Bild: spd.deDie Ergebnisse der UN-Klimakonferenz und Gerüchte über eine neue Praxisgebühr waren die großen Themen auf der ersten Sitzung des neu gewählten SPD-Parteivorstandes am Montag. Das Führungsgremium sprach auch über den CSU-Politiker zu Guttenberg, denn der „Plagiator“, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihn nennt, hat die Brüsseler Bühne betreten.
Nach zähen Verhandlungen endete am Sonntag die UN-Klimakonferenz in Durban. „Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht enttäuschend“, fasste SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag die Haltung des SPD-Parteivorstandes zusammen. Die Verlängerung des Fahrplanes könne sogar ein „echter Rückschritt“ sein, fürchtet Nahles. „Die Jubel-Arien von Herrn Röttgen kann ich nur noch als weltfremd bezeichnen“, ärgerte sich die SPD-Politikerin über den Bundesumweltminister und dessen Einordnung des umstrittenen Ergebnisses.
Der Parteivorstand habe eine klare Konsequenz gezogen, verkündete Nahles: Diese Konferenz dürfe nicht als Ausrede für ein Nichtstun herhalten. „Wir erwarten mehr nationale Anstrengung von der Bundesregierung, die ja eine Energiewende eingeleitet hat, diese aber nicht mit konkreten Schritten und konkreten Finanzierungskonzepten unterfüttert.“
Die "Luftbuchungen" der Regierung
Auch in anderen politischen Feldern handelt die Bundesregierung nach Ansicht der SPD konzeptlos: Steuersenkungsversprechen auf der einen Seite „und auf der anderen Seite wird in die Tasche gerade der Leute gegriffen, die am Schwächsten sind“, kritisierte Nahles. Damit ging sie auf immer lauter werdende Gerüchte ein, dass Schwarz-Gelb eine Praxisgebühr von fünf Euro pro Arztbesuch plane. Den Dementis aus Regierungsreihen schenken nicht alle Glauben. „Da zeigt sich, was für eine Luftbuchung die geplanten Steuersenkungen sind“, so Nahles.
Eine andere Meldung, und zwar aus Brüssel, hatte am Montag den Parteivorstand verblüfft: Der über eine Plagiatsaffäre gestolperte Ex-Doktor und Ex-Verteidigungsminsiter Karl-Theodor zu Guttenberg soll für die EU-Kommission als Berater für Internetfreiheit zwischen Regierungen, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und Internetaktivisten vermitteln. „In einer der schwersten Krisen der Europäischen Union schießt die EU-Kommission den Bock“, empörte sich die SPD-Generalsekretärin. Zum einen greife die Kommission in das VW-Gesetz ein und auf der anderen Seite mache sie „den Bock zum Gärtner.“ Sie verwies auf die „einschlägigen Erfahrungen“ zu Guttenbergs mit dem Internet – und zwar als „Plagiator“. Nahles: „Guttenberg bekommt wie Stoiber sein politisches Gnadenbrot.“ Die EU-Kommission habe besonders den ausrangierten CSU-Politiker als eine hilfebedürftige Gruppe auserkoren, vermutete sie.
FDP-Chef Rösler zeigt Nerven
Und noch einen politischen Fehltritt einer deutschen Regierungspartei kritisierte Nahles auf der Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung: Es sei ein unglaublicher Vorgang, dass vor Ablauf eines Mitgliederentscheids der Parteivorsitzende der FDP das Ergebnis vorwegnehme. FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Sonntag den Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm vorzeitig als gescheitert bezeichnet. „Das entwertet das ganze Verfahren und ist ein Hohn für jedes einzelne FDP-Mitglied“, betonte Nahles. Es zeige, „dass die neue FDP-Führung nicht die Kraft hat, sich dem Votum ihrer eigenen Mitglieder zu stellen.“
Ein anderes, noch nicht erteiltes Votum ist das Ja aller Länder-Innenminister zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Es befinden sich nach jüngsten Erkenntnissen noch zu viele Verbindungspersonen, sogenannte V-Leute, in Führungspositionen der NPD. Die brauche es aber nicht, ist sich die SPD-Generalsekretärin sicher, denn es sei hinlänglich belegt, dass die NPD Verbindungen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene unterhalte. Deshalb forderte sie die Verantwortlichen Minister in den unionsgeführten Ländern noch einmal auf, es den sozialdemokratischen Kollegen gleich zu tun und die V-Leute abzuziehen. „Die Ansage, das würde noch zwei bis drei Jahre dauern, klingt für mich nach einer Verzögerungstaktik“, so Nahles.
