme“, denn in dem Beschluss ist keine Rede von klaren Vorschriften, umfassend auf Dioxin zu testen. „Wenn nicht verpflichtend jede Zutat analysiert werden muss, können Meldepflichten leicht unterlaufen werden – indem nur unauffällige Dioxin-Werte gemeldet werden und die Behörden nichts davon erfahren, wenn auch andere Werte existieren“, so Bode in einer Pressemeldung. Er fordert: „ Die Futtermittelhersteller müssen gesetzlich verpflichtet werden, jede Lieferung jeder Futtermittelzutat auf Dioxin zu testen und bei Grenzwertüberschreitungen nachweislich zu entsorgen.“
Auch der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, ist vom Ergebnis der Kabinettsberatung enttäuscht. Gegenüber stern.de sagte er: "Die Vorgaben sind überhaupt nicht ausgegoren und die Meldepflichten beschränken sich ausschließlich auf Dioxin, obwohl es andere gefährliche Giftstoffe gibt, die ins Essen gelangen könnten."
Priesmeier fordert drastische Strafen
Priesmeier fordert Aigner auf, sich bezüglich einer Positivliste für Futtermittel gegen die Lobbyisten durchsetzen. Doch da hat der praktizierende Veterinär wenig Hoffnung. Das sei so, als schicke man "den Fuchs zum Kontrollieren in den Hühnerstall". Aigners neuer Parlamentarischer Staatssekretär ist Peter Bleser, Aufsichtsratschef eines Futtermittelproduzenten.
Der SPD-Agrarexperte stellt sich hinter Aigners Forderungen nach drastischeren Sanktionen bei Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz. „Die Strafen müssen richtig wehtun“, so Priesmeier. Doch auch da droht Aigner wieder zurückzurudern, denn die Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), als Justizministerin fürs Recht zuständig, steht dieser Forderung offensichtlich skeptisch gegenüber.
Hintergrund
Auslöser des jüngsten Skandals war der Dioxinfund im Futtermittel des Unternehmens Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein. Dort wurden Futterfett und Industriefett gemischt. Insgesamt mussten 280 Bauernhöfe, zumeist Schweinemastbetriebe, gesperrt werden.
Petition zum Schutz der Hinweisgeber
Dass solche Skandale an die Öffentlichkeit kommen, ist oft sogenannten „Whistleblowern“, Hinweisgebern, zu verdanken. Meist sind es Beschäftigte, die über Missstände und Rechtsbrüche im Unternehmen berichten. Um diese Insider besser vor Kündigungen zu schützen, wurde im Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, die noch bis zum 25. Februar um Mitzeichner wirbt.
Zur Petitionsseite: Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern
