Zu dem heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Die Ergebnisse des Berichts sind erschreckend:
Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten danach 2010 als armutsgefährdet. Dabei ist die einfache Ost-West-Unterteilung mehr oder weniger passé.
In einigen Ländern Ostdeutschlands hat die Armut abgenommen, vor allem Nordrhein-Westfalen verzeichnet dagegen eine entgegengesetzte Entwicklung.
Vor allem im Ruhrgebiet beunruhigt die Entwicklung am meisten! Neben sehr hohen Armutsquoten ist ein deutlicher, stark dynamischer Negativtrend bei der Armutsquote festzustellen.
Angesichts dieser Entwicklung stellt sich erneut und noch drängender die Frage, ob die Transferleistungen von West nach Ost so wie bisher noch zu rechtfertigen sind. Dieser Bericht macht noch einmal klar, dass es dabei nicht um eine Neiddebatte geht, sondern darum, unsere Städte lebensfähig zu halten. Förderung nur nach Himmelsrichtung ist falsch, Förderung nach Bedürftigkeit dagegen ist richtig. Den Aufbau Ost mit dem Abbau West zu finanzieren, damit muss endlich Schluss sein. Deshalb muss der Bund unverzüglich seinen Anteil an der Finanzierung der Soziallasten der Kommunen spürbar erhöhen.
Wir sollten die Möglichkeiten der Landespolitik zwar nicht überschätzen. Aber soweit wir es in unserer Hand haben, werden wir die Startchancen für junge Menschen verbessern, vor allem für die kleinen Kinder - durch Vorbeugung und Förderung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
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