Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Enquete verpasst wichtiges netzpolitisches Signal zum Datenschutz – wenn auch knapp
Zur Verabschiedung des Zwischenberichtes Datenschutzes hatte die SPD-Bundestagsfraktion die Sachverständige Cornelia Tausch benannt. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Enquete-Kommission hat es gestern zum wiederholten Mal versäumt, ein wichtiges netzpolitisches Signal zu setzen. Bei der Schlussberatung des Zwischenberichtes Datenschutz hat sich die Parlamentskommission leider nicht mehrheitlich für eine umfassende Reform des Datenschutzrechts zur Stärkung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft verständigen können. Allerdings konnte die Koalition aber auch keine Mehrheit für ihre in der Kommission vertretene Verhinderungsstrategie im Datenschutzbereich erzielen. So gab es bei der Abstimmung erneut eine Pattsituation und es wird keinen Mehrheitsbeschluss für Empfehlungen an den Deutschen Bundestag geben, sondern erneut zwei Sondervoten. In dem Sondervotum der Koalition wird nun festgestellt, dass es eigentlich keinen Handlungsbedarf im Datenschutzrecht gibt und dass die Selbstverpflichtungen der Internetunternehmen ausreichend sind.
Die Oppositionsfraktionen und eine Mehrheit der Sachverständigen haben dagegen eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechtes eingefordert, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in der digitalen Welt sicherzustellen. Hierbei können Selbstverpflichtungen sicher auch einen Beitrag leisten, allein auf diese beim Grundrechtsschutz zu setzen kann aber nicht ausreichen. Hier kann es vor allem um technische Detail- und Ausgestaltungsfragen gehen, nicht um den grundsätzlichen Rechtsrahmen. Die entscheidenden Fragen bei der Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind die Frage des autonomen und selbstbestimmten Umgangs mit den eigenen Daten, der Transparenz der Datenverarbeitung, die Ermöglichung der bewussten Einwilligung und die Durchsetzung der Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung.
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Untätige Bundesregierung scheitert an eigenen Breitbandzielen
Anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Monitoringberichts zur Breitbandstrategie und des anstehenden Vermittlungsverfahrens zur Novellierung des Telekommunikationsrechts erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Die Bundesregierung droht sämtliche Vorgaben ihrer Breitbandstrategie zu verfehlen. Mit dem Ziel einer flächendeckenden Breitbandabdeckung bis Ende 2010 ist sie bereits gescheitert. Das weitergehende Ausbauziel von 50 MBit/s für 75 Prozent der Haushalte bis Ende 2014 ist nach Einschätzung der Länder und selbst des Wirtschaftsstaatssekretärs Stefan Kapferer kaum noch erreichbar.
Es rächt sich, dass die Bundesregierung und die sie tragende schwarz-gelbe Koalition zwei Jahre beim Breitbandausbau passiv abgewartet haben, ohne zusätzliche Impulse zu setzen. Bei der Novellierung des Telekommunikationsrechts wurden weitergehende Vorschläge abgelehnt, insbesondere die Absicherung einer flächendeckenden Breitband-Grundversorgung durch einen europarechtskonformen Universaldienst, wie ihn die SPD-Fraktion im Bundestag beantragt hat. Auch im Hinblick auf den Glasfaserausbau reichen die bisherigen Beschlüsse bei weitem nicht aus, um die notwendigen Investitionsanreize zu setzen. Damit droht sich die Spaltung zwischen gut versorgten Ballungsräumen und unzureichend versorgten ländlichen Räumen weiter zu vertiefen.
„Ein echter Rückschritt“
Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz und Gerüchte über eine neue Praxisgebühr waren die großen Themen auf der ersten Sitzung des neu gewählten SPD-Parteivorstandes am Montag. Das Führungsgremium sprach auch über den CSU-Politiker zu Guttenberg, denn der „Plagiator“, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihn nennt, hat die Brüsseler Bühne betreten.
