Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zugestimmt. Damit ist der Weg für eine verbesserte Bürgerbeteiligung in den Kommunen frei.
Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh:
„Wir begrüßen die Umsetzung des rot-grünen Koalitionsvertrages und setzen darauf, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger für die Entwicklung in ihrer Kommune interessieren und die direktdemokratischen Beteiligungsinstrumente „Bürgerbegehren“ und „Bürgerentscheid“ zur normalen Praxis in den Kommunen werden.
Die wesentlichen Änderungen sind die Senkung der Zustimmungs-Quoren beim Bürgerentscheid in größeren Kommunen, der Wegfall des bisherigen Kostendeckungsvorschlages, der durch eine Kostenschätzung der Verwaltung ersetzt wird und die deutliche Reduzierung der Ausnahmetatbestände von zehn auf fünf Punkte. Auch zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens ist nun ein Bürgerbegehren möglich.“
