Zur heutigen Fragestunde und den Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Konzept der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:
Die Regierungskoalition will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes verkleinern und macht sich deshalb daran, das Wasserstraßennetz in Deutschland neu zu strukturieren. Die Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Landstriche und Regionen wären verheerend.
Die Ankündigung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Wasserstraßen künftig anhand ihrer Bedeutung für den Güterverkehr zu kategorisieren und danach auch die Finanzmittel des Bundes auszurichten, ist nichts anderes als eine Aushöhlung der WSV durch die Hintertür. Denn Geld soll es künftig nunmehr für einige wichtige Transportwege, wie die großen Wasserstraßen in Westdeutschland, geben, allen voran der Rhein sowie Mosel, Donau und die Kanäle. Nur das nötigste gebe es dagegen nach den Regierungsplänen künftig für viele Flüsse im "Randnetz".
Sie sollen nach dem Konzept von Union und FDP notfalls entwidmet werden, Anlagen sollen dauerhaft stillgelegt und Eigentümerverpflichtungen auf Dritte übertragen werden. Das heißt nichts anderes als Aufgabe und Privatisierung weiter Teile des deutschen Wasserstraßennetzes - mit fatalen Konsequenzen für die rund 14.000 Beschäftigten der WSV an den betroffenen Standorten vor Ort.
Denn das eigentliche Ziel der schwarz-gelben Regierungskoalition ist der Totalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, wie er in dem heute im Haushaltsausschuss des Bundestages von den Koalitionsfraktionen präsentierten Antrag noch einmal ausdrücklich gefordert wird. Es geht darum, die WSV zu einer reinen Gewährleistungsverwaltung zu degradieren. Bisherige Aufgaben sollen an private Unternehmen ausgegliedert werden, verbunden mit einem drastischen Wiederbesetzungs- und Beförderungsstopp im Personalbereich. Die Neustrukturierung der Wasserstraßen liefert dafür eine willkommene Begründung.
Doch die SPD wird nicht zulassen, dass mit der Herabklassifizierung einzelner Wasserwege ganze Regionen von Wachstum und Beschäftigung abgekoppelt werden und die WSV personell weiter ausblutet. Wir brauchen eine gut aufgestellte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor Ort, Verlässlichkeit beim Infrastrukturausbau und kluge Investitionsentscheidungen im Interesse unserer Wirtschaft. Was die Bundesregierung liefert, ist eine bloße Betrachtung des Status quo ohne Entwicklungsperspektiven für den Verkehrsträger Wasserstraße.
