Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Update für den Jugendmedienschutz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Giffey für eine bessere Orientierung für Kinder, Jugendliche und Eltern und mehr Schutz im Internet.
Sönke Rix, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher;
Svenja Stadler, Berichterstatterin:
„Kinder und Jugendliche nutzen heute andere Medien und sie nutzen sie immer intensiver. Das birgt einerseits viele neue Chancen auf Teilhabe und andererseits neue Gefahren. Weil die bisherige Ausrichtung des gesetzlichen Kinder- und Jugendmedienschutzes nicht mehr der heutigen Mediennutzungsrealität entspricht, wollen wir jetzt modernisieren.
Gerade in Pandemiezeiten sind Kinder und Jugendliche noch häufiger in der digitalen Welt unterwegs. Wir wollen, dass sie dort sicher unterwegs sind. Deshalb sollen sie einerseits vor aktuellen Risiken, wie zum Beispiel sexueller Anmache, Mobbing und Kostenfallen, bestmöglich geschützt werden. Andererseits sollen Eltern und Fachkräfte in Zukunft mehr Orientierung bekommen, um Kinder und Jugendliche im Netz kompetent zu begleiten.“
Horst Seehofer muss sich endlich bewegen
Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu initiieren, ist zu begrüßen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zur Extremismus-Studie bei der Polizei:
„Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu initiieren, begrüße ich ausdrücklich. Bereits jetzt gibt es positive Signale, dass sich weitere Bundesländer anschließen.
Die anhaltende Blockade einer unabhängigen Studie von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist falsch und kaum nachzuvollziehen. Der Minister muss sich endlich bewegen. Nur so wird es gelingen, ein umfassendes Bild von rassistischen und antisemitischen Einstellungen bei der Polizei zu bekommen. Das Aussitzen des Ministerns wird der Aufgabe nicht gerecht. Denn weitere rechtsextremistische Fälle dürfen wir nicht zulassen.
Eine wissenschaftliche Untersuchung unter Beteiligung von Gewerkschaften und Personalräten kann Präventionsansätze liefern. Zudem stärken wir damit gleichsam die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten. Denn sie stehen fest mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes.“
Wir wollen, dass Frauen die Hälfte am Haben und Sagen haben
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast fordert zum Weltmädchentag, dass alle Mädchen und junge Frauen in einer Gesellschaft aufwachsen, die echte Gleichberechtigung lebt und fördert.
“Mädchen und Jungen haben dieselben Rechte. So steht es in der UN-Kinderrechtskonvention. Am heutigen Weltmädchentag wünsche ich mir, dass alle Mädchen und junge Frauen in einer Gesellschaft aufwachsen, die echte Gleichberechtigung lebt und fördert.
Mädchen und Frauen können alles werden – sei es im Beruf oder in der Politik.
Es geht deshalb nicht nur um gleiche Rechte, sondern auch um gleiche Verwirklichungschancen. Wir wollen, dass Frauen die Hälfte am Haben und Sagen haben. Das heißt mehr Frauen in der Politik und mehr Frauen in den Chefetagen großer Unternehmen. Dafür braucht es auch eine feste Quote in Vorständen und Aufsichtsräten.
Leider sind Frauen hier noch immer stark unterrepräsentiert. Bunt gemischte Teams aus Frauen und Männern führen aber nachweislich die erfolgreicheren Unternehmen. Deutschland hat hier großen Nachholbedarf.”
Gesetz gegen Hasskriminalität – Bestandsdatenurteil umsetzen für schnelles Inkrafttreten
Weil Hass und Hetze im Netz stark zunehmen, muss das Gesetz gegen Hasskriminalität schnell in Kraft treten. Das Bundesinnenministerium muss daher zügig ein Gesetz vorlegen, das die Regelungen in seinem Zuständigkeitsbereich repariert.
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
„Es ist nachvollziehbar, dass Bundespräsident Steinmeier das Gesetz gegen Hasskriminalität nicht ausfertigt und abwartet, bis die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendigen Änderungen am Bundeskriminalamtsgesetz und Telemediengesetz vorgenommen worden sind. Bundesinnenministerium und Bundeswirtschaftsministerium müssen als federführende Ministerien jetzt schnell ein Reparaturgesetz vorlegen, das die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Herausgabe von Bestandsdaten berücksichtigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in den Gesetzesberatungen der Koalition ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen, wonach ein soziales Netzwerk zunächst nur den Text eines ihm als strafrechtlich relevant erscheinenden Inhaltes an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleitet. Nur wenn das BKA den Text als strafbar einschätzt, muss das soziale Netzwerk im zweiten Schritt die Daten der Bürger übermitteln.“
Demokratie braucht politische Bildung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Positionspapier Politische Bildung und Demokratieförderung in Deutschland beschlossen. Es ist eine Tatsache, dass Rassismus und Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen und unser Handeln erfordern.
Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin;
Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin:
„Die fast 200 Todesopfer rechtsextremistisch motivierter Gewalt seit 1990, die rassistische Mordserie des NSU, der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge in Halle und Hanau sowie die steigende Zahl extremistischer Kriminalität in Deutschland zeigen deutlich, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft bedroht ist. Der über viele Jahre geübte gesellschaftliche Konsens, sich mit Respekt im öffentlichen Raum zu begegnen und menschenverachtende Reden als solche zu benennen, bröckelt.
Politisch-historische Bildung ist wichtig, um der Gesellschaft ein festes demokratisches Fundament zu geben, und so unsere Demokratie durch jede und jeden mit Leben zu füllen. Der Zugang zu politischer Bildung muss frei, kostenlos und einfach für alle Bürger und Bürgerinnen sein. Dafür ist es wichtig, dass ausreichend Gelder im Bund und in den Ländern zur Verfügung stehen. In der Bundeszentrale für politische Bildung sehen wir die erfahrene und kompetente Instanz zur bundesweiten Koordination dieser Aufgabe.
