Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD-Fraktion startet „Zukunftsdialog online“
„Das Land braucht wieder eine seriöse Regierung. Wir müssen jetzt mit aller Leidenschaft für die Sache bessere Antworten auf die herausragenden Probleme geben. Besser heißt: stetig im Kurs, nah an der Realität, tauglich für die Praxis und gerade deshalb vertrauenswürdig.“
(Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion)
Die SPD-Bundestagsfraktion bereitet sich auf Regierungsverantwortung vor. In unserem „Projekt Zukunft“ arbeiten wir an Antworten auf drängende Herausforderungen, vor denen unser Land und unsere Gesellschaft stehen. Wir wollen Deutschland modernisieren. Und wir möchten, dass Sie dabei mitmachen.
Was wünschen Sie sich für unser Land im Jahr 2020? Wie wollen Sie leben?
Wie müssen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft heute dafür die Weichen stellen?
Gestalten Sie mit uns gemeinsam die Zukunft unseres Landes. Wir laden alle Interessierten ein, auf unserer neuen Beteiligungsplattform Zukunftsdialog onlinemitzuwirken und sich mit ihren Ideen und Vorschlägen direkt an unserer Projektarbeit zu beteiligen.
Mehr zum Thema: Dialogplattform "Zukunftsdialog"Linke Solidarität mit Diktator Assad ist zynisch
Zum Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und Iran den auch sechs Bundestagsabgeordnete der Linkspartei unterzeichnet haben, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Die Unterzeichner übernehmen die Argumentation des Assad-Regimes. Damit verhöhnen sie die mehr als 5.000 Toten in Syrien. Sie leugnen den verzweifelten Aufstand der Menschen in Syrien und schreiben alle Vorgänge einer ausländischen Verschwörung zu. Dabei fordern sie eine so genannte "Nichteinmischung" des Auslands. Das kommt einem Freibrief für Diktatoren gleich, gegen ihre eigene Bevölkerung Krieg zu führen. Besonders zynisch ist, dass sie dies auch noch mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker begründen. Politiker der Linken zeigen sich damit einmal mehr politikunfähig. Und sie beweisen zum wiederholten Mal die Solidarität, die sie offenbar mit allen undemokratischen Regimen der Welt verbindet: Erst Castro, dann Gaddafi und jetzt auch noch Assad und Ahmadinedschad.
Konjunktur: Zeichen stehen auf Sturm
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2011 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Bundesregierung ruht sich auf dem guten Wirtschaftswachstum des vorigen Jahres aus - obwohl die Zeichen am Konjunkturhimmel längst auf Sturm stehen. Die Institute registrieren seit Wochen ein schwächeres Wirtschaftswachstum, einige befürchten für 2012 gar eine leichte Rezession. Deshalb muss die Regierung gegensteuern und das Land gegen Konjunktureinbrüche sturmfest machen.
Die Regierung muss private Investitionen anschieben und so die Binnenwirtschaft stärken. Aber sie muss auch selbst mehr Geld in die Hand nehmen, um das Land für die Zukunft zu wappnen. Wohlstand und Arbeit für morgen sichert die Bundesregierung nur mit höheren Investitionen in Energienetze, Verkehr und Telekommunikation. Es besteht dringender Nachholbedarf.
Die Energiewende droht zu scheitern, weil es an Netzen, Speichern und zeitgemäßen Energie-Anlagen mangelt. Deutschland braucht für die Energiewende einen Masterplan, der mit Nachdruck abgearbeitet wird. Er ist ein wesentlicher Teil zur Sicherung des Industriestandorts Deutschland, den wir modernisieren und europäisch verankern müssen.
Koalitionskrach über die Finanztransaktionssteuer lähmt Regierung
Zu dem Streit innerhalb der Regierungskoalition über die Finanztrans-aktionssteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Regierungskoalition bietet auch im neuen Jahr ein Bild tiefer Zerstrittenheit. Sowohl zwischen Union und FDP als auch innerhalb der Union bestehen nach wie vor fundamentale Differenzen über die Finanztransaktionssteuer. Der Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie sich persönlich eine Einführung der Finanztransaktionssteuer auch in der Eurozone vorstellen könne, wurde in der FDP und der eigenen Unionsfraktion umgehend widersprochen.
FPD-Vertreter wollen die Finanztransaktionssteuer allenfalls in der Europäischen Union mittragen oder verwerfen die Steuer gleich ganz. Mittlerweile droht die FDP Konsequenzen für die Regierungsarbeit an. In der Union stellt sich Fraktionsvize Michael Fuchs gegen die Kanzlerin und lehnt eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone ab. Die gegensätzlichen Äußerungen lassen nicht nur inhaltliche Unterschiede, sondern auch großes Misstrauen innerhalb der Koalition erkennen. Wer soll diese Regierung eigentlich noch ernst nehmen? Die fortwährenden Streitereien machen jede Initiative Deutschlands in Europa unglaubwürdig und lähmen die Handlungsfähigkeit der Regierung. Es ist somit kein Wunder, dass der Einfluss Deutschlands auf die europäische Meinungsbildung seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb mehr und mehr schwindet.
