SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

„Wulff muss jetzt alles offenlegen“

Veröffentlicht am 07.01.2012 in Bundespolitik

Foto: Bleicker

Aufgrund der offenen Fragen in der Kredit- und Medienaffäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Bundespräsidenten aufgefordert alles offen zu legen – auch den Wortlaut des umstrittenen Bild-Telefonats. Nur so könne die Öffentlichkeit entscheiden, „ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht“. In der Pflicht sei auch die Bundeskanzlerin. „Sie hat ihn ins Amt geholt, sie muss das jetzt auch klären.“

Auch nach dem TV-Interview von Bundespräsident Christian Wulff bleiben zahlreiche Fragen in der Kredit- und Medienaffäre offen - neue sind hinzu gekommen. Unter anderem meint Wulff, bei seinem Anruf auf die Mailbox des Bild-Chefredakteurs am 12. Dezember lediglich um eine Verschiebung des Berichts über seinen umstrittenen Privatkredit gebeten zu haben. Dies bestreitet die Bild-Zeitung. Wulff habe die Berichterstattung nicht nur hinauszögern, sondern verhindern wollen. 

Um die Kontroverse zu beenden hatte die Zeitung gestern in einem öffentlichen Schreiben an den Bundespräsidenten darum gebeten, den Wortlaut des Telefonats veröffentlichen zu dürfen. Wulff hatte dies jedoch abgelehnt.

Auseinandersetzung ist „unwürdig und abstoßend“

„Es ist schlimm, dass der Bundespräsident es überhaupt so weit hat kommen lassen“, kommentiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in der „Bild“-Zeitung (Samstag) die Vorgänge. Die ganze Auseinandersetzung sei „unwürdig und abstoßend“. Wulff habe aber die Maßstäbe für das, was mit einem Bundespräsidenten gemacht werden könne, selbst verschoben. „Seine Spitzfindigkeiten haben dazu geführt, dass nicht mehr klar ist: Sagt er die Wahrheit oder nicht?“ Bei keinem Bundespräsidenten zuvor sei diese Frage überhaupt aufgetaucht. Gabriel: „Ein deutscher Bundespräsident hat aber nur die Macht des Wortes. Dem muss man glauben können.“

„Transparenz versprochen aber nicht geliefert“

So „bitter und unwürdig“ das auch sei, jetzt müsse Wulff alles offenlegen - auch den Wortlaut seiner Nachricht, fordert der SPD-Vorsitzende. Sonst könne die Öffentlichkeit nicht entscheiden, ob der Bundespräsident die Wahrheit gesagt habe oder nicht. Denn Wulff habe bislang nur Transparenz versprochen aber nicht geliefert, kritisiert Gabriel. 

„Bundeskanzlerin muss das jetzt auch klären“

„Wenn er das nicht von alleine versteht, muss ihm das jemand raten.“ Das könne nach Lage der Dinge nur die Bundeskanzlerin, so der SPD-Chef weiter. „Sie hat ihn ins Amt geholt, sie muss das jetzt auch klären.“

Scharf kritisiert der SPD-Vorsitzende auch den Fernsehauftritt von Wulff. „Dass wir so weit gekommen sind, dass ein deutscher Bundespräsident meint, sich einem medialen Gerichtsverfahren stellen zu müssen, ist schon für sich genommen unfassbar. Dann aber auch noch so zu tun, als wäre er Opfer einer Medienkampagne, war noch schlimmer.“ Kassiererinnen im Supermarkt würden schon entlassen, „weil sie nur einen Pfandbon eingesteckt haben, aber der Bundespräsident meint, für ihn können Sonderregeln gelten“.

So wie Wulff und Merkel mit der Affäre umgingen, verschieben sie "die Maßstäbe für Anstand, Respekt, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik in die falsche Richtung." Beide zerstörten damit die bürgerlichen Werte, für die sie angeblich stünden. „Der Bundespräsident hatte die Chance, die Debatte mit Offenheit und Ehrlichkeit zu beenden. Leider hat er sie nicht genutzt.“

"Wulff ist Kandidat von Frau Merkel"

Doch weshalb hat die SPD dann keinen Rücktritt des Bundespräsidenten gefordert, fragen die Journalisten. Seine Partei habe sich „aus Respekt vor dem Amt bewusst zurück gehalten“, antwortet Gabriel. Es sei nicht die Aufgabe der SPD, den Bundespräsidenten zum Rücktritt aufzufordern. „Wir haben ihn nämlich nicht gewählt. Bei uns ist klar, dass wir einen besseren Bundespräsidenten wollten: Joachim Gauck. Christian Wulff war und ist der Kandidat von Frau Merkel.“

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