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Die SPD will mit der Bürgerversicherung einen grundsätzlich neuen Weg im Gesundheitswesen und der Pflege gehen. Ziel ist es, gegen die zunehmende Zwei-Klassen-Medizin vorzugehen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Es soll nicht länger von der Versicherungskarte (privat oder gesetzlich) abhängen, wie jemand behandelt wird.
Seit der letzten Bundestagswahl führt ein FDP-Minister das Gesundheitsministerium. Ergebnis dieser Regierungspolitik sind unter anderem Kopfpauschalen, Zusatzbeiträge alleine für Arbeitnehmer sowie das Einfrieren von Beiträgen der Arbeitgeber. Dieser Klientelpolitik von Union und FDP zugunsten der Lobby der Apotheker, der Pharmaindustrie und Versicherungsvertreter stellt die SPD mit der heute beschlossenen Bürgerversicherung in der Gesundheit eine klare Alternative entgegen.
Sie gewährleistet Gleichbehandlung und verhindert massiven Kostenanstieg für Gesetzlich- und Privatversicherte. Auch für die Pflege streben die Sozialdemokraten eine Bürgerversicherung an, deren Kosten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen tragen. Zudem soll Pflege durch Angehörige und professionelle Helfer aufgewertet und prekäre Beschäftigung zurückgedrängt werden.
Was bedeutet die Bürgerversicherung im Gesundheitssystem? Das lange erarbeitete Konzept der SPD sieht vor, dass es nur noch ein Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger gibt. Auch die privaten Versicherungsunternehmen können die Bürgerversicherung anbieten. Ziel sei es, dass allein die Krankheit dafür ausschlaggebend ist, wie und wann jemand behandelt wird und nicht dieVersicherungskarte, betonte Nahles.
Im Gegensatz zu Union und FDP strebt die SPD eine gerecht finanziertes Gesundheitswesen an. „Wir wollen die paritätische Finantierung. Das ist gerecht“, sagte Nahles. Die Arbeitgeber sollen wieder zur Hälfte an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligt werden. Die Arbeitnehmer werden im Gegenzug um fünf Milliarden Euro entlastet. Die Arbeitnehmerbeiträge sinken. Aber nur diejenigen Arbeitgeber müssen mehr zahlen, die besonders hohe Löhne zahlen und Boni, wie zum Beispiel Banken und Versicherungen. „Ja, die Bürgerversicherung ist parteiisch“, sagte die SPD-Generalsekretärin. „Parteiisch, weil sie die Interessen der Rentner, der Arbeitnehmer sowie der Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, vertritt.“