SPD fordert Kurswechsel von Merkel
Die SPD fordert einen Kurswechsel bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise. Angela Merkel dürfe Wachstumsimpulse nicht länger bremsen, warnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Am heutigen Montag beraten die Bundeskanzlerin und der französische Präsident das weitere Vorgehen - ob sie entscheidend vorankommen macht Merkel ausgerechnet von der FDP abhängig.
Im Zentrum der deutsch-französischen Beratungen in Berlin dürfte die Einführung der Finanztransaktionssteuer stehen. Sie könnte gefährliche Spekulationen an den Finanzmärkten begrenzen und zusätzlich Milliardenerträge einbringen. Die SPD fordert, das Geld in Wachstumsimpulse zu investieren, die den angeschlagenen Eurostaaten wieder auf die Beine helfen könnte. So sehen das auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die meisten EU-Staaten.
Angela Merkel hingegen scheint weiter zu bremsen. Sie will die Steuer nur einführen, wenn alle 27 EU-Staaten mitziehen – so die bisherige Linie der Bundesregierung. Da einige wenige EU-Staaten wie Großbritannien oder Schweden dagegen sind, dürfte die deutsche Haltung zur Blockade führen.
"Wir brauchen einen Neuanfang"
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der CDU-Kanzlerin Angela Merkel angeboten, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge von Bundespräsident Wulff zu benennen. Gabriel sagt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die SPD aus einem möglichen Wulff-Rücktritt keine parteitaktischen Vorteile ziehen wolle.
Die Sozialdemokratie hat sich bislang mit Rücktrittsforderungen in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zurückgehalten. Und das mit Absicht, wie SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe) betont: "Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten."
Sollte Wulff zurücktreten, will die SPD daraus keine parteitaktischen Vorteile ziehen. Die deutsche Sozialdemokratie würde auch "keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben", so Gabriel.
Der SPD-Parteichef zeigt sich Inzwischen sehr besorgt darüber, wie Christian Wulff das Amt im einem Maße beschädigt habe, "wie wir es noch vor wenigen Wochen für undenkbar gehalten hätten." Christian Wulff versuche seit Wochen, die Maßstäbe für das Amt des Bundespräsidenten neu zu definieren, so der Vorwurf Gabriels. "Er hat den Wert dieser Verfassungsinstitution inzwischen in einem Maße beschädigt, das wir nicht akzeptieren wollen und können."
„Wulff muss jetzt alles offenlegen“
Aufgrund der offenen Fragen in der Kredit- und Medienaffäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Bundespräsidenten aufgefordert alles offen zu legen – auch den Wortlaut des umstrittenen Bild-Telefonats. Nur so könne die Öffentlichkeit entscheiden, „ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht“. In der Pflicht sei auch die Bundeskanzlerin. „Sie hat ihn ins Amt geholt, sie muss das jetzt auch klären.“
Auch nach dem TV-Interview von Bundespräsident Christian Wulff bleiben zahlreiche Fragen in der Kredit- und Medienaffäre offen - neue sind hinzu gekommen. Unter anderem meint Wulff, bei seinem Anruf auf die Mailbox des Bild-Chefredakteurs am 12. Dezember lediglich um eine Verschiebung des Berichts über seinen umstrittenen Privatkredit gebeten zu haben. Dies bestreitet die Bild-Zeitung. Wulff habe die Berichterstattung nicht nur hinauszögern, sondern verhindern wollen.
Um die Kontroverse zu beenden hatte die Zeitung gestern in einem öffentlichen Schreiben an den Bundespräsidenten darum gebeten, den Wortlaut des Telefonats veröffentlichen zu dürfen. Wulff hatte dies jedoch abgelehnt.
Auseinandersetzung ist „unwürdig und abstoßend“
Armutsbericht zeigt – Hilfe muss nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden
Zu dem heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Die Ergebnisse des Berichts sind erschreckend:
Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten danach 2010 als armutsgefährdet. Dabei ist die einfache Ost-West-Unterteilung mehr oder weniger passé.
In einigen Ländern Ostdeutschlands hat die Armut abgenommen, vor allem Nordrhein-Westfalen verzeichnet dagegen eine entgegengesetzte Entwicklung.
Vor allem im Ruhrgebiet beunruhigt die Entwicklung am meisten! Neben sehr hohen Armutsquoten ist ein deutlicher, stark dynamischer Negativtrend bei der Armutsquote festzustellen.
