Foto: JaenickeVor der Spitzenrunde der Hartz-Verhandlungen am Sonntag ist kein Kompromiss in Sicht. „Das Problem ist, dass die schwarz-gelbe Regierung sich in allen wichtigen Themen, die Deutschland bewegen, nicht einig ist“, kritisierte stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig heute in einem Interview mit der "Welt".
Das Tauziehen um die seit Wochen blockierte Hartz-IV-Reform muss bald entschieden werden. Bei den Spitzengesprächen am Sonntagabend soll der Knoten endlich durchschlagen werden - oder auch nicht. Noch scheint eine Einigung bei allen strittigen Fragen schwierig. Es geht um die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes und um das Bildungspaket für bedürftige Kinder. Beides hatte das Bundesverfassungsgericht bis Jahresende 2010 verlangt.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich gegenüber der DPA abwartend: "Am Wochenende wird sich zeigen, ob die schwarz-gelbe Koalition handlungsfähig ist und endlich mit einer abgestimmten Position in die Verhandlungen um den Regelsatz, das Bildungspaket und gerechte Löhne in der Leiharbeit geht." Die koalitionsinterne Zerstrittenheit kritisierte auch Verhandlungsführerin Manuela Schwesig in einem Interview mit der Welt: „Das Problem ist, dass die schwarz-gelbe Regierung sich in allen wichtigen Themen, die Deutschland bewegen, nicht einig ist.“ Schwesig griff zudem das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an: "Wenn eine Bundesministerin nicht in der Lage ist, sich mit den Koalitionspartnern zu einigen, muss die Kanzlerin für Ordnung in ihren Reihen sorgen. Man merkt, dass Frau Merkel für das Thema Hartz IV leider nichts übrig hat, obwohl es über vier Millionen Erwachsene und mehr als zwei Millionen Kinder betrifft."
SPD fordert eine verfassungsfeste Neuberechnung des Regelsatzes
Die Hartz-Reform liegt auf Eis, seit sich der Bundesrat mit rot-grüner Sperrminorität gegen die Reformpläne der Bundesregierung stellte. Zuvor hatte der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Union und FDP eine Anhebung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro samt Bildungspaket für mehr Teilhabe und Förderung der rund zwei Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen beschlossen. Die Opposition verlangt für einen Kompromiss als Nachbesserungen eine verfassungsfeste Neuberechnung des Regelsatzes sowie beim Bildungspaket die Ausweitung des Empfängerkreises, flächendeckend Schulsozialarbeiter sowie zusätzlich einen allgemeinen Mindestlohn plus Gleichstellung von Leiharbeitern mit Stammbeschäftigten. "Wir wollen wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen", sagte Steinmeier.
FDP signalisiert kein Entgegenkommen
Beim Bildungspaket sind sich Koalition und Opposition in den bisherigen Gesprächen schon näher gekommen. Allerdings sind noch schwierige Finanzierungsfragen ungeklärt. Bei der fairen Bezahlung von Leiharbeitern ist die Union dem Vernehmen nach zu weitergehenden Zugeständnissen bereit, nicht aber die FDP. Sie sieht durch strengere tarifliche Regelungen die boomende Zeitarbeit bedroht. Die FDP wies die Blockade-Anschuldigungen zurück, machte der Opposition aber wenig Hoffnung auf ein Entgegenkommen. Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, warf insbesondere den Liberalen vor, sie seien "die Chef-Blockierer, wenn es um die Verbesserung der Einkommenssituation von Geringverdienern geht". Selbst bei der Leiharbeit wollten sie den Beschäftigten weiter den Mindestlohn verweigern. Diese "ideologisch verbohrte Haltung" behindere eine zügige Einigung.
Gewerkschafter und Sozialverbände sehen die Hakelei mit Sorge. "Ich möchte eine Einigung, denn sechs Millionen betroffene Menschen warten auf ein Ergebnis", so Manuela Schwesig in der "Welt". "Es muss deshalb mindestens in Teilen eine Korrektur geben. Das würde zu einer moderaten Erhöhung des Regelsatzes führen."
(mit dpa)