Nach zähen Verhandlungen endete am Sonntag die UN-Klimakonferenz in Durban. „Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht enttäuschend“, fasste SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag die Haltung des SPD-Parteivorstandes zusammen. Die Verlängerung des Fahrplanes könne sogar ein „echter Rückschritt“ sein, fürchtet Nahles. „Die Jubel-Arien von Herrn Röttgen kann ich nur noch als weltfremd bezeichnen“, ärgerte sich die SPD-Politikerin über den Bundesumweltminister und dessen Einordnung des umstrittenen Ergebnisses.
Der Parteivorstand habe eine klare Konsequenz gezogen, verkündete Nahles: Diese Konferenz dürfe nicht als Ausrede für ein Nichtstun herhalten. „Wir erwarten mehr nationale Anstrengung von der Bundesregierung, die ja eine Energiewende eingeleitet hat, diese aber nicht mit konkreten Schritten und konkreten Finanzierungskonzepten unterfüttert.“
SPD beendet Parteitag: „Gut gerüstet“ für 2013
Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtigen Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013.
Ausgesprochen gut gelaunt präsentierte sich der wiedergewählte Parteichef Sigmar Gabriel zum Abschluss des Bundesparteitags der Presse. Seine Bilanz des dreitägigen Treffens in Berlin: „Wir haben gezeigt, dass wir inhaltlich und personell etwas zu bieten haben.“ Zuvor hatten die Delegierten gerade das Steuer- und Finanzkonzept einstimmig beschlossen. Nach einer leidenschaftlichen Debatte vor allem um Abgeltungs- und Reichensteuer.
Am Ende geschlossen – auch bei kontroversen Themen
Am Ende stellte sich der Parteitag geschlossen hinter das Konzept. Im Kern geht es dabei um konsequenten Schuldenabbau auf der einen und Investitionen in bessere Bildung auf der anderen Seite. Für diese Ziele sollen im Bundeshaushalt 16 Milliarden Euro eingespart werden und Bezieher hoher Einkommen durch einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer mehr beitragen.
„Das ist die wahre Basis der Sozialdemokratie“
Ohne die aktive Basis vor Ort ist jede Partei nichts. Das weiß die SPD und verleiht deshalb zu Parteitagen an besondere Projekte den Wilhelm-Dröscher-Preis. Diesjähriger Preisträger ist „Storch Heinar“, ein Projekt der Jusos Mecklenburg-Vorpommern gegen Rechts. Wie viele andere auch zeige das Projekt die Lebendigkeit und Vielfalt der Partei, sagte Heidemarie Wieczorek-Zeul
Einen Aufmarsch der besonderen Art erlebten die Delegierten kurz vor Ende des Parteitags. Mit seiner Marschmusikkapelle „Storchkraft“ kam „Storch Heinar“ auf die Bühne. Storch Heinar ist ein Projekt der Jusos Mecklenburg-Vorpommern. Seit 2008 machen die Jusos im Norden mit der überlebensgroßen Puppe gegen rechtes Gedankengut, rechte Symbolik und Mode mobil und betreiben Aufklärung. 2011 veranstalteten sie einen Bandcontest mit Amateurbands in sechs verschiedenen Städten in Mecklenburg-Vorpommern. Eine eigene Schulhof-CD gegen Rechts entstand.
Solidarische Gesundheitspolitik für alle
Die SPD will mit der Bürgerversicherung einen grundsätzlich neuen Weg im Gesundheitswesen und der Pflege gehen. Ziel ist es, gegen die zunehmende Zwei-Klassen-Medizin vorzugehen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Es soll nicht länger von der Versicherungskarte (privat oder gesetzlich) abhängen, wie jemand behandelt wird.
Seit der letzten Bundestagswahl führt ein FDP-Minister das Gesundheitsministerium. Ergebnis dieser Regierungspolitik sind unter anderem Kopfpauschalen, Zusatzbeiträge alleine für Arbeitnehmer sowie das Einfrieren von Beiträgen der Arbeitgeber. Dieser Klientelpolitik von Union und FDP zugunsten der Lobby der Apotheker, der Pharmaindustrie und Versicherungsvertreter stellt die SPD mit der heute beschlossenen Bürgerversicherung in der Gesundheit eine klare Alternative entgegen.