Politische Bildung kann nur mit entsprechend geschulten Lehrkräften umgesetzt werden. Deshalb braucht es eine angemessene Ausbildung und Weiterbildungsangebote für die Lehrenden sowie ein verstärktes Angebot an politischer Bildung im gesamten Bildungsspektrum. Hier sehen wir deutlichen Nachholbedarf.
In der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ermittlungs-, Sicherheits- und Justizbehörden muss politischer Bildung ebenfalls ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden, da den Beamtinnen und Beamten bei ihrer Arbeit der Abwehr, Aufklärung und Verurteilung rechtsextremistischer Gewalttaten sowie in der Auseinandersetzung mit den Opfern eine besondere Rolle zuteilwird.
Um die Demokratie zu stärken und menschenverachtenden Einstellungen vorzubeugen, muss Demokratieförderung strukturell auf kommunaler sowie auf Länder- und Bundesebene verankert werden. Demokratieförderung und politische Bildung sind für uns untrennbar verknüpft. Wir wollen dies durch die Aufnahme der Demokratieförderung als Staatsziel in Bundes- und Landesverfassungen sowie durch die Einführung eines Demokratiefördergesetzes erreichen.“
Feste Quoten wirken, Freiwilligkeit nicht
Es ist Zeit für mehr Frauen in Führungspositionen – auch in deutschen Aufsichtsräten und Vorständen. Mehr Diversität ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch des unternehmerischen Erfolgs.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zu Frauen in Führungspositionen:
„Es ist Zeit für mehr Frauen in Führungspositionen – auch in deutschen Aufsichtsräten und Vorständen. Feste Quoten wirken, Freiwilligkeit nicht. Dass Freiwilligkeit nicht funktioniert, zeigen uns die Zahlen seit Jahren. Mehr Diversität in Führungspositionen ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch des unternehmerischen Erfolgs: Gemischte Führungsteams aus Männern und Frauen treffen die besseren Entscheidungen. “
Starkes Bekenntnis für die globale Gesundheit
Das Bundeskabinett hat heute die Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit ‘Verantwortung – Innovation – Partnerschaft: Globale Gesundheit gemeinsam gestalten‘ beschlossen. Sie soll ein kohärentes Handeln der Bundesregierung sicherstellen, das in allen Politikfeldern Gesundheitsaspekte intensiver berücksichtigt und Deutschlands Rolle als wichtigen Akteur stärkt.
Heike Baehrens, stellvertretenden gesundheitspolitische Sprecherin:
„Wir freuen uns, dass die Bundesregierung nun ein ambitioniertes Strategiepapier verabschiedet hat, das sich klar am Menschenrecht auf Gesundheit und den UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals – SDGs) orientiert. Damit gibt sie ein starkes Bekenntnis dafür ab, dass Deutschland seine gestiegene Verantwortung für die globale Gesundheit ernst nimmt und wir unser Engagement weiter verstärken wollen.
Die COVID-19-Pandemie führt uns allen vor Augen, dass wir Gesundheitsrisiken nicht mehr nur auf nationaler Ebene begegnen können und dass wir einen besonderen Fokus auf systemorientiertes Handeln legen müssen. Dazu gehören eine Stärkung von Gesundheitssystemen weltweit, die Bekämpfung des Klimawandels oder von Antibiotika-Resistenzen genauso wie die Intensivierung der multilateralen Zusammenarbeit – insbesondere unter dem Dach der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung wichtigen Empfehlungen des Internationalen Expertengremiums und Forderungen der Koalitionsfraktionen gefolgt ist, sowie die Impulse aus dem Unterausschuss Globale Gesundheit aufgenommen hat. Der Deutsche Bundestag hat am 28.05.2020 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Grundsatzantrag zur Globalen Gesundheit beschlossen (Drucksache 19/19491; Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen).“
Aktionsplan beseitigt Schwachstellen bei Abschlussprüfung und Bilanzkontrolle
Mit dem heute vom Kabinett gebilligten Aktionsplan werden die im Fall Wirecard aufgedeckten Schwachstellen bei Abschlussprüfung und Bilanzkontrolle beseitigt. Die Unabhängigkeit und Haftung der Abschlussprüfer wird gestärkt. Das Bilanzkontrollverfahren wird grundlegend reformiert. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Aktionsplan ausdrücklich.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
„Obwohl das Topmanagement von Wirecard die Bilanzen des Unternehmens massiv gefälscht hat, haben die Wirtschaftsprüfer die Korrektheit der Abschlüsse jahrelang testiert. Mit dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Aktionsplan zur Stärkung der Bilanzkontrolle und Finanzmarktaufsicht zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus dem Fall Wirecard.
Die interne Kontrolle in Unternehmen wird verbessert. Dazu soll der Aufsichtsrat künftig obligatorisch einen Prüfungsausschuss erhalten. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer wird durch eine gesetzliche Rotationspflicht nach spätestens zehn Jahren gestärkt. Bei Unternehmen von öffentlichem Interesse wird die gleichzeitige Prüfung und Beratung verboten.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte gegenüber Unternehmen. Das Bilanzkontrollverfahren wird reformiert. Die Bafin soll künftig allein Anlass- und Verdachtsprüfungen anordnen können.
Bilanzmanipulationen werden mit härteren Strafen geahndet. Die unrichtige Versicherung eines Abschlusses wird zu einem eigenen Straftagbestand. Der Bußgeldrahmen bei Verstößen von Abschlussprüfern wird verzehnfacht.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich für eine zügige gesetzgeberische Umsetzung einsetzen.“