Sie gewährleistet Gleichbehandlung und verhindert massiven Kostenanstieg für Gesetzlich- und Privatversicherte. Auch für die Pflege streben die Sozialdemokraten eine Bürgerversicherung an, deren Kosten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen tragen. Zudem soll Pflege durch Angehörige und professionelle Helfer aufgewertet und prekäre Beschäftigung zurückgedrängt werden.
Was bedeutet die Bürgerversicherung im Gesundheitssystem? Das lange erarbeitete Konzept der SPD sieht vor, dass es nur noch ein Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger gibt. Auch die privaten Versicherungsunternehmen können die Bürgerversicherung anbieten. Ziel sei es, dass allein die Krankheit dafür ausschlaggebend ist, wie und wann jemand behandelt wird und nicht dieVersicherungskarte, betonte Nahles.
Im Gegensatz zu Union und FDP strebt die SPD eine gerecht finanziertes Gesundheitswesen an. „Wir wollen die paritätische Finantierung. Das ist gerecht“, sagte Nahles. Die Arbeitgeber sollen wieder zur Hälfte an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligt werden. Die Arbeitnehmer werden im Gegenzug um fünf Milliarden Euro entlastet. Die Arbeitnehmerbeiträge sinken. Aber nur diejenigen Arbeitgeber müssen mehr zahlen, die besonders hohe Löhne zahlen und Boni, wie zum Beispiel Banken und Versicherungen. „Ja, die Bürgerversicherung ist parteiisch“, sagte die SPD-Generalsekretärin. „Parteiisch, weil sie die Interessen der Rentner, der Arbeitnehmer sowie der Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, vertritt.“
„Wir müssen die Avantgarde sein“
Um das Vertrauen von Wählern zu gewinnen, müsse die SPD mit soliden Versprechen „ihre Regierungsfähigkeit belegen “, forderte SPD-Finanzexperte Peer Steinbrück. Der Leitantrag „Fortschritt und Gerechtigkeit: Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt“ sei ein solcher Beleg, so der ehemalige Finanzminister. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Das Streben nach einer gerechten Gesellschaft zählt zu den Grundfesten der Sozialdemokratie. Politik sei ein immerwährender Prozess - und auch die SPD werde immer unterwegs sein, hob Steinbrück hervor und setzte das Ziel: „Wir müssen die Avantgarde sein.“
Über das, was der SPD in den vergangenen zehn Jahren gelungen sei, dürfe man mit Selbstbewusstsein reden, sagte Steinbrück und fügte mit Blick auf die aktuelle Finanzkrise und die Macht der Finanzmärkte selbstkritisch hinzu, dass „wir uns dem Paradigma der Selbstregulierung zu lange und zu widerstandslos ergeben haben.“ Man habe die Deutungshoheit anderen überlassen – und das müsse sich ändern. Im beschlossenen Wirtschafts- und Finanzkonzept kommt aus diesem Grund der Regulierung der Finanzmärkte eine zentrale Rolle zu. Nicht Finanzjongleure, sondern das Volk und seine gewählten Vertreter sollen in Zukunft wieder bestimmen können. „Das Volk ist der Souverän.“
„Mut und Entschlossenheit“ für Zukunftschancen
In der Bildungs- und Integrationspolitik setzt sich die SPD klar von der Politik der Union ab: Mehr Investitionen für eine bessere Bildung für alle. Integration begreift die SPD vor allem als soziales Problem. Und sie will beide Themen eng verknüpfen und gesamtgesellschaftlich angehen. Einen Bündnispartner dafür hat sie bereits gewonnen: Den Deutschen Fußballbund.
„Bildung hängt in Deutschland immer noch von der Herkunft ab“, erinnerte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Wowereit, der den Leitantrag zu Bildung und Integration vorstellte, den die Delegierten mit großer Mehrheit annahmen. Anspruch der SPD seit ihrer Gründung ist, dass Herkunft kein Schicksal sein darf. Als zentrale Voraussetzung dafür sieht die SPD ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem, das allen die gleichen Möglichkeiten bietet, ihren Lebensweg selbst zu gestalten.
